Bundestagsrede 19.06.2008

Verbesserung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Tauss, es ist nicht nur so, dass wir hier zu nächtlicher Zeit über den Datenschutz debattiert haben. Ich erinnere mich daran, dass wir zu nächtlicher Zeit über den Datenschutz – dazu gehören die Themen Da­tenschutz-Audit und Scoring – auch verhandelt haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Oh ja!)

Es ist leider mit der SPD nicht möglich gewesen, hier zu irgendwelchen Ergebnissen zu kommen.

(Beatrix Philipp [CDU/CSU]: Ja, was ist das denn? – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Bitte keine Indiskretionen!)

Auch das gehört zur Wahrheit.

(Jörg Tauss [SPD]: Es war eine wunderbare Sache mit Ihnen!)

Der Datenklau bei der Telekom war mit Sicherheit nicht der letzte große Datenschutzskandal, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen. Ich habe das Gefühl, das ist ein wenig so wie beim Gammelfleisch: Solange Politik und Wirtschaft nur halbherzig reagieren, folgt ein Skandal auf den anderen.

(Beifall der Abg. Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Angesichts der letzten Skandale – Telekom und Lidl sind nur die Spitze des Eisbergs – plädiere ich für eine radikale Umkehr in der Datenschutzpolitik. Der Bundes­tag, die Privatwirtschaft und die Bundesregierung müs­sen sich hier mehr bewegen. Ich denke, eines hat der Te­lekom-Skandal gezeigt: Durch Vertrauensverlust, wie er in den beiden genannten Unternehmen entstanden ist, entsteht ein hoher ökonomischer Schaden. Ich kann nur hoffen, dass die Unternehmen aus diesem Schaden klug werden und dass die Privatwirtschaft ihre Widerstände beim Datenschutz-Audit und bei den anderen Themen, die hier angesprochen worden sind, aufgibt. Frau Kolle­gin Philipp, wir fordern staatliche Regeln und ein Daten­schutzgütesiegel, damit die Bürgerinnen und Bürger er­kennen können, dass da, wo Datenschutz draufsteht, auch Datenschutz drin ist. Wir wollen ähnliche Stan­dards wie beim Biosiegel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Thema Scoring wollen wir sicherstellen, dass es keine soziale Diskriminierung gibt und dass keine Geo­daten erhoben werden. Hier erwarten wir, dass sich die Wirtschaft bewegt. Zu beiden Themen liegen seit gerau­mer Zeit Anträge der Grünen vor.

Die Grünen waren die Ersten, die konkrete Vor­schläge zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundge­setz gemacht haben. Wir freuen uns hier auf eine kriti­sche Auseinandersetzung. Ich möchte deutlich machen, warum wir diesen Weg gegangen sind. Der Bundestag ist der Verfassungsgeber. Die laxe Haltung, die sich hier teilweise durchgesetzt hat nach dem Motto "Wir gehen mit den Sicherheitsgesetzen bis an die Grenze dessen, was die Verfassung zulässt, und warten dann ab, ob das Bundesverfassungsgericht uns korrigiert", ist dem Parla­ment nicht angemessen. Wir haben den Auftrag, zu prü­fen, ob wir uns noch im Rahmen der Verfassung bewe­gen. Wir möchten nicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte aus Urteilen von Karlsruhe der letzten zehn Jahre zusammenklauben müssen. Ein Blick ins Grundgesetz muss ausreichen, um zu wissen, dass das Recht auf Datenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht Grundrechte sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darüber hinaus plädiere ich für eine Organisations­änderung beim Datenschutz. Bundesinnenminister Schäuble will die Befreiung der Sicherheitsbehörden von datenschutzrechtlichen Grenzen. Er fordert in Um­kehrung eines berühmten Satzes "Vertrauen statt Kon­trolle" für die Privatwirtschaft. Es ist außerdem ein Feh­ler im System, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte beim BMI angesiedelt ist. Der Bundesdatenschutzbeauf­tragte gehört zum Parlament. Hier sollte man ihn in völ­liger Unabhängigkeit ansiedeln.

Wir halten zwar den Grundsatz der Haushaltskonsoli­dierung für wesentlich. Wenn es aber im Rahmen des BKA-Gesetzes möglich ist, einmal kurz zwischendurch 100 zusätzliche Stellen beim BKA auszuweisen, dann sehe ich nicht ein, dass wir nicht zehn zusätzliche Stellen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz einfor­dern können, damit er seine Kontrollen durchführen und das Thema Informationsfreiheit bearbeiten kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wenn wir schon einmal dabei sind, klar und deutlich zu sagen, was die Antwort auf die Datenschutzskandale ist: Ich fordere angesichts dessen den Komplettumzug nach Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte gehört dahin, wo das Parlament ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zu dem jüngsten Kompromiss der Großen Koalition sagen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber bitte nur einen!)

Ich finde es richtig witzig, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern freistellen, ob ihr Personalausweis ihren Finger­abdruck enthält oder nicht. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass hoheitliche Eingriffe freigestellt wer­den. Wir sollten solche freiwilligen Bürgerentscheide auch in anderen Sicherheitsbereichen zulassen. Ich kann zum Fingerabdruck im Personalausweis nur sagen: Meine Fingerabdrücke gehören mir. Die bekommt Herr Schäuble nicht. Sie sind bei Herrn Schäuble nicht sicher; er schickt sie in die USA und in andere Staaten.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Vielleicht will er Ihre Fingerabdrücke gar nicht!)

Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur sagen: Behaltet eure Fingerabdrücke! Vertraut sie nicht dem Bundesinnenminister an! Nehmt euer Recht auf eine freiwillige Entscheidung wahr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir werden den Datenschutz aus dem Parlament he­raus nach vorne bringen. Wir sind an fraktionsübergrei­fenden Lösungen interessiert.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich freue mich auf die Debatte.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

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