Bundestagsrede von Volker Beck 19.06.2008

Einführung eines Lobbyistenregisters

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Ab­geordnete sind gewählt, um die in unserer Gesellschaft unterschiedlichen Interessen im Parlament in einen nach unserem Verständnis sinnvollen Ausgleich zu bringen und alle berechtigten Interessen zum Tragen kommen zu lassen. Deswegen sollten wir Interessenwahrnehmung und Lobbyismus nicht per se als Unworte in dieser De­batte gebrauchen. Es gehört zur Demokratie dazu, dass die Zivilgesellschaft auf ihre gewählten Körperschaften versucht Einfluss zu nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Jörg van Essen [FDP]: Genauso ist es!)

Wenn das offen, transparent und fair abläuft, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen. Das muss man angesichts Ih­res Redebeitrags zu Beginn der Debatte schon einmal festhalten.

(Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Wieder­holen!)

Die Demokratie nimmt insgesamt Schaden, wenn der Eindruck entsteht, es würden mit Geld bestimmte Inte­ressen im politischen Meinungsstreit verstärkt und es würde illegitimerweise auf Entscheidungen des Gesetz­gebers oder der Exekutive Einfluss genommen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir Parlamentarier überlegen, wo wir durch mehr Transparenz dafür sorgen können, dass die politischen Entscheidungen nachvollziehbarer werden und dass es schwieriger wird, auf illegitime Weise auf die Gesetzgebungsorgane und auf die Exeku­tive Einfluss zu nehmen. Wir haben das unter Rot-Grün bei den Abgeordneten mit der viel gescholtenen Rege­lung zur Transparenz bei den Nebentätigkeiten begon­nen.

(Jörg van Essen [FDP]: Zu Recht viel geschol­tenen!)

Wir haben der Regierung bei den externen Mitarbeiterin­nen und Mitarbeitern Dampf gemacht; denn wir haben gesagt: Wir wollen unsere Verwaltung zwar nicht gegen externen Sachverstand abschotten; aber das muss trans­parent erfolgen und in einer Art und Weise geschehen, dass keine illegitime Einflussnahme auf exekutives Han­deln möglich ist, wie es in der Vergangenheit geschehen ist, als Industriemitarbeiter Genehmigungsverfahren durchgeführt und Gesetzentwürfe formuliert haben. Kei­ner derjenigen hier im Hause, die damit zu tun hatten, hat dies gewusst und konnte dadurch die fremden Inte­ressen ausmachen, sie hinterfragen und womöglich poli­tisch korrigieren.

Wir brauchen etwas, was die Europäische Union längst hat: Wir brauchen eine Karenzzeit für ausgeschie­dene Regierungsmitglieder. Man hat auf EU-Ebene eine solche Karenzzeit damals wegen Herrn Bangemann ein­geführt, der zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist. Ich erinnere nur an Schröder, Clement und andere.

(Jörg van Essen [FDP]: Es soll auch Grüne ge­ben, die in einem Industrieunternehmen sind! – Ernst Burgbacher [FDP]: Sie haben Rezzo Schlauch vergessen!)

Es täte der Bundesregierung gut – nicht nur dieser, son­dern auch der Vorgängerregierung –, wenn man inner­halb eines bestimmten Zeitraums nicht ohne Genehmi­gung der Regierung in die Wirtschaft gehen könnte und womöglich eine Dividende in dem Bereich einstreicht, in dem man vorher im Rahmen der Exekutive Verant­wortung innegehabt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg van Essen [FDP]: Ich habe extra die Ta­baklobby genannt!)

– Da war die Karenzzeit sicher erfüllt; denn die beträgt in Brüssel ein Jahr. Wir können gerne eine längere vorse­hen. Aber wir wollen nicht, dass jemand, der einmal Mitglied der Regierung oder des Parlaments war, in Zu­kunft arbeitslos sein muss. Wir müssen vielmehr sehen, dass es keine Interessenkollisionen gibt. Darauf kommt es an.

Jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Nešković. Ich halte ein Lobbyistenregister für grundsätzlich überlegenswert. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir da mehr ma­chen können; denn das, was wir haben, gibt bestenfalls Auskunft über die Adresse des Verbandes, aber über sonst nichts. Ich würde zum Beispiel gerne wissen, wo­her der Bund der Steuerzahler Deutschland sein Geld hat und welche Einnahmestruktur sich dahinter verbirgt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Ich würde gerne das Gehalt des Präsidenten wissen!)

Das würde mich wirklich interessieren. Mich würde das auch bei anderen Verbänden interessieren. Es schadet ja nichts, wenn die Einnahmen hoch sind, wenn es mit rechten Dingen zugeht und nachvollziehbar ist und nicht illegitim ist. Man kann das alles ja auf den Tisch legen. Wenn das für alle gilt, dann wird sich die öffentliche De­batte auch schnell beruhigen.

Aber was machen Sie hier? Sie sind Jurist, Herr Nešković. Sie wollen eine sanktionsbewehrte Pflicht einführen, sich in ein Lobbyistenregister einzutragen, wenn man sich ehrenamtlich wiederkehrend, also min­destens zweimal, an Abgeordnete oder die Regierung gewandt hat. Wenn man es gar berufsmäßig tut, reicht auch einmal. Woher nehmen Sie das Recht auf Sanktio­nen? Das sind doch Grundrechtseingriffe. Sie verlangen von den Leuten, dass sie sich eintragen. Wenn sie es nicht tun, bekommen sie eine Ordnungsstrafe oder wo­möglich eine Geldstrafe. Was haben Sie sich dabei ge­dacht? Woher nehmen Sie die verfassungsrechtliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff?

(Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Ich er­kläre Ihnen das gerne!)

– Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie dies in Ihrer Rede erklären. Sie hatten ja vorhin die Chance dazu. Sie haben nichts dazu gesagt, woher die Rechtsgrundlage für so et­was kommen soll.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Zeit.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das tue ich und komme auch gleich zum Ende.

Sie wollen jemanden beauftragen, eigenständige Prü­fungen durchzuführen. Der darf dann in die Vereinsge­schäftsstellen und in die Unternehmen gehen und Detek­tiv spielen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Woher soll diese Befugnis kommen, bei einem Bürger bzw. in der Zivilgesellschaft Dinge auszuforschen? Die gibt es so nicht.

Ich meine, wir sollten für ein gutes Lobbyistenregister sorgen, wobei wir bestimmte Fragen stellen können.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, jetzt geht es nicht mehr um das Ach­ten, sondern um den Schluss.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin bei meinem letzten Satz. – Das sagt etwas über die Qualität der Verbände aus. Diejenigen, die sich eintragen, sind besonders vertrauenswürdig. Aber mit Sanktionen, so glaube ich, kommen wir nicht weiter. Deshalb sieht man auf europäischer Ebene Freiwilligkeit vor; denn mit Zwang wird es wohl nicht gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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