Bundestagsrede von Volker Beck 19.06.2008

Meinungs- und Pressefreiheit

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Singapur wartet der amerikanische Rechtsanwalt Gopalan Nair auf seine Verurteilung wegen Kritik am Obersten Gerichtshof, die er in seinem Internet-Blog publiziert hatte. In China sitzt Huang Qi seit dem 10. Juni in Haft, weil er bei seinen Berichten zur humanitären Hilfe nach dem schweren Erdbeben angeblich Staatsgeheimnisse verraten hat. Im Iran wurden am 12. Juni neun Frauen verhaftet, die regelmäßig im Internet gegen die Diskriminierung von Frauen im Iran publizieren. In Moskau wurde die Wohnung von Kaloi Akhilgov durchsucht, der als Rechtsanwalt für das einzige Nachrichtenportal, das in inguschetischer Sprache erscheint, tätig ist. Dem Portal wird Extremismus vorgeworfen. Und in der Türkei ist der Zugang zum Videoportal "YouTube" seit mehr als einem Monat gesperrt, wegen Veröffentlichungen, die angeblich das Türkentum beleidigen.

Diese Auflistung ist nur eine kurze Wiedergabe der Nachrichtenmeldungen der letzten Tage von der Webseite von "Reporter ohne Grenzen". Sie ist bei weitem nicht vollständig, und das Vorgehen der Behörden unterscheidet sich natürlich in der Qualität, aber eines wird deutlich: Die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet wächst mit der Bedeutung, die das Internet für dieses Menschenrecht hat. Massive Überwachung, Zensur und Kontrolle des Internets wird nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen vor allem von China, Iran, Kuba, Libyen, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und Vietnam betrieben. Der "Cyber-Dissident", wie es im Englischen heißt, ängstigt die Diktaturen und Unterdrücker dieser Welt, und man möchte hinzufügen: Das ist auch gut so.

Auch den Fall von Perwiz Kambakhsh möchte ich in dieser Debatte nicht unerwähnt lassen. Der 23-jährige Student wurde am 23. Januar 2008 von einem afghanischen Gericht in Mazar-i-Sharif wegen "Beleidigung des Islam" zum Tode verurteilt. Er hatte an seiner Universität per E-Mail einen Artikel über Frauenrechte in Afghanistan verbreitet, der sich kritisch über den Koran äußert.

Das Internet ist zum bevorzugten Medium für Dissidenten, Menschenrechtsverteidiger und Demokraten geworden. Die Beschränkung des Zugangs richtet sich direkt gegen Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nach dem jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat. Dabei arbeiten viele Staaten an immer ausgefeilteren Methoden zur Kontrolle des Internets, entweder durch raffinierte Filtertechnologien und Überwachung der elektronischen Kommunikation oder den Aufbau einer Cyberpolizei.

Aber auch die hemmungslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie nun leider in Deutschland und der EU betrieben wird, ist letztlich eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet. Hier ist die Abwägung zwischen Kampf gegen Kriminalität und Wahrung der Bürgerrechte leider zuungunsten der Bürgerrechte ausgegangen. Der Skandal um die Überwachungsmethoden der Deutschen Telekom zeigt, wohin dies führen kann. Leider blickt der Antrag der Koalition nur nach außen und ignoriert die Herausforderungen, die wir in Deutschland in diesem Bereich haben. Gleichwohl wundert dies nicht, denn offenbar fehlt es insbesondere beim Schutz der Daten von Internetnutzern der Koalition hier gänzlich an Problembewusstsein.

Ein Skandal ist es auch, wenn Firmen wie Yahoo, Google oder Microsoft mit Diktaturen zusammenarbeiten und sich aktiv an Zensurmaßnahmen beteiligen, wie dies in China geschehen ist. Aber auch die Ausrüstung zur Überwachung des Internets kommt zu großen Teilen von westlichen Unternehmen, wobei es hier sicherlich auch - wie an anderer Stelle - eine "dual-use"-Problematik gibt.

Alle Länder sind im 21. Jahrhundert auf die Chancen des Internets angewiesen. Ohne die Vorteile des Internets wird kein Land langfristig im wirtschaftlichen und auch wissenschaftlichen Wettbewerb bestehen können. Aber das Internet ist nichts ohne den freien Austausch von Informationen. Es lohnt sich, diesen Austausch auch zuzulassen. Die Vorteile des Internets und die Presse- und Meinungsfreiheit sind untrennbar verbunden. Der Preis für die Vorenthaltung dieses Zugangs wird auch für autoritäre Regime auf Dauer nicht zu zahlen sein.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für den Schutz der Rechte von Internetnutzern und die Förderung der freien Meinungsäußerung im Internet weltweit verstärkt einzusetzen. Dazu gehören auch Anstrengungen, die sogenannte digitale Kluft zu überwinden und den Zugang zum Internet auch ärmeren Bevölkerungsschichten weltweit zu ermöglichen. Und auch in Deutschland muss Schluss sein mit der immer weiter voranschreitenden Überwachung von Telekommunikation und dem Internet.

Pressefreiheit ist Wegbereiter für gesellschaftlichen Fortschritt und Transformation und ein Fundament demokratischer Gesellschaften. Freie Medien sind Plattform für offenen Meinungsaustausch. Freie Medien informieren und schaffen Voraussetzungen für demokratische Meinungsbildung und Meinungsfindung. Freie Medien unterstützen gute Regierungsführung. Freie Medien sind Wachhunde der Gesellschaft und decken frühzeitig Missstände und Fehlentwicklungen auf. Freie Medien können gesellschaftliche Toleranz fördern und der Diskriminierung und Marginalisierung von einzelnen Gruppen entgegenwirken. Dafür weltweit einzutreten lohnt sich.

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