Bundestagsrede von Volker Beck 20.06.2008

Menschenrechte Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir be­schäftigen uns in dieser Debatte mit der Menschen­rechtssituation für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender weltweit. Wenn man ins Internet schaut oder die Tagespresse Revue passieren lässt, sieht man, wie vielfältig die Verfolgung und die Beeinträchtigungen der Menschenrechte dieser Gruppe weltweit leider sind, auch auf unserem Kontinent.

Im Oktober 2007 verbietet der Bürgermeister von Vil­nius in Litauen eine Demonstration von Schwulen und Lesben. Das ist ein Beispiel von vielen aus osteuropäi­schen Staaten, in denen die Versammlungsfreiheit nicht respektiert wird.

Es gab im Mai die Entscheidung des obersten Beru­fungsgerichts in Ankara, das die Homosexuellenorgani­sation Lambda Istanbul verboten hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Organisation geht in die Berufung. – Das ist meines Erachtens ein alarmierendes Signal aus diesem Land.

In Moldawien wurden in diesem Jahr ebenfalls De­monstrationen von Schwulen und Lesben verboten. Es kam zu erheblichen Gewalttätigkeiten, wobei die De­monstranten nicht ordnungsgemäß von der Polizei ge­schützt worden sind. Das Europäische Parlament hat sich hierüber sehr besorgt geäußert.

In diesem Monat hat die UNO bei ihrer Unterorgani­sation UNAIDS auf Initiative der Länder Ägypten, Ja­maika und Simbabwe drei Homosexuellengruppen von einem entsprechenden Kongress ausgeschlossen.

Vor wenigen Wochen wurden zwei Spanier in Gambia wegen ihrer Homosexualität verhaftet.

Das alles sind nur Beispiele dafür, dass weltweit die Menschenrechte von Schwulen und Lesben noch nicht garantiert und noch nicht gewährleistet sind. Was die bürgerlichen und politischen Freiheiten angeht, ist das oftmals auch in osteuropäischen Ländern der Fall. Welt­weit, insbesondere in den afrikanischen und islamischen Ländern, gibt es leider auch ganz fundamentale Men­schenrechtsverletzungen; dort stehen die homosexuellen Handlungen selbst unter Strafe. In über 80 Ländern sind einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Er­wachsenen strafbar. In über sieben Ländern steht darauf die Todesstrafe.

Die Antwort der Bundesregierung hierauf finde ich beachtlich. Mir sind aus den letzten Jahren leider eine Reihe von Exekutionen von Homosexuellen in Ländern wie Iran und Saudi-Arabien bekannt; der Bundesregie­rung offensichtlich nicht.

Ich finde, da sollte man genauer hinschauen. Solche Todesurteile sollten nämlich Anlass für Demarchen sein. Diesen Menschen sollte man im Rahmen einer men­schenrechtsorientierten Außenpolitik helfen, indem man sich bemüht, sie zu retten, und gegebenenfalls auch be­reit ist, sie in Deutschland aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abge­ordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Sozusagen als ganz klassisches Gegenbild, als Gegen­entwurf zur realen Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf dieser Welt, wurden im Jahre 2006 unter Mary Robinson, der ehemaligen UN-Hochkom­missarin für Menschenrechte, die Yogyakarta-Prinzi­pien entworfen. Aus diesen geht hervor – das ist eine gute Handlungsanleitung für jeden Politiker –, dass es in jedem Menschenrechtsbereich – ich nenne zum Beispiel das Recht auf Gesundheit, das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Leben, das Recht auf bürgerliche und politische Rechte – spezifische Aspekte gibt, die bei einer Menschenrechtsgarantie für Lesben und Schwule zu berücksichtigen sind. Auf diese Aspekte muss man leider immer wieder aufmerksam machen, weil es immer irgendein Land auf der Welt gibt, wo sie zumindest punktuell nicht gewährleistet sind.

Ich finde es sehr gut, dass uns die entsprechende Stu­die, die mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes ge­druckt wurde, weil es bisher keine amtliche Übersetzung dieser Studie ins Deutsche gab, von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung zur Verfügung gestellt wird. Dabei han­delt es sich, wie ich glaube, um ein wichtiges Arbeitsma­terial. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregie­rung sich die skandinavischen Staaten, Tschechien und andere Länder zum Vorbild nehmen und dieses Doku­ment zur Grundlage ihrer Menschenrechtspolitik für die genannte Gruppe machen würde. Leider hat die Bundes­regierung in einer Antwort auf die entsprechende An­frage einer anderen Fraktion geantwortet, sie halte das lediglich für einen wichtigen Beitrag der Zivilgesell­schaft. Ich glaube, hier geht es um mehr als einen Bei­trag der Zivilgesellschaft. Hier wird durchbuchstabiert, wie Menschenrechte für diese Gruppe wirklich aussehen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ob wirkliche Menschenrechtspolitik betrieben wird, erweist sich letztlich immer daran, ob die Rechte jeder Minderheit in einer Gesellschaft, seien es die Bahai im Iran oder in Ägypten, seien es die Homosexuellen in Afrika oder jüdische oder christliche Minderheiten in is­lamischen Ländern, geschützt werden. Umgekehrt kann man am Umgang mit diesen Minderheitenrechten sehen, wie es um die Menschenrechtslage insgesamt bestellt ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Neben der dramatischen Lage, die auf der Welt bei diesem Thema herrscht, gibt es auch Anlass zur Hoffnung. Am 31. Mai 2008 hat die Organisation Amerikanischer Staaten ein­stimmig das Thema "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern" auf ihre Agenda gehoben. Damit ist die weltweit zweite regio­nale Organisation bei diesem Thema engagiert. Ich finde, das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Initiative von Brasilien, die vor einigen Jahren im Menschen­rechtsrat in Genf gescheitert ist, noch einmal aufgegrif­fen wird. Die Bundesrepublik Deutschland sollte da zwar nicht eine Leader-Rolle übernehmen, aber wir soll­ten, wenn sich engagierte Länder aus der Dritten Welt, die ein ähnliches Menschenrechtsverständnis wie wir ha­ben, an die Spitze stellen, alles tun, um sie dabei zu un­terstützen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So könnte es gelingen, dass eines Tages die Men­schenrechte von Lesben und Schwulen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich überall aner­kannt werden.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
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