Bundestagsrede von Volker Beck 05.06.2008

Menschenrechtslage in China

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn wir gegenwärtig nach China schauen, dann bewegt uns alle, glaube ich, hier in Deutschland wie in Europa die schwierige Situation, in der sich die chinesische Volksrepublik aufgrund der Folgen des Erdbebens befindet. Wir versichern der Volksrepublik China all unsere Solidarität und Unterstützung für das chinesische Volk zur Bewältigung der schweren Folgen dieser Katastrophe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass die chinesische Regierung gesagt hat, dass sie Hilfe aus dem Ausland annimmt. Denn kein Volk dieser Welt kann die Folgen solcher Naturkatastrophen allein und ohne die Unterstützung der Völkergemeinschaft bewältigen.

Wir haben uns als Fraktion schon im letzten Jahr mit der Menschenrechtslage in China verstärkt beschäftigt, weil wir gesagt haben: Wir müssen beobachten, wie sich die Situation im Vorfeld der Olympiade entwickelt. Die Hoffnungen und Erwartungen aufgrund der Vergabe der Olympischen Spiele an Peking waren groß. Wir haben feststellen müssen: Die Hoffnungen haben sich in den letzten Wochen und Monaten leider nicht erfüllt. Über anderthalb Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit der Errichtung der olympischen Stätten enteignet worden, viele davon ohne jegliche Entschädigung und unter Anwendung von Zwang.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten auch erlebt, dass nicht nur in Tibet, sondern auch in Zentralchina alle Kritik durch eine Verschärfung der Repressionen gegen politische Dissidenten und gegen religiöse und kulturelle Minderheiten niedergedrückt wird. Das haben wir eigentlich nicht erwartet. Deshalb hoffe ich, dass heute mit der Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag ein einheitliches Signal des Deutschen Bundestages ausgeht. Wir bitten die Bundesregierung, die chinesische Regierung aufzufordern, alle politischen Gefangenen bis zum Beginn der Olympiade in China freizulassen. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage im Hause großer Einheit haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bezüglich des Applauses muss man in der Debatte vielleicht noch etwas nacharbeiten.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wir sollten hier nicht auseinanderfallen, wenn es um eine klare Sprache zur Verteidigung der Menschenrechte geht. Dass das Haus, insbesondere die Bundesregierung, bei der Chinapolitik ständig auseinanderfällt, ist eine Malaise. Wir haben das an den Diskussionen im Zusammenhang mit dem Besuch des Dalai-Lama bei Angela Merkel und auch beim letzten Besuch des Dalai-Lama hier im Deutschen Bundestag erlebt. Mit dieser Art von Politik dient man weder den Menschenrechten noch den außenpolitischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Wir brauchen eine konsistente Menschenrechtspolitik, die sich nicht in Symbole flüchtet, sondern eine klare Linie hat, auf Gespräche und Dialog setzt und eine klare Sprache im Dialog findet. In unserem Antrag haben wir Vorschläge zu den Punkten, über die es hier zu reden gilt, gemacht.

Im Antrag werden die entscheidenden Punkte genannt. Wir müssen zum Beispiel mit den Chinesen im Dialog über die Todesstrafe weiterkommen. Da haben wir erste Erfolge erzielt. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Erfolge gegenüber den chinesischen Partnern betonen. Die chinesische Volksrepublik hat mit ihrer neuen Gesetzgebung eine Reduzierung der Zahl der Vollstrekkungen der Todesstrafe bewirkt. Das ist gut. Aber damit erfüllt sie weder unsere Hoffnung auf eine völlige Abschaffung noch unsere Vorstellungen von den Mindeststandards, die der Zivilpakt von den Staaten verlangt. Die chinesische Volksrepublik hat mit der Wahl zum Menschenrechtsrat versprochen, den Zivilpakt zu unterzeichnen. Auch das hat sie bis heute nicht vollzogen. Wenn sie ihn ratifizieren würde, müsste sie Veränderungen vornehmen und nur noch bei schweren Verbrechen die Todesstrafe verhängen. Vielleicht entscheidet sie sich dann auch aufgrund von Dialogen mit uns, aber auch mit Ländern wie den USA - auch dort gibt es noch die Todesstrafe - für die Abschaffung der Todesstrafe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, es gibt keine Alternative zum Dialog mit China. Wir brauchen China bei der Lösung von menschenrechtlichen Konfliktfeldern wie zum Beispiel beim Konflikt in Darfur. Wir brauchen China auch bei der Bewältigung der verheerenden Situation in Birma, wo die Menschen Opfer einer Naturkatastrophe geworden sind und ein Regime so kaltschnäuzig und diktatorisch ist, dass es internationale Hilfe behindert, statt den Menschen zu helfen. Ich finde, die Chinesen könnten darauf verweisen, wie sie mit den Folgen des Erdbebens umgehen; das könnte ein Vorbild für Birma sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein letztes Wort, da dies unmittelbar die Beziehungen des Deutschen Bundestages zur Volksrepublik China betrifft. Die chinesische Volksrepublik hat es für richtig befunden, den Menschenrechtsausschuss vor seinem Besuch in der nächsten Woche zum zweiten Mal auszuladen. Wir haben heute im Ältestenrat darüber gesprochen und gesagt: Wir protestieren dagegen, und wir erwarten von den Chinesen, dass sie im Rahmen des Menschenrechtsdialogs auch mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Gespräche eintreten und dass wir in der nächsten Zeit eine definitive Einladung erhalten.

Dass die Chinesen allein vor dem Wort Menschenrechte Angst haben, kann man an einer Mail sehen, die mich von einer Bürgerin erreicht hat.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch einen Satz, Frau Präsidentin. Sie erinnern sich vielleicht: Ich hatte in meiner Rede zur Tibet-Debatte dieses T-Shirt hochgehalten.

(Der Redner hält ein T-Shirt hoch)

Bürgerinnen und Bürger haben es bestellt. Eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland ist damit nach Peking auf den Platz des Himmlischen Friedens gereist. Ihre gesamte Reisegruppe wurde festgehalten. Erst nach einer Befragung durch die Polizei und nach der Bedeckung des T-Shirts haben die Chinesen die Leute weiterlaufen lassen. Das ist kein gutes Signal für die Olympiade. Ich hoffe, dass die Chinesen, die Mitglied des Menschenrechtsrats sind, keine Angst mehr vor dem Wort Menschenrechte haben und es dulden, wenn Bürgerinnen und Bürger sich weltweit - auch in China - für die Menschenrechte einsetzen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, ich bitte Sie jetzt wirklich um Ihren letzten Satz.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Die Menschenrechte brauchen manchmal ein paar Worte mehr. Das sollten sie uns wert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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