Bundestagsrede von Volker Beck 26.06.2008

Menschenrechtslage Tibet

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der macht das jetzt wie Frau Steinbach!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, ich lese jetzt keine Rede von Erika Steinbach vor.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das wäre aber sehr lohnend!)

Zunächst einmal möchte ich sagen: Solange nicht im Auswärtigen Amt, sondern noch im Kanzleramt Außenpolitik gemacht werden darf, würde ich eigentlich erwarten, dass das Kanzleramt hier bei solchen Debatten vertreten ist. Das ist leider nicht der Fall. Vielleicht hat das aber ein neues Verhältnis der Ressorts untereinander zur Folge.

Nun zum eigentlichen Thema.

Im Rahmen der Spiele der Neuzeit verkörpert das Olympische Feuer die positiven Werte, die der Mensch diesem Element von jeher zuschreibt. Die Reinheit des Feuers wird dadurch gewährleistet, dass es auf ganz besondere Art und Weise - mithilfe der Sonnenstrahlen - entzündet wird. … Auf seinem Weg kündigt das Feuer die Olympischen Spiele an und vermittelt eine Botschaft des Friedens und der Verbundenheit der Völker.

Diese Sätze findet man in einer Broschüre des Olympischen Museums zur olympischen Bewegung und zur olympischen Idee der Neuzeit. Wenn man sich diese Sätze vergegenwärtigt, muss man sagen: Was war der Fackellauf in Lhasa am letzten Wochenende für eine Gespensterveranstaltung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Eine Regierung spricht der olympischen Idee Hohn, indem sie jede Beteiligung des Volkes an dieser Veranstaltung verhindert, da sie das Volk fürchten muss, weil sie es unterdrückt und die kulturellen und religiösen Rechte dieser Minderheit verhöhnt. An die olympische Bewegung gerichtet, an das Internationale Olympische Komitee und den Deutschen Olympischen Sportbund, der sich mit seinen Stellungnahmen nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat,

(Erika Steinbach [CDU/CSU]: Richtig!)

sage ich ganz deutlich: Wer an den olympischen Stätten Widerstand gegen die Verhöhnung der olympischen Idee leistet, dagegen sein Wort erhebt und symbolische Aktionen durchführt, der hat unsere Solidarität verdient, keine Sanktionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir alle sind aufgrund der Situation in Tibet besorgt. Es kam erneut zu einem Aufstand, der nach Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 200 Todesopfer gefordert hat. Die Situation in Tibet ist seit langem problematisch. Wir dürfen die Menschenrechtssituation in China aber nicht, weil die westlichen Medien auf Tibet schauen und weil Tibet mit dem Dalai-Lama einen prominenten Fürsprecher hat, auf die Tibetfrage reduzieren. Das wäre völlig falsch. Deshalb haben wir vor zwei Wochen über die Große Anfrage der Grünen zur Menschenrechtslage vor den Olympischen Spielen diskutiert. Hierbei ging es uns um Tibet, um Xinjiang, aber auch um die Dissidenten und die religiösen Minderheiten in Zentralchina, die um ihre Rechte kämpfen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Menschenrechtspolitik nicht primär innenpolitisch induziert betreiben und uns nur danach richten, was populär ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen uns an den Fragen orientieren: Was ist nachhaltig, was führt in diesem Land tatsächlich zu Konsequenzen, und welche Probleme sind bereits vergessen? Vor diesem Hintergrund haben wir diesem Hohen Hause vor einiger Zeit einen Antrag zur Situation der Uiguren in Xinjiang vorgelegt. Denn der Dalai-Lama hat uns bei seinem Besuch in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Situation der Uigurinnen und Uiguren noch weitaus schlimmer ist als die der Tibeterinnen und Tibeter. Ich finde, auch das muss man am heutigen Tag einmal sagen.

Wenn wir darüber diskutieren, was für eine China-Politik wir betreiben sollten, müssen wir uns fragen: Ist das, was wir demonstrativ machen, zum Beispiel ein Empfang des Dalai-Lama im Kanzleramt, wirklich von einer politischen Strategie gedeckt, die dazu führt, dass sich die Menschenrechtssituation für die Chinesinnen und Chinesen in Tibet, Xinjiang und Zentralchina verbessert, oder nicht? Frau Steinbach, hierbei geht es auch um die Frage: Ist es klug, den Chinesen diesen Empfang bei einem Besuch nicht anzukündigen, oder hätte es nicht geholfen, es vorher zu sagen, um dadurch den Sprengstoff aus der Situation zu nehmen und den Menschenrechtsdialog, der ein sehr wichtiges Instrument ist, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, nicht zu gefährden? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen. Es geht nicht nur darum, was man darf. Entscheidend ist, was Politik bewirken kann.

Ich möchte noch einen Satz zu dem zweiten Antrag, den wir heute verabschieden, sagen, obwohl mich der Präsident bereits mahnt. Den Antrag der FDP zur Menschenrechtslage in Tibet werden wir unterstützen, weil er zumindest nicht falsch ist. Ich finde allerdings, man sollte dieses Thema globaler fassen. Das haben wir in unserem Antrag zur Menschenrechtssituation in Gesamtchina, den wir dem Ausschuss vorlegen werden, getan.

Heute wird sich der Bundestag einmütig - ich weiß allerdings nicht, ob sich die Linke aus Solidarität zu Peking wieder enthalten wird - für die Freilassung des Bürgerrechtlers und Umweltaktivisten Hu Jia einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist ein richtiges Zeichen. Ich bin allen Fraktionen dankbar, dass sie unserem Vorschlag gefolgt sind, sodass wir diese Entscheidung heute einmütig treffen können. Das nimmt nämlich ein Stück weit das Blamable aus der Situation von vor zwei Wochen,

(Christoph Strässer [SPD]: Ja!)

als der Bundestag mit Hammelsprung einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt hat, mit dem wir erreichen wollten, dass die Bundesregierung die Volksrepublik China auffordert, die politischen Gefangenen von ganz China vor der Olympiade freizulassen.

(Beifall der Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christoph Strässer [SPD])

 

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