Bundestagsrede von Volker Beck 05.06.2008

Übereinkommen gegen Folter

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen: Mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls gehen wir heute endlich - es hat elendig lange gedauert - einen guten Schritt. Im Rahmen der Staatengemeinschaft ist es das richtige Signal, dass die Bundesrepublik Deutschland immerhin als 17. Land das Zusatzprotokoll ratifiziert und damit den entscheidenden Schritt geht. Diese Gemeinsamkeit wollen wir festhalten. Ich weiß, wie schwierig es war, die Länder von dieser Lösung zu überzeugen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein wichtiger Schritt, der aber zu kurz ist. In erster Linie geht es natürlich nicht darum, bei unserer rechtsstaatlich orientierten Polizei und bei der Bundeswehr nachzuprüfen, dass bei uns nicht gefoltert wird. Wir sind zwar, wie der Fall Daschner gezeigt hat, nicht völlig frei von Ausrutschern; so etwas kann auch bei uns vorkommen. Rechtsstaatliche Verfahren führen aber in der Regel dazu, dass so etwas geahndet wird, weil unser Rechtsstaat funktioniert.

Die internationale Gemeinschaft hat sich aber für dieses Zusatzprotokoll und den Präventionsmechanismus entschieden, weil es in vielen Staaten keine funktionierenden Mechanismen gibt, weil es keinen Rechtsstaat gibt. Heute senden wir ein Signal an diese Länder - es ist das falsche Signal -: 300 000 Euro, also das Geld für - sagen wir - vier Ehrenamtler und eine Geschäftsstelle, reichen in einem Land mit 82 Millionen Menschen - mit Polizeidienststellen, Heimen, Gewahrsamsanstalten und Abschiebeeinrichtungen - völlig aus, um sicherzustellen, dass es in Deutschland weder Folter noch unmenschliche Behandlung gibt.

Bei der Konvention - sie wird kurz Antifolterkonvention genannt - geht es nicht nur darum, zu prüfen, ob bei uns tatsächlich Menschen gefoltert werden, sondern auch darum, zu prüfen, ob Menschen in Heimen, in psychiatrischen Einrichtungen usw. unter unmenschlichen Bedingungen leben. Da können wir nicht sagen: Alles, was bei uns in Altersheimen und psychiatrischen Anstalten passiert, ist super; es bedarf keiner zusätzlichen Kontrolle.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Ich bin hochunzufrieden damit, dass wir hier nicht weiter gehen. Frau Granold, in unserem Antrag haben wir eindeutig geschrieben, dass wir die Ratifizierung begrüßen, aber meinen, dass ein nächster Schritt folgen muss. Das wollen Sie hier heute ablehnen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, "gemeinsam mit den Ländern nach der Ratifizierung an einem Ausbau des bisher beschlossenen Präventionsmechanismus zu arbeiten, der eine effektive Umsetzung aller im Zusatzprotokoll vorgesehenen Regelungen zum nationalen Präventionsmechanismus gewährleistet." Was kann angesichts der Tatsache, dass Sie alle beteuern, dass wir den nächsten Schritt gehen müssen, der Grund sein, dieses Ansinnen abzulehnen? Wir sollten den Ländern sagen, dass es erbärmlich ist, dass sie darauf bestanden haben, von Länderseite maximal 200 000 Euro dafür zu investieren.

In der Anhörung haben alle Fachleute gesagt: Diese Magersuchtlösung ist eine Schande für unsere Republik und unserer Arbeit nicht würdig.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Granold?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, aber gerne doch.

Ute Granold(CDU/CSU):

Herr Kollege Beck, Sie haben gerade anhand des Falles Daschner ausgeführt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich selbst angezeigt!)

Darauf können wir stolz sein. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der weltweit seinesgleichen sucht.

Können Sie bestätigen, dass, wenn es diesen Kontrollmechanismus gibt, wir für diese Maßnahme 300 000 Euro in den Haushalt einstellen, wir dahin gehend Einvernehmen erzielt haben, dass wir dann eine Evaluation vornehmen wollen, um festzustellen, ob mehr Geld - dem verschließen wir uns nicht - erforderlich ist?

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht um die Grundannahmen. Es geht darum, vor welchem Hintergrund man über diese Frage diskutiert. Selbstverständlich ist Deutschland ein sehr guter Rechtsstaat. Ob er seinesgleichen sucht, weiß ich nicht. In Eu-ropa gibt es noch viele andere Rechtsstaaten. Ich glaube, wir sollten nicht überheblich sein und behaupten, dass wir Deutschen auch das viel besser können, weil wir immer alles viel besser können. Ich finde, diese Tonlage ist unangemessen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Meine Güte! Waren Sie schon mal im Ausland?)

- Wenn Sie diese Tonlage für angemessen halten, ist das Ihre Sache. Das respektiere ich. Ich finde, das ist die falsche Haltung gegenüber unseren europäischen Nachbarn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Abg. Ute Granold [CDU/CSU] nimmt wieder Platz)

Frau Granold, ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Deshalb bitte ich Sie, entsprechend den Gepflogenheiten des Hauses stehenzubleiben; denn meine Redezeit läuft sonst gleich ab.

Wir müssen das Ganze unter folgender Fragestellung diskutieren: Welches Signal senden wir an andere Staaten aus? Was soll Marieluise Beck sagen, wenn sie nach Russland oder Zentralasien fährt? Soll sie sagen: Ja, wir haben vier Ehrenamtliche dafür!?

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht die Antwort! Das ist Zeitschinden!)

- Das ist die Antwort auf die Frage. Wenn Sie mich fragen, müssen Sie mir die Antwort überlassen. So ist das in der Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen den Ländern sagen - das ist das Entscheidende -: Wir machen das so wirkungsvoll, dass ihr das nachmachen könnt. Wenn wir das mangelhaft machen, werden sie sich auch daran orientieren und sich darauf herausreden. Das wird insbesondere für die Länder gelten, die Unterstützung beim Thema Folterprävention eigentlich dringend nötig hätten.

Nicht ohne Grund hat uns der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, heute ins Stammbuch geschrieben, dass er den Gesetzentwurf, den wir auf dem Tisch haben, kritisiert. Ich zitiere aus einer Meldung der Nachrichtenagentur des Evangelischen Pressedienstes:

Er bezweifele, ob Deutschland die Konvention zur Folterprävention angemessen umsetzt und genügend bezahltes Personal bereitstellt, sagte Nowak im Deutschlandradio Kultur. "Mit ein paar unbezahlten, freiwilligen Mitarbeitern kann man diese wichtige Aufgabe sicherlich nicht durchführen."

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Recht hat er. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir eine Blamage Deutschlands bei der Ratifizierung verhindern. Noch ist das möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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