Bundestagsrede von Volker Beck 26.06.2008

Verwirklichung des Diskriminierungsschutzes

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Schutz vor Diskriminierung in Deutschland ist un­zureichend. Der in dieser Woche veröffentlichte Bericht der EU-Grundrechteagentur zeigt erneut: Das nationale Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift bis­her kaum. Im Jahr 2007 gab es in Deutschland keine ein­zige Sanktion wegen rassistischer oder fremdenfeindli­cher Diskriminierung – im Gegensatz zu vergleichbaren europäischen Ländern. Auch in anderen Bereichen gibt es wenig Urteile, und die Summen der Entschädigungs- und Schadensersatzzahlungen sind gering. Das Gerede über Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ebenso abwegig wie Warnungen vor der Belastung der Gerichte.

Der Antrag der Linken weist in eine ähnliche Richtung wie die bereits vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen: Entschließungsantrag "Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle" (16/7536) und Antrag "Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwi­ckeln" (16/8198). Zu diesen Anträgen wird am 15. Oktober eine Sachverständigenanhörung im Rechts­ausschuss stattfinden. Dazu steuert Die Linke nun einen eigenen Antrag bei.

Wir brauchen zweierlei: Erstens: Eine Nachbesserung des deutschen Antidiskriminierungsrechts. Die bestehen­den Richtlinien müssen vollständig und europarechtskon­form umgesetzt werden. Schwarz-Rot hat beim AGG Ab­striche vom rot-grünen Entwurf vorgenommen. Die Folge von Abweichungen vom Europarecht sind Vertragverlet­zungsverfahren.

In ihren Mahnschreiben beanstandet die Europäische Kommission unter anderem: Diskriminierte haben nur zwei Monate Zeit, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Beteiligung von Antidiskriminierungsver­bänden an Gerichtsverfahren ist zu stark beschränkt. Im AGG fehlen Regelungen zum Schutz vor Entlassungen. Die Sanktionsregelungen bei Verstößen gegen Diskrimi­nierungsverbote sind unzureichend. Sie setzen ein Ver­schulden des Arbeitgebers voraus. Das war in früheren Gesetzen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung nicht der Fall. Im Beamtenrecht sind Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen benachteiligt hinsichtlich Beihilfe, Familienzu­schlag, Witwen- oder Witwergeld. Die Ausnahmeklauseln für Kirchen und Religionsgemeinschaften sind zu weit ge­fasst.

Zudem sind vor dem Hintergrund der bisherigen Er­fahrungen Verbesserungsvorschläge von Sachverständi­gen und Nichtregierungsorganisationen zu berücksichti­gen. Dazu gehört auch eine aktivere Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Zweitens: Das europäische Antidiskriminierungsrecht muss weiterentwickelt werden. Statt den Fortschritt auf europäischer Ebene zu blockieren, sollte die Bundesre­gierung das vom Europäischen Parlament unterstützte Vorhaben der Kommission, eine neue, umfassende Rah­menrichtlinie vorzulegen, unterstützen. Für die Merk­male Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion/Weltan­schauung und sexuelle Orientierung ist europaweit zumindest der hohe Schutzstandard erforderlich, der ge­gen Diskriminierung aufgrund von "Rasse" oder ethni­schen Herkunft besteht.

Der Grundsatz "gleiches Recht für alle" ist im AGG bereits verwirklicht. In diesem Punkt ist das deutsche Recht dem europäischen ausnahmsweise einmal voraus. (Dafür haben sich Grüne lange eingesetzt, und auch die Linke erkennt nun an, dass sich dieser Ansatz gelohnt hat.) Es ist in Europa niemandem vermittelbar, wenn sich ausgerechnet Deutschland dagegen sperrt, dass dieser richtige Ansatz auch im Europarecht verankert wird.

Es ist schön, dass nun auch die Linke das Thema Anti­diskriminierung entdeckt hat und dass sie zumindest bei diesem Thema ihre Europhobie suspendiert. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Mit dem von der Linken abgelehn­ten Vertrag von Lissabon würde die Antidiskriminie­rungspolitik noch weiter ins Zentrum der europäischen Politik rücken. Fortschritte könnten nicht mehr so ein­fach durch Njet-Sager wie die deutsche Bundesregierung blockiert werden. Zudem würde die Europäische Grund­rechte-Charta rechtsverbindlich, in der es heißt: "Diskri­minierungen …wegen … der sexuellen Ausrichtung sind verboten."

Statt Tiraden über die angeblich turbokapitalistische EU loszulassen, stützt sich die Linke in diesem Antrag völlig zu Recht auf die Positionen der Europäischen Kommission, die auch vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit geteilt werden und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entsprechen. Dass nun die Linke dieses Anliegen unterstützt, bedeutet allerdings nicht umgekehrt, dass es sich beim Antidiskriminierungs­recht um ein sozialistisches Projekt handelte, wie Union und FDP glauben machen. Vorreiter bei der Antidiskrimi­nierung sind Länder wie Großbritannien und Irland. Von diesen Ländern wird sich kaum behaupten lassen, dass dort der Sozialismus ausgebrochen oder die Wirtschaft zusammengebrochen wäre.

Auch in Deutschland haben moderne Unternehmen in Deutschland längst erkannt, dass Diskriminierung sie langfristig viel teurerer zu stehen kommt als Maßnahmen gegen Diskriminierung. Warum soll es also erlaubt sein, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ih­res Alters, einer Behinderung, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität von gleichen Arbeits- und Aufstiegs­chancen auszuschließen oder sie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu benachteiligen? Diskriminie­rung verzerrt den Wettbewerb. Dieser Verfälschung des Marktes kann mit Mitteln des Rechts entgegengewirkt werden. Darum setzen sich europaweit auch Liberale für eine effektive Antidiskriminierungsgesetzgebung ein. Die Liberalen stimmten am 20. Mai 2008 einer Entschließung des Europaparlaments zu, in der Maßnahmen für einen effektiveren Schutz vor Diskriminierung gefordert wer­den. Nur eine liberale Partei stimmte dagegen: die deut­sche FDP.

Antidiskriminierung ist aber an sich weder ein linkes noch ein rechtes Projekt. Es geht nicht um Ideologie, son­dern um die Gewährleistung von Grundrechten. Es sollte im Sinne aller Parteien sein, dem Grundsatz der gleichen Menschenwürde Geltung zu verschaffen.

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