Bundestagsrede 26.06.2008

Wiederaufbauprozess im Irak

Vizepräsidentin Petra Pau:

Den Beitrag des Kollegen Niels Annen für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass Kollegin Elke Hoff für die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. In der Tat, die Entwicklung im Irak ist von eminenter Bedeutung für die europäische Sicherheit. Wir müssen uns viel stärker mit der Frage auseinandersetzen, was wir zur Stabilisierung dieses äußerst schwierigen Konfliktherdes beitragen können. Genau aus diesem Grunde waren Claudia Roth und ich vor ungefähr einem Jahr im Nordirak. Wir sind auf die Spuren des Terrors des Saddam-Hussein-Regimes gestoßen. Wir sind aber auch auf eine Insel relativer Stabilität in einem Umfeld wahnsinniger Gewalt gestoßen; hierzulande werden der Nordirak und die kurdischen Teile ja oft mit dem gesamten Irak zusammengeworfen.

Im vorliegenden Antrag steht folgende Bemerkung:

Die Zeit der kritischen Betrachtung der militärischen Intervention sollte heute auch angesichts des unendlichen Leids innerhalb der irakischen Zivilbevölkerung der Vergangenheit angehören.

Es ist ja einerseits richtig, dass man nicht einfach nur in die Vergangenheit schaut und darüber Gegenwart und Zukunft vergisst. Aber andererseits hoffe ich, dass ihr es so nicht meint. Einen Schlussstrich kann es nicht geben, weil die Lehren aus diesem Beispiel einer ideologischen, verantwortungslosen und verheerenden Interventionspolitik in der Tat noch längst nicht zureichend gezogen sind. Deshalb Blick nach vorn, aber ohne Schlussstrich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unumgänglich ist auch - dazu kann ich natürlich in vier Minuten fast gar nichts sagen; ich deute es nur an - eine kritische Auseinandersetzung mit der jetzigen US-Politik. Zu Recht wird im Antrag betont, wie vordringlich die innerirakische Versöhnung ist. Dass die USA gerade langfristige Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung ausgehandelt haben und weitreichende Verträge mit Ölfirmen abgeschlossen werden, wobei es innerirakisch noch gar keinen Konsens dazu gibt, steht im Gegensatz zu der notwendigen innerirakischen Versöhnung.

Nun zu den konstruktiven Ansätzen. Zum einen kommt es darauf an, die Vereinten Nationen, die nach dem fürchterlichen Anschlag vom August 2003 praktisch hinausgeflogen sind, wieder stärker darin zu unterstützen, eine größere Rolle zu spielen. Die Europäische Union kann eine Rolle spielen, und sie wird das wohl auch tun müssen, spätestens nach der Wahl in den USA.

Was zum anderen die militärische und die polizeiliche Ausbildungshilfe angeht: Es ist zwar richtig, was da gemacht wird. Aber ich glaube, viel mehr ist aufgrund der Kapazitäten nicht möglich. Dies ist allerdings wieder ein Hinweis darauf, dass unsere Kapazitäten für die strategisch wichtige Aufgabe, zur Stabilisierung im Inland beizutragen, noch viel zu schwach sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zentrale Rolle spielt einerseits natürlich insbesondere die Flüchtlingshilfe. In der Tat, bereits am 5. Juni haben wir hier eine Debatte über einen diesbezüglichen Antrag der Grünen geführt. Da sind unsere Positionen im Grunde deckungsgleich. Leider ist dieser Antrag abgelehnt worden. Andererseits sind jetzt auch Beiträge zur Stabilisierung möglich. Gerade die bessere Sicherheitslage im Norden bietet mehr Spielräume, den wirtschaftlichen Aufbau und die Zivilgesellschaft zu fördern. Die genannten Maßnahmen wie Journalistenausbildung, Studierendenaustausch und Parlamentarieraustausch sind ausgesprochen sinnvoll. Wir haben mit Parlamentariern gesprochen und wissen, dass es ausgezeichnete Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten gibt. Im vorigen Jahr war das deutsche Engagement im Norden des Irak noch ausgesprochen gering. Mittlerweile hat die Bundesregierung immerhin ein Verbindungsbüro in Erbil aufgebaut. Dazu, wie sich das Irak-Engagement der Bundesrepublik in Zukunft gestalten soll, haben wir von der Bundesregierung aber noch nichts gehört. Deshalb ist es richtig, ein Konzept einzufordern.

Es ist notwendig und absehbar: In Zukunft wird sich der Deutsche Bundestag verstärkt um die Stabilisierung des Irak, um Aufbauhilfen kümmern müssen. Und das wird er auch tun.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

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