Bundestagsrede von 20.06.2008

BKA-Gesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Wolfgang Wieland, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage muss doch lauten: Brauchen wir dieses Gesetz?

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Ja!)

Hat das BKA bisher nur Däumchen gedreht und Kaffee getrunken, Herr Kollege Hofmann? Sind uns die Terroristen auf der Nase herumgetanzt? Hat der Bundesinnenminister, der inzwischen seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, angesichts einer riesigen Sicherheitslücke nur zugesehen? Das hat er natürlich nicht getan. Dieses Gesetz ist aus Sicherheitsgründen so notwendig wie ein Kropf. Es schafft neue Unsicherheiten durch Überzentralisierung und ein unkoordiniertes Nebeneinander von Bundespolizei und Länderpolizeien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Fritz Rudolf Körper [SPD]: Keine Ahnung!)

Vor allem schafft dieses Gesetz aber - und das ist das Schlimme - eine neue Art von Polizei, die gleichzeitig Ihr neuer Geheimdienst ist.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es!)

Ich rede nicht von Geheimpolizei, schon gar nicht von geheimer Staatspolizei - wirklich nicht. Die haben wir nicht, und die werden wir auch nicht bekommen. Aber wir bekommen ein Bundeskriminalamt, das alles kann, was auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kann, aber keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt: keine G-10-Kommission, kein Parlamentarisches Kontrollgremium. Man kann sicher darüber streiten, ob diese Form der Kontrolle funktioniert. Der Innenausschuss kann das nicht leisten. Das wissen Sie doch auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Man bringt hier eine Monsterbehörde auf den Weg. Wir werden uns noch alle die Augen reiben. Das ist meine Prophezeiung.

Wir hören von Präsident Ziercke und anderen immer wieder den schönen Satz: Niemand hat die Absicht, ein deutsches FBI zu schaffen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber genau das wird am Ende stehen. Sie wollen, dass wir uns heute auf diesen Weg begeben. Der Bundesinnenminister wäscht seine Hände in Unschuld: Ich folge doch nur einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das klingt, als hätte er damit gar nichts zu tun, als hätten die Union und er diesen Auftrag im Rahmen der Föderalismuskommission nicht selbst formuliert.Sie wollen es. Sie wollen die jahrzehntealte föderale Balance in unserem Staat aus den Angeln heben und nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt waren und sind. Denn wenn Sie es zur Kenntnis nähmen, müssten Sie begründen, warum wir dieses neue Gesetz brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das BKA wird nun nicht nur von dem Konzert mit den Länderpolizeien, sondern auch von der Generalbundesanwältin abgekoppelt.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Quatsch!)

- Natürlich ist es so. Es ist nur noch vom Benehmen die Rede; da wird gar nichts notwendig sein.

(Dr. Max Stadler [FDP]: So ist es!)

Das BKA kann bestimmen, wann es informiert. Es kann auch bestimmen, wann und ob es die Generalbundesanwältin überhaupt informiert.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Auch Quatsch!)

- Nein, genau das ist gewollt.

Man will sich doppelt befreien und doppelt entgrenzen. Man will ins Vorfeld. Die schlimmsten Visionen aus den 70er-Jahren, die damals noch gestoppt werden konnten, sollen jetzt umgesetzt und wahr werden. Wenn es so kommt, ist das ein ganz trauriger Tag für die Bürgerrechte in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt übertreiben Sie aber!)

Wir haben schon vieles über die Befugnisse gehört. Alles "Worst of" - Kollegin Piltz hat es zum Teil schon gesagt -: Schleierfahndung, Rasterfahndung, IMSI-Catcher, Wanze außerhalb der Wohnung und innerhalb der Wohnung, Spähangriff aus der Wohnung, staatliche Peepshow und Onlinedurchsuchungen, wobei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht einmal eins zu eins umgesetzt ist. Das alles wird kommen.

Dann wird gesagt, man schütze die Berufsgeheimnisträger. Auch dies stimmt nicht. Lesen Sie § 20 c Abs. 3: Bei Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder sogar für das Staatsganze hat niemand mehr ein Auskunftsverweigerungsrecht. Wir als Parlamentarier nicht, der Strafverteidiger nicht und der Geistliche nicht. Das ist eine Art Gleichbehandlung im Unrecht; das ist grotesk. Sie haben hier tatsächlich Absurdistan auf den Tisch gelegt, Herr Kollege Wiefelspütz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das legen Sie hier vor und sagen: Wir schaffen ja gar nichts Neues. Natürlich schaffen Sie etwas Neues. Die Kompetenzen, die die Länderpolizeien in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Geiselnahmen, zum Teil haben - keine Länderpolizei hat alle Kompetenzen, die hier vorgeschlagen werden -, sollen jetzt die tägliche Arbeit des BKA werden. Die Gefahr des internationalen Terrorismus wird - da brauche ich kein Schwarzseher zu sein - die nächsten 20 Jahre bestehen. Das heißt, das BKA wird mit diesem ganzen Instrumentarium arbeiten können; es soll auch arbeiten. Das verändert die Polizeiarbeit grundsätzlich. Polizei wird nicht mehr Ländersache, sondern Bundessache sein. Das schafft eine völlig neue Qualität von Polizeiarbeit.

Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger hat vor nunmehr 30 Jahren das Folgende über den damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold geschrieben - ich zitiere -:

… mutet es wie ein blutiger Treppenwitz an, daß es die Polizisten sind, die als letzte an einem Großen Entwurf basteln. Sie wollen uns ein Neues Atlantis der allgemeinen Inneren Sicherheit bescheren, einen sozialdemokratischen Sonnenstaat, … gelenkt und gesteuert von den allwissenden und aufgeklärten Hohepriestern des Orakels von Wiesbaden. Diese Vorstellung ist nicht nur makaber, sondern auch lächerlich. Wie vor ihr andere und rühmlichere Menschheitsträume wird Dr. Herolds Utopie … ein klägliches Ende nehmen.

Ersetzen wir Dr. Herold durch Dr. Schäuble und prophezeien: Dieser Anlauf zu einem allgegenwärtigen, allzuständigen und allwissenden BKA wird ebenfalls ein klägliches Ende nehmen. Tun wir alles, dass es so kommt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

 

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