Bundestagsrede von 05.06.2008

Datenaustausch mit den USA

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wieland spricht jetzt für das Bündnis 90/ Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute hätte ich mir fast gewünscht, dass der Kollege Gehb zu diesem Thema spricht. Gestern hat er über Mammografie gesprochen. Ich hätte es mir gewünscht, weil er immer versucht, uns die rechtliche Einordnung von sexuellen Dingen zu präsentieren.

(Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

Ob es passt oder nicht: Er versucht es immer. Die Frage, was nun Sexualdaten mit der Abwehr terroristischer Gefahr zu tun haben, hat hier noch niemand erklären können; auch der Kollege Gunkel nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es wird immer gesagt, dass es sich um eine Schutzvorschrift handelt. Damals in der Fragestunde hat Herr Bergner zu den Fragen, wer die Daten sammelt und in welcher Datei sie zu finden sind, nichts sagen können. Wenn dieser Art. 12 wirklich eine Schutzvorschrift wäre, müsste er wie folgt lauten:

Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nicht übermittelt werden.

Das wäre eine klare Schutzvorschrift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Stattdessen wird hier gesagt: nur wenn die Daten besonders relevant sind. Was soll denn das? Werden denn sonst irrelevante Daten übermittelt? Natürlich sollen nur relevante Daten übermittelt werden, und irgendwelchen Amtsleuten ist es vorbehalten, sexuelle Orientierung, Gewerkschaftszugehörigkeit oder sonst etwas an die USA zu übermitteln. Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Michael Sommer liegt da richtig, das GdP-Mitglied Wolfgang Gunkel liegt da leider völlig falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Die allererste Frage, die sich einem stellt, lautet doch: Warum macht das die Bundesrepublik im Alleingang? Wie hat man sich den Mund zerrissen, als die Tschechen ein ähnliches Separatabkommen zum Visumverfahren Ende Februar abgeschlossen haben! Da hieß es: Warum ein Alleingang? Warum nicht im Konzert mit den anderen EU-Staaten? Nun geht man hin, schließt mit den USA ein Abkommen und hat noch die Chuzpe, an dessen Anfang zu schreiben, die anderen EU-Mitglieder sollten sich dieses zum Vorbild nehmen und auch diesen Weg gehen. Gehen Sie einmal nach Brüssel und reden Sie mit den Mitgliedern der Kommission darüber, wie das dort aufgefasst wurde: erstens als Affront und zweitens als Schwächung der europäischen Position gegenüber den USA. Das ganze Ding gehört in den Papierkorb und darf keinesfalls vom Bundestag ratifiziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eine weitere Frage muss man stellen, auch wenn die USA natürlich unsere Verbündeten sind: Gab es da nicht gewisse Probleme in den letzten Jahren? Warum tagt denn hier seit Jahr und Tag ein Untersuchungsausschuss?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das frage ich mich auch!)

– Sie wussten es einmal besser, Kollege Benneter, und haben da auch einmal sehr kritische Fragen gestellt, zum Beispiel, ob es denn sein kann, dass aufgrund von Datenweitergabe durch deutsche Behörden ein Herr Zammar in Marokko gekidnappt oder anderswie gefangen genommen wird und dann in Damaskus im Gefängnis landet, wo er heute noch sitzt.

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Die Daten wurden aber von Ihnen weitergegeben!)

Die Frage ist also, ob wir gegenüber den USA deswegen nicht besondere einschränkende Sicherheitsstandards brauchen. Aber statt hieraus endlich einmal die Konsequenzen zu ziehen, machen Sie das Gegenteil. Sie machen alle Aktenschränke und alle Dateien zugänglich und schlagen ein Abkommen vor, das die Daten hemmungslos fließen lässt.

(Ralf Göbel [CDU/CSU]: Das hat Joschka Fischer gemacht!)

Das ist doch geradezu unglaublich. Ein gegenteiliges Verhalten wäre gegenüber den USA nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Wolfgang Gunkel [SPD]: Brechen wir die Beziehungen zu den USA ab!)

– Wir werden die Beziehungen zu den USA nicht abbrechen.

Es ist sogar richtig, sich über solche Dinge zu unterhalten, aber bitte im europäischen Rahmen und nicht im Alleingang. Von den Rendition-Fällen waren ja auch andere europäische Staaten betroffen. Das Europaparlament, auch Abgeordnete Ihrer Fraktion, hat sich damit deutlich kritischer – ich erinnere an Herrn Kreissl-Dörfler und andere – befasst, als Sie es hier tun. Es ist doch wohl nicht normal, dass Menschen in Europa gekidnappt und irgendwohin verbracht werden, die Europäer dann aber einen Keil zwischen sich treiben lassen und einzeln entsprechende Abkommen mit den USA abschließen. Die USA gehen hier nach dem Motto: "Divide et impera!" vor, und wir sagen: Bitte, bitte, liebe USA, hier habt ihr unsere Daten. Wir stellen all das, was wir wissen, zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

So kann es nun wirklich nicht laufen.

Dieses Abkommen – ich wiederhole mich – gehört in den Reißwolf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

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