Bundestagsrede von 19.06.2008

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass wir Terrorbekämpfung mit Augenmaß brauchen. Für die Umsetzung einer EU-Richtlinie bedeutet das, dass wir möglichst nicht über den verpflichtenden Teil hinausge­hen sollten. Sie haben für diese Erkenntnis ein wenig länger gebraucht, aber mit ihrem Änderungsantrag am Ende doch noch einiges geradegerückt. Jetzt sind wir fast bei der Eins-zu-Eins-Umsetzung. Bei der Identifi­zierung von juristischen Personen sind jetzt Erleichte­rungen vorgesehen. Die doppelte und damit unsinnige Anzeigepflicht der Finanzbehörden sowohl nach der Ab­gabenordnung als auch nach dem Geldwäschegesetz ha­ben Sie ebenfalls gestrichen. Was Sie nicht streichen können, weil es zum Umsetzungskatalog der Richtlinien zählt, sind die starren und bürokratischen Bestimmungen zur Umsetzung des an und für sich guten Risikoansatzes. Hier haben Sie es aber auch unterlassen, nach Vereinfa­chungen jenseits der Richtlinienbestimmungen zu su­chen. Das wiederum können und müssen wir Ihnen vor­werfen. Und deswegen werden wir dem Gesetzentwurf am Ende auch nicht zustimmen. An dieser Stelle will ich noch ein paar generelle Worte zur Geldwäscheproblema­tik sagen. Wir brauchen eine effiziente Kontrolle der Geldströme – auch um die Finanzierung des internatio­nalen Terrorismus in den Griff zu bekommen. Dafür die Finanzinstitute und andere mit in die Verantwortung zu nehmen, ist grundsätzlich richtig, denn die haben ja auch ein Interesse an einem funktionierenden Finanzmarkt.

Aber: Mit dem Ansatz der Richtlinie bleibt die Ge­setzgebung auf halber Strecke stehen. Wesentliche Bar­geldmengen und vor allem solche, auf die Kriminelle potenziell Zugriff haben, bleiben von der Richtlinie aus­gespart. Ein Beispiel: Spielbanken unterfallen dem Geldwäschegesetz. Was aber ist mit der Spielhölle um die Ecke, was mit den Automatenaufstellern? Da fließen weiter große Mengen Bargeld unkontrolliert.

Zweites Beispiel: Gebrauchtwagenhändler. Wir haben im Innenausschuss darüber gesprochen. Grundsätzlich sind sie als sogenannte gewerbliche Güterhändler vom Gesetz erfasst. Aber nur, wenn Sie mit Waren handeln, die einen Wert oberhalb des Schwellenwerts besitzen – und der liegt bei 15 000 Euro. Das ist doch lebensfremd. Wie viele Händler führen denn schon so teure Wagen im Programm? Und selbst wenn ich mir dort einen Sportwa­gen für so viel Geld kaufe und darüber noch eine Rech­nung über die echte Summe existiert, glauben Sie doch nicht allen Ernstes, dass diese Händler ihrer Anzeigen­pflicht nachkommen werden. Denn was droht Ihnen denn schon? Im besten Fall ein Bußgeldverfahren. Im­merhin haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag auch hier nachgebessert. Nach dem ursprünglichen Regierungs­entwurf hätten innerhalb bestehender Geschäftsbezie­hungen gar keine Anzeigenpflichten bestanden. Wer also mit seinem langjährigen Geschäftspartner einfach wei­tergehandelt hätte, wäre nach dem Geldwäschegesetz gar nicht zur Identifizierung verpflichtet gewesen. Aber An­zeigepflichten allein tun es ja nicht. Es nützt nichts, im­mer neue Informationspflichten aufzubauen, sie müssen auch effizient überwacht werden können. Dass dies bei den Informationspflichten nach dem Geldwäschegesetz gerade bei Nichtfinanzinstituten gelingt, daran hege ich Zweifel.

Ob es gelingt oder nicht, wird man abwarten müssen. Wir sollten diese Regelung wie vieles im Bereich der In­neren Sicherheit von Zeit zu Zeit auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und evaluieren. Wir sollten uns fragen, ob ein solcher Eingriff in Bürgerrechte erfolgreich war, und nicht immer gleich nach Verschärfungen rufen. Auf europäischer Ebene finden solche Überlegungen immer­hin statt. Deswegen führt die Geldwäscherichtlinie von 2005 ja den risikobasierten Ansatz ein und geht von den alten Standardmeldungen ab. Leider reicht das im kon­kreten Fall für echte Verbesserungen allenfalls teilweise aus, weil – ich habe das schon beim letzten Mal kritisiert – die Umsetzung dieses Programms so schlecht und so starr vorgenommen wird. Aber prüfen, evaluie­ren, auch mal alte Gesetze reformieren oder ganz über Bord werfen, das ist ein Ansatz, den wir in der eigenen, rein nationalen Sicherheitsgesetzgebung gut gebrauchen könnten. Bei solchen Vorbildern aus Europa wiederum gibt es leider keine Eins-zu-Eins-Umsetzung. Da bleiben sie lieber beim alten Verschärfen, Verschärfen und noch­mals Verschärfen.

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