Bundestagsrede von 19.06.2008

Rechtsabkommen mit Vietnam

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum dritten Mal in wenigen Wochen diskutieren wir heute ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Be­reich schwerwiegende und organisierte Kriminalität mit einem anderen Staat. Den Anfang machte das katastro­phale Abkommen mit den USA: Der Datenschutz wird dort fast vollkommen ignoriert, die Tatbestände sind schwammig definiert, und Absurditäten wie Daten zur Gewerkschaftszugehörigkeit oder zum Sexualleben setzen den Unzulänglichkeiten dieses Vertrages die Krone auf.

Das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emi­raten sah gerade in puncto Rechtsweg und Datenschutz deutlich besser aus, ließ viel mehr Spielraum, Daten nur im Einzelfall weiterzugeben, und bedeutete keinen Wei­tergabeautomatismus. Aber auch hier musste man sich fragen, welche schwerwiegenden Verbrechen gemeint sind und was unter Terrorismus zu verstehen ist. Das ist bei einem Land, in dem Demokratiebestrebungen und Terrorismus von den Machthabern vielleicht nicht immer in unserem Sinne unterschieden werden, ein Problem – ganz abgesehen von der Tatsache, dass Terrorismus ein schnell geäußerter Verdacht ist, der selten sicher belegt wird und gravierende Konsequenzen für die Betroffenen hat.

Nun aber zum heute vorliegenden Text des Abkommens mit Vietnam. Hier geht es nicht – wie im Abkommen mit den USA – um die Übermittlung von Fingerabdruck und DNA-Daten, sondern um das Teilen polizeilicher Er­kenntnisse. Das ist schon einmal erfreulich, zumal die Weitergabe strikt nach deutschem Recht erfolgt und in je­dem Einzelfall geprüft werden soll.

Auch ausgetauscht werden sollen methodische Kennt­nisse und Forschungsergebnisse. Das ist sicher ganz sinnvoll; man fragt sich aber, ob ein Datenaustauschab­kommen der richtige Ort ist, um eine Ausbildungszusam­menarbeit zu vereinbaren. Da wäre ein Abkommen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs oder ein Programm zur Unterstützung der Polizeiausbildung und -reform sicher angemessener.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im Abkommen spezifisch erwähnt, ebenso die Einhaltung von Speicher­fristen und das Verbot der Weitergabe übermittelter Da­ten. Das ist löblich, aber eben nicht zu kontrollieren. Man muss sich schon fragen, ob man sensible Daten verant­wortlich exportieren kann und wohin. Das Recht auf Aus­kunft und Einsicht und sogar auf Schadenersatz hilft we­nig, wenn es in einem Land eingeklagt werden muss, dessen Rechtssystem doch einige Wünsche offen lässt.

Ganz problematisch ist der Katalog der Straftaten, für den dieses Abkommen gelten soll. Terroristische Taten sind notorisch schwer zu definieren, Terrorismus liegt ge­wissermaßen im Auge des Betrachters. In so einem Ab­kommen haben auch sehr allgemeine Straftatbestände bzw. Kategorien wie "Eigentumsdelikte" oder "Schmug­gel von Waren" nichts verloren. Denn unter diese Über­schriften fallen doch allzu viele Delikte.

Verschlimmert wird das alles durch das Wörtchen "insbesondere" – es wird also bei allen Straftaten zusam­mengearbeitet, der Katalog ist mehr Augenwischerei als Einschränkung. Denn das bedeutet: Bei schwerwiegen­den Straftaten wird immer zusammengearbeitet. Aber eben auch bei nicht schwerwiegenden, sobald "organi­sierte kriminelle Strukturen" erkennbar sind. Das ist für den wie gesagt kaum kontrollierbaren Austausch von Da­ten eine viel zu weitgehende Fassung; denn es muss bei­spielsweise nicht belegt werden, dass organisierte Struk­turen existieren, nicht einmal ein erhärteter Verdacht ist gefordert. Das ist eine zu weiche Grundlage für den Da­tenexport. Und es wird im ganzen Abkommen nicht deut­lich, welche Fälle hier abgedeckt werden, die im Rahmen der Rechtshilfe bei der Strafverfolgung nicht erfasst sind. Da ist zu befürchten, dass umfassend Daten getauscht werden, gerade weil noch nichts konkret und erhärtet ist und deshalb die Rechtshilfe nicht greift.

Es bleibt also bei den gleichen Mängeln: unklare De­finition und viel zu weite Fassung der Gründe für den Austausch von Daten, keine Möglichkeit, die Weiterver­wendung der Daten zu kontrollieren, ein Versprechen auf Rechtsweg und individuellen Schutz, das mangels eines funktionierenden Rechtssystems aber kaum eingelöst werden kann. Aus diesen Gründen können wir dem Ab­kommen nicht zustimmen.

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