Bundestagsrede von 05.06.2008

Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAR) im Sicherheitsbereich

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben heute schon über ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA debattiert. Da haben wir gesehen, was man bei einem solchen Abkommen alles falsch machen kann. Das nun vorliegende Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ähnlich gelagert, aber handwerklich besser und wesentlich weniger bedenklich als das Übereinkommen mit den USA. Aber auch in diesem Fall bleiben Probleme, die uns eine Zustimmung nicht möglich machen.

Zu begrüßen sind die klareren Antworten auf die Fragen: Wer? Was? Warum? Das Abkommen zählt explizit auf, welche Stellen die Kooperation abwickeln. Es können also nicht durch die Hintertür neue Zuständigkeiten für andere Behörden geschaffen werden. Es herrscht auch weitgehende Klarheit über die Straftaten, bei denen das Abkommen zum Tragen kommen kann. Die Liste ist zu lang geraten. Es stellt sich schon die Frage, ob die Kfz-Kriminalität – vulgo: Autoklau – zwischen Deutschland und Dubai ein wirklich dringliches Problem ist. "Eigentumskriminalität" ist ebenfalls eine zu umfassende Kategorie, um einen – notorisch schwer zu kontrollierenden – Datenaustausch mit einem anderen Land immer zu rechtfertigen. Es gibt aber auch in diesem Abkommen den undefinierten Begriff "Terrorismus", bei dem man befürchten muss, dass er in einer freiheitlichen Demokratie doch anders definiert ist als in einem Emirat.

Aber immerhin wird deutlich geregelt, dass der Informationsaustausch nur dann stattfindet, soweit dies für die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die Art und die Menge der übermittelten Daten sind nach den Standards des nationalen Rechts und nach der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. "Erheblich", "erforderlich" und vor allem "verhältnismäßig" sind Worte, die man auch bei anderen innenpolitischen Projekten dieser Bundesregierung gerne öfter lesen würde.

Der Datenaustausch ist also beschränkt. Es wird – soweit das geht – die Einhaltung der eigenen Datenschutzstandards festgeschrieben und die Verwendung für andere Zwecke so eng limitiert wie nur möglich. Das löst natürlich nicht das Problem, dass man Daten nicht mehr wirksam kontrollieren kann, wenn sie den eigenen Hoheitsbereich verlassen haben. Aber es setzt ein Signal und eine Grenze, und es muss sich rechtfertigen, wer diese Grenze überschreitet.

Auch das Recht der Betroffenen wurde berücksichtigt. Sie können nach den Gesetzen ihres Heimatlandes Auskunft über die über sie gespeicherten Daten und den Verwendungszweck erhalten. Das ist nicht perfekt; aber im Gegensatz zu dem Abkommen mit den USA wird hier deutlich, dass die Betroffenen als Menschen mit schützenswerten Rechten und nicht ausschließlich als Verdachtsmomentslieferanten betrachtet werden.

Bis hierhin also Licht und Schatten, wobei das Licht vor allem relativ ist – neben dem durch und durch verschatteten Abkommen, das der Bundesinnenminister mit den USA ausgehandelt hat, glänzt dieser Text.

Zum Ende aber zwei klare Kritikpunkte. Da gibt es Art. 10, der – löblich und sinnvoll – die Einführung fälschungssicherer Reisedokumente fordert. Weniger erfreulich ist die Verpflichtung zur Einführung biometrischer Merkmale in diesen Papieren. Da liest sich dieses noch von Otto Schily ausgehandelte Abkommen, mit Verlaub, eher wie eine Exportwerbung für deutsche Produkte.

Das größte Bedenken ergibt sich aber aus dem Vertragspartner. Auch wenn es in letzten Jahren Fortschritte gegeben hat, bleiben die Emirate ein bestenfalls vordemokratischer Staat, in dem rechtsstaatliche Ansätze von Entscheidungen nach der Scharia überlagert werden. Es gibt immer wieder Berichte über Folter in den Emiraten.

So wünschenswert es ist, für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Partner zu gewinnen, gerade auch im arabischen Raum: Es fragt sich, ob angesichts des Umgangs mit politischer Opposition tatsächlich nur der Extremismus bekämpft wird, den auch wir bekämpfen, oder ob eben nicht auch demokratisch orientierte Bewegungen als Terroristen verunglimpft und verfolgt werden. Solange das nicht sicher zu sagen ist, sollte man sich nicht der Gefahr aussetzen, unwillentlich dazu Beihilfe zu leisten. Insofern können wir nur hoffen, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Abkommens entgegen ihren sonstigen Gewohnheiten einmal vorsichtig und umsichtig mit sensiblen Daten umgeht.

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