Bundestagsrede 13.03.2008

Aussetzungen von Privatisierungen

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Kollege Fricke gibt die Nebeneinkünfte aus Rechtsberatung der Linksfraktion ordnungsgemäß beim Bundestagspräsidium an.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist karitativ!)

Nach dieser Debatte müssen wir sagen, dass ein Beitrag zu einer differenzierten Bewertung von Privatisierung und Outsourcing sowie von öffentlich-privater Partnerschaft hier nicht stattgefunden hat. Vielmehr haben wir wieder einen ideologischen Kampf erlebt, bei dem man sich nicht die Mühe macht, die notwendigen Differenzierungen vorzunehmen und zu fragen, was wir heute an hoheitlichen Aufgaben brauchen, die der Staat ausübt, und was private Akteure und die Gesellschaft besser als der Staat organisieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Sie haben hier auf eine eher an den Haaren herbeigezogene Berichtsbitte verwiesen und eine Aussetzung jeglicher Form dieser Projekte verlangt. Wenn ich mir den Beteiligungsbericht der Bundesregierung anschaue, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass all das, was heute der Staat macht - das geht bis hin zum bereits genannten Duisburger Hafen -, auch von Ihrer Fraktion ernsthaft als dringende Staatsaufgabe angesehen wird. Ich mache es einmal an einem platten Bild deutlich: Ich halte es für richtig, dass der Bundestag nicht selber kocht, sondern dass in unserer Kantine Menschen von Firmen stehen, die davon etwas verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Iris Gleicke [SPD]: Na ja!)

Diesen Anspruch muss man an staatliches Handeln insgesamt stellen.

Sie zeichnen ein Schwarz-Weiß-Bild von Privatisierungen und stellen sich nicht den notwendigen Differenzierungen. Spannend wird es, wenn man das, was Sie hier an gravierenden Auswirkungen für Arbeitsplätze und an glorreichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter öffentlicher Betriebe schildern, mit der Realität Berlins vergleicht. So manche Töne, die ich jetzt im Zusammenhang mit dem BVG-Streik höre, passen nicht zu der Beschreibung der segensreichen Wirkungen der öffentlichen Hand, die Sie hier gepredigt haben, Herr Professor Schui.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Ich finde, wir müssen wieder eine ernsthafte Diskussion darüber führen, in welchem ordnungspolitischen Rahmen der Staat aktiv sein muss

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

und wann wir Überlegungen zur Privatisierung deshalb entgegentreten müssen. Die Bahnprivatisierung ist offenkundig eine Privatisierung, der kein solches ordnungspolitisches Konzept zugrunde liegt. Hier plant die Bundesregierung die Verschleuderung von Staatsvermögen, und die Bevölkerung hat wenig davon; sie wird vielmehr am Ende die Zeche zahlen. Aber Sie verschließen sich in Ihrem Antrag einer derartigen differenzierten Betrachtung, wann eine Privatisierung sinnvoll ist und wann nicht. Insofern schwächen Sie eher die Position derjenigen, die kritisch hinterfragen, an welcher Stelle Private und an welcher Stelle der Staat Aufgaben übernehmen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie machen das bewusst; denn Sie kommen immer zu dem Ergebnis, dass der Staat der Akteur ist, der die Probleme lösen kann. Ich glaube, Sie liegen da schief. Das werden wir wahrscheinlich nicht mehr mit Ihnen klären können. Sie haben noch einen harten Lernprozess vor sich, bevor Sie ähnliche Regierungsprogramme schreiben wie die, aus denen Sie gerade zitiert haben.

Sie lenken mit Ihrem Antrag allerdings von einem weiteren Problem ab, über das wir im Zusammenhang mit der Privatisierung sprechen müssen. Eigentlich müssten wir darüber diskutieren, ob die Bundesregierung eine klare Leitlinie beim Umgang mit der Privatisierung hat. Die hat sie nicht. Sie hat sie weder bei der Bahnprivatisierung noch bei der Frage, was eigentlich die zentralen Aufgaben staatlichen Handelns sind. Sie benutzt Privatisierung vielmehr als Tarnkappe, sie kaschiert mit den Privatisierungserlösen den Sachverhalt, dass sie auch in guten Zeiten die strukturellen Defizite des Haushalts trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern vergrößert. Die Privatisierungserlöse betrugen 2007 4,5 Milliarden Euro, und trotzdem betrug das strukturelle Defizit 18,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 werden die Privatisierungserlöse bei 10,7 Milliarden Euro liegen, aber trotzdem wächst das strukturelle Defizit um weitere 4 Milliarden Euro an. Darüber müssten wir eigentlich mit der Bundesregierung streiten. Ich bedaure, dass Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dazu keinen Beitrag geleistet hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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