Bundestagsrede 13.03.2008

Beschäftigungspotenziale bei Dienstleistungen

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Thea Dückert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind davon überzeugt, dass in der Entwicklung der Beschäftigungspotenziale im Dienstleistungsbereich eine große Zukunft liegt. Die Regierung hätte aufgrund unserer Großen Anfrage die Chance gehabt, sich damit wirklich konstruktiv auseinanderzusetzen und zum Beispiel als Erstes die Dienstleistungslücke, die wir in Deutschland nachgewiesenermaßen haben, zu identifizieren. In Ihrer Antwort leugnen Sie aber, dass es diese gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wieder typisch!)

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, zu sagen, wo und wie wir in Deutschland die bestehende Dienstleistungslücke im Sinne einer positiven Entwicklung im Beschäftigungsbereich schließen könnten. Aber auch da Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erwähnen Fakten, zum Beispiel, dass sich die Erwerbstätigkeit seit 1970 in diesem Bereich verdoppelt hat und dass mittlerweile 70 Prozent aller Beschäftigten im Dienstleistungsbereich tätig sind.

Man sollte sich aber auch damit auseinandersetzen, dass wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld liegen. Frankreich, England, Luxemburg und andere Länder liegen nämlich vor uns. Dieses Faktum allein müsste Grund genug sein, einen Aufbruch in Deutschland in Angriff zu nehmen. Es gibt jedenfalls keinen Grund, sich, wie Sie das tun, selbst zu loben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Export von Dienstleistungen gilt die gleiche Diagnose: Ja, unsere Exportzahlen sind gut; wir sind Exportweltmeister. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber doch beschämend, dass unser Saldo im Bereich Dienstleistungen negativ ist: Hier importieren wir nämlich mehr, als wir exportieren. Auf diesem Gebiet sind wir eine Schnecke in Europa. Ich hätte erwartet, dass die Bundesregierung sagt, wie wir von einer Schnecke zum Rennpferd für Europa werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schlagen Maßnahmen vor und verweisen dabei auf Ihren Koalitionsvertrag. Wen wundert das? Er enthält eine lange Liste von Maßnahmen. Genauso lang ist aber die Liste mit falschen Schwerpunktsetzungen. Insgesamt ist das so zu beurteilen: Eine Liste, aber kein Konzept. Sie geben nur ein Wundermittel an: Ihre Hightech-Strategie. Wenn man sich diese Strategie einmal genau anschaut, stellt man aber fest, dass von den 14 Mil-liarden Euro, die für die Hightech-Strategie vorgesehen sind, gerade einmal 50 Millionen Euro für den Bereich Dienstleistungen und Dienstleistungsforschung vorgesehen sind. Das entspricht 0,36 Prozent. Das ist kein Wundermittel. Dieses Wundermittel ist ganz offensichtlich ein Placebo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist schade; denn gerade an der Schnittstelle zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen wäre noch viel zu tun; hier liegen viele Beschäftigungspotenziale. Sie haben eine rückwärtsgewandte Sichtweise. Sie orientieren sich allein an technischen Lösungen und materiellen Produkten. Es fehlt aber an Ideen für die Beantwortung der Frage, wie die Technik an die Frau und an den Mann gebracht werden kann. Der Dienstleistungsbereich bleibt hier völlig außen vor. Im Übrigen fehlt auch eine Technikfolgenabschätzung.

Ich will Ihnen an dem Bereich "Energie/Klima" zeigen, wie rückwärtsgewandt Ihr Vorgehen ist und was Sie alles verschlafen. Sie sagen, dass Sie mit der Hightech-Strategie einen Schwerpunkt auf das Thema Energie/ Klima legen. Sie setzen sich aber nur mit herkömmlichen Technologien auseinander. Es geht vor allen Dingen um Investitionen in fossilbefeuerte Kraftwerke. Ich frage Sie: Gibt es einen Ansatz für Forschung in dem Bereich zukunftsfähiger Kraftwerke? Virtuelle Kraftwerke zum Beispiel bieten die Möglichkeit, große Kraftwerke zu ersetzen. Sie könnten das leisten, was wir in Zukunft brauchen: eine dezentrale Energieversorgung. Das wäre auch wichtig, um in Sachen Klimaschutz vo-ranzukommen. Aber: Fehlanzeige! Dabei wäre das eine nach vorn gewandte Strategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen selbst, dass der Umweltbereich ein Beschäftigungssektor par excellence ist. Wir haben bereits 1,5 Millionen Beschäftigte im Umweltsektor. Das BMU verweist darauf, dass im Umweltsektor 950 000 Menschen im Dienstleistungsbereich beschäftigt sind und die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich Umwelttechnik exorbitant steigen wird. Sie setzen sich aber nicht mit dem Problem auseinander, dass wir unsere Marktstellung nur halten können, wenn diese Umwelttechniken mit modernsten Dienstleistungen unterlegt werden. Wir werden unsere Marktstellung in Europa nicht halten können, wenn wir in diesem Bereich weiter so selig schlafen, wie das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage tut.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Es ist ein Jammer, dass die Dynamik, die dem Beschäftigungsfeld Dienstleistungen innewohnt, von Ihnen weder im Umweltbereich noch im Pflege- oder Sozialbereich erkannt wird. Sie schreiben, dass Sie - -

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nicht mehr zitieren, Frau Kollegin. Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich zitiere nicht mehr und komme zum Ende, Herr Präsident. - Wie gesagt, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass es ein Jammer ist, dass Sie sich mit den neuen Entwicklungen nicht auseinandersetzen. Wir werden Ihnen da auf die Sprünge helfen. Ich hoffe, hier zu diesem Thema zukünftig gute Debatten führen zu können.

Vielen Dank, Herr Präsident.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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