Bundestagsrede von 13.03.2008

Wohngeld

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehrfach hat Bundesminister Wolfgang Tiefensee die Erhöhung des Wohngelds angekündigt. Angeblich haben sich die Koalitionsfraktionen und Ministerien ja auch schon auf ein Konzept geeinigt. Eine Ergänzung oder ein neuer Entwurf des Wohngeldgesetzes liegt bisher aber noch nicht vor. Bei den Ankündigungen zur Erhöhung des Wohngelds handelt es sich also nur um leere Versprechen!

Wir wollen nach den vielen Worten endlich Taten sehen, damit sich die Situation der Geringverdiener und vieler Rentner schnellstmöglich bessert. Man darf Menschen, die jeden Cent umdrehen und jede Ausgabe genau planen müssen, nicht länger warten lassen. Deshalb beantragen wir, das Wohngeld jetzt zu verbessern. Wir fordern eine unverzügliche Erhöhung des Wohngeldes und die Einbettung der Wohngeldreform in eine Gesamtstrategie zur Vermeidung von Erwerbsarmut. Denn nur so können wir sicherstellen, dass möglichst viele Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, künftig nicht mehr auf ergänzende staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen sind. Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Vermeidung von Erwerbsarbeit mit Mindestlöhnen und mit progressiv gestaffelten Sozialabgaben. Die geringen Einkommen müssen entlastet werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Wohngeld dynamisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung anzupassen und zu erhöhen, damit es seine Entlastungswirkung wieder erfüllen kann. Die sogenannte zweite Miete - Warmwasser- und Heizkosten - muss in die Berechnung des Wohngeldanspruchs einbezogen und anteilig erstattet werden. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und drastisch steigender Energiepreise setzen wir uns für kostenlose Energieberatungen und ein Bonussystem ein. So wird ein zusätzlicher Anreiz zum Energiesparen geschaffen und Haushalte mit besonders geringem Energieverbrauch werden belohnt.

Keiner weiß, ob es sich bei den Ankündigungen von Bundesminister Wolfgang Tiefensee nur um wahltaktische Luftbuchungen vor den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg gehandelt hat. Die Versprechungen des Verkehrsministers gefährden die Planungssicherheit für die Kommunen. Denn die Höhe des von Bund und Ländern zu zahlenden Wohngeldes hat erheblichen Einfluss auf die kommunalen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängerinnen und "Aufstockern". Die Kommunen werden durch die steigende Zahl der Hartz-IV-"Aufstocker" finanziell übermäßig stark belastet, da sie den Löwenanteil der Unterkunftskosten tragen. Die finanziellen Spielräume für andere kommunale und soziale Aufgaben schrumpfen zusammen. Hier gilt es die Kommunen zu entlasten.

Herr Minister Tiefensee, machen Sie ihre Ankündigung wahr! Folgen Sie der Einschätzung der Sachverständigen aus der Anhörung im Verkehrsausschuss! Eine Anpassung des Wohngelds an das heutige Mieten- und Einkommensniveau sowie an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ist dringend notwendig. Lassen Sie die Menschen nicht länger warten! Erhöhen Sie das Wohngeld jetzt!

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