Bundestagsrede von 07.03.2008

Gleichbehandlung bei der künstlichen Befruchtung

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag der Linken, neben Ehepaaren auch nichtehelichen Lebensgemeinschaften eine Teilfinanzierung der künstlichen Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen zukommen zu lassen, betrifft ein Thema, das emotional stark besetzt ist.

Der 1990 eingeführte § 27 a SGB V sollte im Rahmen der Gesundheitsreform 2003 ersatzlos gestrichen werden. Im Rahmen der Konsensverhandlungen wurde der nun gültige Kompromiss gefunden. Er ist Teil eines Gesamtpakets von höheren Eigenbeteiligungen durch Patientinnen und Patienten oder Streichungen - Stichworte Praxisgebühr oder Wegfall der Erstattung frei verkäuflicher Arzneimittel. Bei der künstlichen Befruchtung wurden eine Eigenbeteiligung von 50 Prozent eingeführt und Altersgrenzen festgelegt.

In der öffentlichen Diskussion damals standen insbesondere die beiden Methoden In-vitro-Fertilisation (IVF) und die Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) im Vordergrund. Die Diskussion drehte sich damals unter anderem um die Fragen: Gibt es einen durch die Versichertengemeinschaft zu finanzierenden Anspruch auf ein Kind, das genetisch von beiden Elternteilen abstammt? Welches sind zielführende Behandlungen der ungewollten Kinderlosigkeit? Wie ist damit umzugehen, dass IVF und ICSI mit hohen physischen und psychischen Belastungen der behandelten Frauen sowie erhöhten Zahlen von Mehrlingsschwangerschaften verbunden sind und immer wieder erhöhte Fehlbildungsraten bei durch ICSI gezeugten Kindern als Risiko genannt werden? Was rechtfertigt, dass im Gegensatz zu Behandlungsmethoden anderer Krankheiten oder der Zulassung als Medikament eine sehr geringe Erfolgsquote akzeptiert wird?

Diese Aspekte lassen uns Grüne weiterhin kritisch auf die Methoden IVF und ICSI schauen. Wir stehen jedoch zu den Grundzügen des damals gefundenen Kompromisses, der im September 2007 vom Bundessozialgericht bestätigt wurde: Sowohl die Altersgrenze für Männer als auch der Eigenanteil von 50 Prozent seien nicht als Benachteiligung Behinderter und Diskriminierung sozial Schwacher zu kritisieren.

Der Bundesfinanzhof hat ebenfalls im September 2007 - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass künstliche Befruchtung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unverheiratete steuerabzugsfähig sei.

Der Vorstoß der Partei der Linken, die Mitfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen über die bisherige Engführung auf Ehepaare auszuweiten, trifft in der Grundintention auf unsere Sympathie. Aber er bleibt auf der Hälfte des Weges stecken. Warum er nur für in heterosexuellen Partnerschaften lebende Personen und nicht auch für alleinstehende oder in eingetragenen Lebenspartnerschaften lebende Frauen und mit ihnen auf anderem Weg verbundene Männer gelten soll, ist uns Grünen nicht nachvollziehbar. Ungewollte Kinderlosigkeit kann auch dort vorkommen. Die Mitfinanzierung der Behandlung durch die Versichertengemeinschaft in diesen Konstellationen auszuschließen widerspricht ebenfalls dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch diese Personengruppen sind von dem von der Linken zur Argumentation herangezogenen Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung betroffen. Eine Gegenfinanzierung sehen sie allerdings wie üblich nicht vor. Interessant finde ich aber, dass sie, im Gegensatz zum üblichen Protest der Linken gegen jegliche Form von Zuzahlungen, hier keine Streichung der hälftigen Eigenbeteiligung fordern. Wir sehen also, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien der Auffassung sind, dass eine hälftige Eigenbeteiligung durch die Betroffenen gerechtfertigt ist.

Aus den genannten Gründen enthalten wir Bündnisgrünen uns bei diesem Antrag der Stimme.

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