Bundestagsrede von 14.03.2008

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein merkwürdiges Schauspiel: Eine große Reform ist angekündigt, eine kleine vorgelegt.

Die CDU in Gestalt von Frau Widmann-Mauz erklärt: Wir haben lauter Erfolge errungen, alles ist ganz schön, aber die SPD ist ja blöd; wir haben leider keine Zukunftsvorsorge in Gestalt der Kapitaldeckung treffen können.

Frau Ferner tritt auf und stöhnt, die SPD habe lauter Niederlagen gegenüber der CDU erlitten

(Hilde Mattheis [SPD]: Hat sie ja gar nicht gesagt! Zuhören!)

und habe so vieles nicht durchsetzen können. Die SPD hätte doch so gern die Solidarität in Gestalt der Bürgerversicherung erweitert, aber die CDU sei ja böse.

Meine Damen und Herren, diese gegenseitigen Bezichtigungen innerhalb einer Koalition mögen stimmungsmäßig bei Ihnen bedeuten, was immer sie bedeuten, aber politisch ist das doch unerträglicher Kinderkram.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Du kriegst den Oskar für die schauspielerische Leistung!)

Das folgt dem Motto: Gibst du mir deine Quietschente nicht, dann kriegst du meinen Schwimmring nicht.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist aber albern jetzt bei dem Thema, Frau Bender!)

Aber dabei säuft doch nicht die Koalition ab, sondern die nachwachsende Generation; denn ihr muten Sie eine Bugwelle von Pflegekosten in den kommenden Jahrzehnten zu, ohne dafür irgendeine Vorsorge zu treffen. Das ist unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist doch so: Ab dem Jahr 2020 werden wir sehr viel mehr hochbetagte Menschen haben, also auch mehr Pflegebedürftige. Dafür wäre eine finanzielle Vorsorge erforderlich, aber Sie tun nichts. Sie hätten sich aufei-nander zubewegen sollen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So wie Sie! In sieben Jahren Rot-Grün nichts herausgekommen!)

In concreto verschärfen Sie das Problem auch noch. Sie machen jetzt eine kleine Beitragserhöhung, und Sie versprechen bessere Leistungen. Sie wissen aber: Dieses Geld reicht für die verbesserten Leistungen genau oder höchstens bis zum Jahre 2015.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Noch nicht einmal!)

Ab 2015 - so steht es jetzt im Gesetz - sollen dann noch einmal bessere Leistungen kommen, die übrigens hochnotwendig sind, nämlich in Form einer regelmäßigen Anpassung der Pflegeleistungen an gestiegene Preise, also eine Dynamisierung. Das heißt, Sie versprechen bessere Leistungen genau für den Zeitpunkt, zu dem auch nach Ihren eigenen Angaben die Pflegekassen so leer sein werden wie der Kühlschrank vor der Fastenzeit. Das kann ja wohl nicht angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann nicht funktionieren, es wird nicht funktionieren. So kann ich nur sagen: Wenn es in der Politik für diejenigen, die sich am Wegducken vor der Zukunft beteiligen, finanzielle Sanktionen gäbe, dann hätten Ulla Schmidt ebenso wie die Abgeordneten der CDU nur noch die Hälfte ihrer Diäten verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel?)

Ein anderer Punkt, meine Damen und Herren: Versteckt auf den hinteren Seiten dieser Pflegereform, die ihren Namen nicht wirklich verdient, ist der Petzparagraf; es war schon die Rede davon. Ärzte sollen in Zukunft ihre Patienten verpfeifen, wenn sie an den Folgen von Piercings oder Schönheitsoperationen leiden und deswegen behandelt werden müssten. Die Folge davon ist, dass die Kassen nicht zahlen müssen. Sie haben ja in Ihrer großartigen Weisheit schon mit der Gesundheitsreform ein Selbstverschuldensprinzip eingeführt, das bei diesen Indikationen, aber auch in anderen Fällen greifen soll.Was tun Sie jetzt? Sie machen Ärzte zu Denunzianten:

(Dr. Konrad Schily [FDP]: Richtig! Sehr richtig! - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie wollen sie verpflichten, ihre Schweigepflicht zu brechen. Damit hebeln Sie das Zeugnisverweigerungsrecht aus. Dazu kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, diesen Petzparagrafen und das Selbstverschuldensprinzip aufzuheben.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man diesen Weg beschreitet, dann kommt es irgendwann dazu, dass man einem Zuckerkranken, der zum Arzt kommt, sagt: Dich wird niemand behandeln, denn du hättest dich ja beizeiten besser ernähren können; das petze ich jetzt der Kasse.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Frau Bender, Sie sind sonst seriöser! Dass Sie so tief sinken müssen! Sie wissen es besser! - Dr. Marlies Volkmer [SPD]: So ein Unsinn!)

Das kann es nicht sein. Wir brauchen ein Solidarsystem. Es ist Aufgabe der Prävention - vor entsprechenden Regelungen haben Sie sich ja gerade wieder weggeduckt -, lebensstilbedingte Krankheiten zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn das Gesetz?)

Es ist keine Alternative, Patienten zu bestrafen und Ärzte zu Denunzianten zu machen; das wäre falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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