Bundestagsrede 07.03.2008

Breitbandversorgung in ländlichen Räumen

Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin von Bündnis 90/Die Grünen.

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal eine Karte von Deutschland vor, die die Versorgung mit schnellem Internet zeigt. Dann können Sie im Westen zumindest ein Spinnennetz erkennen, in Ostdeutschland jedoch noch ganz viele weiße Flächen, einmal abgesehen von den großen Städten. Aber auch auf dem platten Land im Westen sieht es nicht besser aus. In meinem schleswig-holsteinischen Zuhause muss ich für das schnelle Internet viel mehr Geld zahlen als hier in Berlin. In vielen Regionen, zum Beispiel an der Schlei, ist das schnelle Internet nicht einmal verfügbar.

Die Probleme sind uns allen klar; das ist deutlich geworden. Zum einen die privaten Haushalte, zum anderen aber auch die Wirtschaft haben Probleme, wenn sie nicht an das schnelle Internet angeschlossen sind. Wir müssen für mehr Zugangsgerechtigkeit und für mehr Teilhabechancen für alle sorgen. Das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen.

4 Millionen Haushalte ohne schnelles Internet - das sind zu viele. Wer in den weißen Flecken wohnt, kann zum Beispiel seine Steuererklärung nicht über Elster machen, kann sich die Tagesschau nicht online ansehen und kann bei Onlineauktionen nicht mitbieten. Die Wirtschaft hat ein Problem. Die kleinen und mittleren Unternehmen machen einen großen Bogen um die digitale Provinz. Sie brauchen schnelles Internet, um mit den Kunden und Händlern in Kontakt zu treten. Auch der Tourismus ist stark betroffen. Viele Unternehmen wandern ab; dadurch fallen Arbeitsplätze weg.

Ich finde, dass die Regierung bei diesem Thema zu lange untätig war. Selbst in Südkorea haben fast doppelt so viele Menschen schnelles Internet wie hierzulande. Dänemark und Finnland sind uns natürlich wieder einmal weit voraus. Es kann der Regierung aber nicht egal sein, dass zum Beispiel Internetstudiengänge oder elektronische Verwaltung den Menschen verschlossen bleiben, die in diesen Regionen wohnen. Die Aufgabe ist klar. Wir müssen den ländlichen Raum ganz schnell flächendeckend an das High-Speed-Internet anschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem Antrag der Großen Koalition. Kollege Dörmann, wir konnten gar nicht von Ihnen abschreiben, weil Sie den Antrag erst gestern eingebracht haben.

(Martin Dörmann [SPD]: Er lag Ihnen schon vorher vor!)

Von daher kann ich nur sagen: Ihr Antrag enthält gute Ideen, aber viele Punkte werden nicht zu Ende gedacht.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Mein Antrag!)

- Dein Antrag, Martina, okay.

Manche Forderungen sind wachsweich; das zwingt die Regierung zu nichts. Da ist unserer Meinung nach nicht viel Musik drin. Am Ende ist mit diesem Antrag nicht garantiert, dass jeder einen Anschluss bekommen kann.

Zu dem Antrag der FDP. Das Motto der FDP lautet wieder einmal: Jeder denkt an sich, dann ist an alle gedacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP: Oh!)

Der Markt werde alles von selber regeln. Das ist in dieser Frage Quatsch, weil der Markt zum Beispiel in Wustrow in Brandenburg gar nichts regelt. Ihr Motto lautet wieder einmal: Wer auf der Strecke bleibt, hat wettbewerbspolitisch Pech gehabt. Deshalb ist der Antrag nicht so toll, wie Sie ihn hier beschreiben wollen, Kollege Otto.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu dem Antrag der Linken. Auch hier lautet wieder einmal klassisch das Motto: Freibier für alle und die Wirtschaft soll dafür zahlen. Aber wenn die Wirtschaft dafür zahlt, müssen es am Ende die Kunden bezahlen. Das ist nun einmal so. Das kann nicht unser Ziel sein. Außerdem würden die Unternehmen sicherlich dagegen klagen. Das würde aus unserer Sicht den Ausbau eher verzögern, als ihn zu beschleunigen.

Was steht in unserem Antrag? Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept.

(Martin Zeil [FDP]: Das ist gut, aber Sie haben keins!)

Wir brauchen erstens eine Datenbasis mit den genauen Informationen, wo das schnelle Internet in Deutschland noch fehlt. Dann können die Unternehmen systematisch in diesen Regionen investieren. Der Breitbandatlas reicht nicht aus; das wurde schon angesprochen.

Wir brauchen zweitens eine gemeinsame Plattform, die über die möglichen Fördermittel endlich Transparenz schafft; denn heute ist sehr unübersichtlich, wer welches Geld bereitstellt. Dann können die Gemeinden die Mittel nutzen.

Drittens brauchen wir eine neue Strategie zum Einsatz von Geldern. Geld ist vorhanden. Herr Tiefensee hat 13 Milliarden für den Ausbau von Infrastruktur zur Verfügung. Wir müssen davon Mittel von der Straße auf die schnelle Datenautobahn umschichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kommen die Daten endlich zu den Menschen und nicht umgekehrt.

Wir setzen in unserem Antrag eine Frist: Wenn bis zum Jahr 2009 nicht alle Haushalte ans schnelle Internet angeschlossen sind, dann muss man auf EU-Ebene eine gesetzliche Verpflichtung angehen. Das wurde schon angesprochen.

Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die gesetzliche Verpflichtung nicht zu starr ausgestaltet wird. Denn es muss unbedingt verhindert werden, dass es wieder automatisch so ist, dass der Monopolist den Ausbau der Breitbandinfrastruktur übernimmt. Das würde unserer Meinung nach mit Sicherheit auch die Kosten in die Höhe treiben. Stattdessen setzen wir in dieser Frage zunächst einmal auf den Wettbewerb. Es sollten sich viele Unternehmen um den Ausbau der Infrastruktur bewerben können. Dadurch könnten die Kosten gesenkt und die für die jeweilige Region beste Lösung befördert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU])

Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, dass wir uns im Ziel eigentlich einig sind. Wie meine Argumente belegen, könnten wir die weißen Flecken mit einem guten Konzept wirklich zügig beseitigen und dadurch die digitale Spaltung in Deutschland endlich stoppen. Erst wenn wir das erreicht haben, hat Deutschland die nötige Basis für eine Wissens- und Informationsgesellschaft geschaffen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU])

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