Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 12.03.2008

Haltung der Bundesregierung zum Berliner Verwaltungsgerichtsurteil

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, die FDP ist doch auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern. Das kann man allenthalben lesen und hören.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie sind ja bei den Linken schon fündig geworden!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit Ihrer bockbeinigen Politik zum Mindestlohn und Ihrer Sozialpolitik des kalten Herzens wird das nicht einfacher. Hier müssen Sie sich schon ein bisschen bewegen; das kann ich Ihnen nur raten.

Die Union ist in Sachen Mindestlohn tief gespalten. Herr Brauksiepe, darüber kann auch Ihre Rede nicht hinwegtäuschen. Sie versuchen, falsche Tatsachen vorzuspiegeln. Das lässt sich bei der Lektüre der Pressemitteilungen eindeutig verfolgen. Die CDU-Spitze und Frau Merkel haben sich, wenn auch verhalten, hinter den Postmindestlohn gestellt. Das hat Herrn Glos wahrlich nicht besonders beeindruckt. Auch Herr Meyer hat sich als Repräsentant des Wirtschaftsflügels dadurch nicht den Mund verbieten lassen. Herr Glos hat dieses Urteil als einen Sieg gegen den Mindestlohn gefeiert. Daher kann man nicht darüber hinwegsehen, dass es in dieser Frage in der CDU keine gemeinsame Linie gibt. Ganz offensichtlich sind die Koalitionsabsprachen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Andrea Nahles [SPD]: O doch!)

Bei der Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird, geht es in Wahrheit gar nicht um das Berliner Urteil. Dieses Urteil wird instrumentalisiert. Herr Brauksiepe, sagen Sie einmal ehrlich, warum in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ein Urteil einbezogen werden soll, das höchst fragwürdig und nicht rechtskräftig ist. Welche Vorstellungen haben Sie denn von Gesetzgebungsverfahren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Weil das Gegenteil ganz bestimmt nicht rechtskräftig ist!)

In Wirklichkeit geht es um eine fundamental unterschiedliche Bewertung des Themas Mindestlohn. Es geht nicht um irgendeine tarifliche Festlegung, sondern grundsätzlich um die Frage des Sozialstaatsverständnisses.

Wenn der Wirtschaftsaufschwung, wie es derzeit der Fall ist, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht ankommt, wenn die Gewinnausschüttung bei den 30 DAX-Unternehmen in diesem Jahr um 20 Prozent auf 28 Milliarden Euro angestiegen ist und wenn gleichzeitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste in Höhe von 1,2 Prozent zu verzeichnen haben, dann kann man sich hier nicht hinstellen und sagen: Beim Mindestlohn braucht die Regierung nicht tätig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den 1,2 Prozent Reallohnverlust handelt es sich um einen Durchschnittswert. Die unteren Einkommen haben überproportional verloren. Herr Kolb, nichtsdestotrotz stellen Sie sich hier hin und reden gegen einen Mindestlohn.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Weil er das Problem nicht löst! - Klaus Barthel [SPD]: Kolbenfresser! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was nützt Ihnen ein Mindestlohn, wenn Sie keinen Arbeitsplatz haben?)

- Entschuldigung, in vielen europäischen Ländern ist es bewiesen, dass ein Mindestlohn die Probleme löst sowie zusätzliche und bessere Arbeitsplätze schafft.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: In den meisten europäischen Ländern ist der Mindestlohn bei 3,50 Euro!)

Ein Mindestlohn ist eine Art Unterpfand dafür, dass die Gesellschaft es mit dem Sozialstaatsgebot und der sozialen Gerechtigkeit ernst meint. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Die Große Koalition hat dieses große Gerechtigkeitsthema an den Rand des Abgrundes bugsiert; das muss man einfach feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie hat sich in dieser Sache durch ihr Gezänk, durch falsche Zusagen, die nicht eingehalten worden sind, und durch eine grundsätzliche Unfähigkeit zur Einigung disqualifiziert.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wo leben Sie eigentlich, Frau Pothmer?)

Ich kündige Ihnen deshalb an, dass wir diese Verschleppungstaktik nicht weiter mitmachen werden. Wenn Sie nicht subito diese Gesetzentwürfe selber einbringen, dann werden wir es an Ihrer Stelle tun

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wir zittern schon! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Frage ist nur, mit welchem Koalitionspartner Sie das durchsetzen wollen!)

und im parlamentarischen Verfahren herausfinden, ob es Probleme gibt.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Dann lassen Sie mal namentlich abstimmen!)

Diese Probleme werden dann identifiziert und, wenn nötig, ausgeräumt werden. Anschließend werden wir hier im Bundestag sehen, wo die parlamentarischen Mehrheiten in Sachen Mindestlohn zu finden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Anton Schaaf [SPD]: Das haben wir doch schon!)

Dann kommt es zum Schwur über das Wohl und Wehe der sozialen Marktwirtschaft. Die Union brüstet sich immer damit, quasi Geburtshelfer der sozialen Marktwirtschaft gewesen zu sein. Ich sage Ihnen eines: Derzeit gebärden Sie sich mehr als Totengräber der sozialen Marktwirtschaft. Ludwig Erhard, der arme Knabe, würde sich im Grabe umdrehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der SPD: Das stimmt allerdings!)

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