Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.03.2008

Innovative Arbeitsförderung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer wenn es darum geht, dezentrale Strukturen und lokale Kompetenzen zu stärken, hat die schwarzrote Koalition offensichtlich ein Problem. Das belegen die beiden hier vorliegenden Anträge. Sie wurden im Abstand von ungefähr einem Jahr gestellt und zeugen von denselben Problemen: Der Angst der Bundesregierung vor Kontrollverlust und ihrem Misstrauen gegenüber denjenigen, die vor Ort mit den Arbeitslosen arbeiten und das Ziel haben, für sie neue Perspektiven zu eröffnen.

Dabei geht es zunächst um die freie Förderung des SGB III. Dieses von Rotgrün eingeführte innovative Instrument zieht immer dann, wenn neue Ansätze und Projekte erprobt oder Regelungslücken gefüllt werden sollen. Seit dem 1. März 2007 ist nach einer Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit der Projektförderung ausgesetzt worden. Das gilt nach wie vor, auch wenn im Ausschuss alle Fraktionen das hohe Lied der Projekte gesungen haben. Im Ergebnis ist die Projektförderung zwar gesetzlich verankert, aber faktisch nicht möglich. Das ist ein Unding und Drückebergerei der verantwortlichen Bundesregierung, die mit einer Rechtsverordnung einen Rahmen setzen könnte.

Ungleich schwerwiegender ist aber nun die rigorose Beschränkung der sogenannten weiteren Leistungen des Sozialgesetzbuches II durch die Bundesregierung. Die bisher vorhandene Möglichkeit, flexibel und vor Ort auf die spezifischen Problemlagen bestimmter Zielgruppen und Hilfebedürftiger einzugehen, wird so zunichtegemacht. Wird die Bundesregierung nicht gestoppt, stehen viele erfolgreiche Integrationsansätze für besonders schwer integrierbare Zielgruppen vor dem Aus. Das sind beispielsweise: kombinierte Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migranten, sozialpädagogisch betreute berufliche Orientierungshilfen für Jugendliche, Maßnahmen zum Nachholen von Schulabschlüssen für junge Erwachsene, kombinierte Ausbildungs- und Kinderbetreuungsangebote für alleinerziehende junge Mütter, sozialpädagogische Begleitungen oder aufsuchende Angebote der Jugendberufshilfe zur Verhinderung von Verwahrlosung und Verarmung.

Die Begrenzung der "weiteren Leistungen" auf Einzelfallhilfen bedeutet, dass diese Fördermaßnahmen beendet werden müssen. Kofinanzierte Angebote, die zum Beispiel gemeinsam mit der Jugendhilfe konzipiert und finanziert wurden, sind ebenfalls nicht mehr ohne Weiteres möglich. Gewachsene Strukturen und Kooperationen werden zerstört.

Die Bundesregierung begründet ihre Vorgehensweise mit der missbräuchlichen Nutzung der "weiteren Leistungen", die sie zukünftig verhindern will. Dabei schießt sie jedoch weit übers Ziel hinaus. Im Ergebnis blockiert die Bundesregierung eine dezentrale und zielgruppenorientierte Integrationspolitik und damit den ganzheitlichen Hilfeansatz, der gerade Ziel und Aufgabe des SGB II ist.

Die Bundesregierung muss ihren restriktiven Katalog für erlaubte "weitere Leistungen" sofort wieder zurückziehen, damit die passgenauen Hilfen für Arbeitsuchende nicht eingestellt werden müssen. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte mögliche Übernahme besonders innovativer Ansätze im Zuge der Reform des arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkastens reicht nicht. Bis diese Reform kommt, sind die aufgebauten Strukturen und Kooperationen längst zerstört.

Ich hoffe sehr, dass sich diese Haltung in den Ausschussberatungen durchsetzen wird. Denn nicht nur wir Grünen, die Träger der Grundsicherung, die Kommunen, die Länder, die Wohlfahrtsverbände und zahlreiche andere Träger sind dieser Meinung. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles ist auf unserer Seite. In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Scholz vom Januar schlug sie vor "zu prüfen, ob eine geänderte Rechtsauslegung … zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und sinnvoll ist. Vielmehr sollten wir die Überlegungen hier in den größeren Kontext im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Straffung des Instrumentenkastens stellen. … Eine anderslautende Regelung jetzt und heute im SGB II könnte so verstanden werden, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Viel spricht für das Argument, dass die Arbeitsuchenden im SGB II aufgrund ihrer besonderen Situation andere Hilfen benötigen als Personen, die gerade erst arbeitslos geworden sind …"

Frau Kollegin Nahles, in dieser Sache passt kein Blatt Papier zwischen uns und ich setze sehr auf Ihr Engagement im Ausschuss. Gemeinsam werden wir die Bundesregierung sicherlich zum Umdenken bringen.

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