Bundestagsrede von Claudia Roth 06.03.2008

Opfer der Giftangriffe von Halabja

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Als ich im letzten Sommer mit Winfried Nachtwei Halabdscha besuchte und das Meer von Grabsteinen sah, unter denen die Getöteten des Massakers vom 6. März 1988 begraben sind, waren die Bilder schlagartig wieder da: Bilder von entsetzlichen Verbrechen, die an diesem Ort verübt wurden, von getöteten Menschen, von vielen Frauen, Kindern, Alten und von Verletzten und Fliehenden. Es war ein Moment der tiefen Trauer um die Getöteten, ein Moment des Mitempfindens mit ihren Angehörigen und den überlebenden Opfern, die heute noch unter den Folgen leiden - physisch und psychisch.

Der Moment der Trauer war für uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestags aber auch ein Moment der Beklemmung und der Scham: Scham darüber, dass der Anschlag mit Waffen verübt wurde, die das Saddam-Regime mit Unterstützung auch aus Deutschland entwickelt hatte, Scham über Firmen, die illegal Material geliefert haben, Scham über verantwortungslose Manager, die bedenkenlos Profiten nachjagten, und Scham auch über Exportgesetze, die das mit ermöglicht haben.

Umringt von vielen Menschen wurde uns klar, dass der Besuch einer deutschen Delegation 19 Jahre nach dem Anschlag viel zu spät kam - zumal keine Unterstützung für den Ort geleistet wird. Umso wichtiger ist es, dass des Massakers von Halabdscha heute, am 20. Jahrestag, im Bundestag gedacht wird. Über 5 000 Menschen starben bei den Giftgasangriffen der irakischen Armee auf Halabdscha. Angriffsziel waren neben den Kurden auch die während des Iran-Irak-Krieges in der Stadt stationierten iranischen Soldaten. Getroffen wurde vor allem die Zivilbevölkerung. Tausende Verletzte flohen über die Landesgrenze und wurden zum Teil im Iran behandelt. Einige von ihnen konnten später im Ausland behandelt werden.

Halabdscha reiht sich ein in eine lange Liste von Verbrechen der Saddam-Diktatur, unter der gerade die Kurden immer wieder zu leiden hatten. Einsätze der irakischen Armee richteten sich gezielt gegen ganze kurdische Dörfer, wobei ebenfalls Giftgas zum Einsatz kam. Im Rahmen der sogenannten Anfal-Kampagnen kamen zwischen 1986 und 1989 nach kurdischen Schätzungen bis zu 182 000 Menschen ums Leben.

Der verantwortliche ehemalige irakische Verteidigungsminister Ali Hassan Al-Madschid wurde im Juni 2007 im Zusammenhang mit den sogenannten Anfal-Angriffen auf kurdische Dörfer von einem irakischen Sondergericht zum Tode verurteilt. Letzten Freitag wurde entschieden, das Urteil innerhalb eines Monats zu vollstrecken. Das irakische Gericht stufte die Anfal-Angriffe, die den Höhepunkt der systematischen Unterdrückungs- und Mordpolitik gegen die irakischen Kurden darstellte, als Genozid ein.

Dass die Verbrechen jetzt von der Justiz aufgearbeitet und die Täter bestraft werden, ist gut und richtig. Die heutigen Probleme der Menschen in der Region werden dadurch aber längst nicht gelöst. Das wird einem vor Ort schlagartig klar. Wer Halabdscha heute besucht, könnte fast meinen, der Angriff habe nicht vor 20 Jahren, sondern erst kürzlich stattgefunden.

Viele Bewohner leiden noch heute unter den gesundheitlichen Folgen der Giftgase. Viele von ihnen leben unter skandalösen Bedingungen. Schutt und Staub, beschädigte Gebäude und eine unzureichende Infrastruktur sind eine völlig unhaltbare Umgebung für die zahlreichen Opfer der Angriffe, darunter viele Lungenkranke. Entschädigungen und Hilfe erhielten die Bedürftigen nur in geringem Maße von der kurdischen Regierung. Die medizinische Versorgung ist absolut unzureichend und unangemessen für die Schwere der erlittenen Verletzungen.

Als deutsche Parlamentarier wurden wir in Halab-dscha auch gefragt, warum nie Hilfe aus Deutschland kam. Die Menschen dort wissen sehr wohl um die Rolle deutscher Firmen beim Aufbau des C-Waffen-Arsenals von Saddam Hussein. Niemand hat uns angeklagt; aber wir wurden gefragt: Warum gibt es keine Hilfe aus Deutschland, nicht ein einziges kleines Projekt? Und ich muss Ihnen sagen: Wir hatten keine Antwort auf die Frage, warum nichts für die Entwicklung der Stadt, für die Gesundheitsversorgung der Menschen getan wurde. Schon mit begrenzten Mitteln könnte man hier ein menschliches und wichtiges Zeichen setzen.

Wenn wir hier im Bundestag der Folgen der schrecklichen Angriffe auf Halabdscha gedenken, dann sollten wir auch gemeinsam über ein solches Zeichen nachdenken und uns Gedanken machen über deutsche Unterstützung für Hilfe vor Ort. Ich erwarte von der Bundesrepublik endlich Initiativen der Unterstützung für die Betroffenen. Die völlige Abwesenheit Deutschlands in der Region ist mir absolut unverständlich und durch nichts zu rechtfertigen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam dazu beitragen können, den Menschen im Nordirak und all jenen, die unter den Verbrechen Saddam Husseins gelitten haben und noch heute leiden, besser helfen zu können, und dass diese Debatte ein Anstoß dafür ist.

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