Bundestagsrede 13.03.2008

Einfuhrverbot für Mais MON810

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Genmais MON810 geht in diesem Jahr - wenn auch auf sehr wenigen Flächen - bereits in die dritte Anbausaison, und das ist Landwirtschaftsminister Seehofer zu "verdanken".

Zunehmend bedenkliche Studien belegen das Risiko der Gensaat: kanadische und französische Studien, aber genauso eine aktuelle Untersuchung des Landesumweltamtes Brandenburg. Die Ergebnisse der Studie im Naturpark Märkische Schweiz, die im Februar veröffentlicht wurde, belegen, dass sich die Maispollen sehr viel weiter verbreiten als bisher vorausgesetzt. Ein Abstand von mindestens 1 000 Metern dürfe an keiner Stelle unterschritten werden, um die Schmetterlinge und andere gefährdete Arten zu schützen. Andere Laboruntersuchungen zum Beispiel zum Genmais BT 176 zeigen auf, dass bereits äußerst geringe Pollenkonzentrationen des Genmais genügen, um den Tod der Schmetterlinge herbeizuführen.

Vor diesem Hintergrund ist der Umgang von Minister Seehofer mit der Zulassung von MON810 ein Akt der Willkür zugunsten von Monsanto. Aufgrund des öffentlichen Druckes der Grünen wurde vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz der Verkauf des Genmais im Frühjahr 2007 gestoppt, weil der Genmais "ein Risiko für die Umwelt" darstellt: nach der erfolgten Aussaat, versteht sich. Und im Dezember 2007 unter skandalösen Umständen vor der neuen Aussaat im April wieder zugelassen. Bedingung für diese Wiederzulassung war nach Angaben des BVL die Vorlage eines Monitoringplans durch Monsanto. Doch statt eines eigenen Monitoring-Plans gab Monsanto die Untersuchungen ahnungsloser Umwelt- und Jagdverbände an. Diese (Deutsches Bienenmonitoring des ImkerBundes, Tagfaltermonitoring der Umweltverbände, das Monitoring des Dachverbandes Deutscher Avifaunisten und des Deutschen Jagdschutzverbandes) empören sich darüber, dass sie von der Industrie nicht einmal in Kenntnis gesetzt wurden und ihre Untersuchungen nicht im Mindesten für ein Gentechnik-Monitoring geeignet seien. Der Präsident des konservativen Jagdschutzverbandes, der ehemalige Landwirtschaftsminister Borchert, CDU-MdB schreibt: "… dass unser Verband zu keinem Zeitpunkt von Monsanto in der Angelegenheit kontaktiert bzw. über das geplante Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden ist. Insofern ist unser WILD-Projekt in dem Monitoring-plan ohne unser Wissen oder gar Einverständnis benannt worden." Des Weiteren schreibt er, dass "in keinem unserer jährlich publizierten WILD-Berichte das Thema GVO (gentechnisch veränderte Organismen) erwähnt wurde". Der Jagdschutzverband verlangt wie die anderen Verbände vom Bundesminister eine Auskunft darüber, aufgrund welcher Erkenntnisse das BVL zu seinen Schlussfolgerungen gelangt sei und ob überhaupt eine Eignungsprüfung der fünf benutzten Monitorings für ein GVO Monitoring vorliege.

Auch ohne diese Antwort der Bundesregierung zu kennen: Diese Art der einseitigen Vertretung der Gentech-Konzerninteressen verträgt sich nicht mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassung. Dort heißt es in Art. 20 a: "Der Staat schützt in Verantwortung für die kommenden Generationen (auch) die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (…)". Die Menschen, die sich um Umwelt und Gesundheit berechtigt sorgen, fühlen sich durch die Verschlechterung des Gentechnikgesetzes und die ominöse Wiederzulassung mehr und mehr in die Ohnmacht getrieben. So wird Minister Seehofer auch zu verantworten haben, wenn sich dieses Gefühl in den Protestaktionen entlädt. Eine solche Situation darf nicht entstehen. Inzwischen kommen wie in Bayern mehr als 700 Menschen - auch die Bauern im Deutschen Bauernverband - zu den Gentechnikwiderstandsveranstaltungen und gründen gentechnikfreie Regionen.

In der dreisten, die Meinung der Bevölkerung und die Risiken ignorierenden Vorgehensweise der Bundesregierung und Minister Seehofers liegt die Erklärung für den Absturz der CSU bei den letzten Wahlen, nicht beim Nichtraucherschutz. Wenn die Bundesregierung einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, muss der Anbau des Genmais MON810 umgehend vor der Aussaat gestoppt werden. Was sagte Seehofer noch im Januar 2008 auf der ersten internationalen Agrarministerkonferenz zur Grünen Woche: "Da schrillen bei mir alle Alarmglocken!" Er forderte in diesem Zusammenhang eine Sonderrolle Deutschlands und hat vor einem zunehmenden Gentechnikanbau in Deutschland aus wirtschaftlichen Zwängen gewarnt. Den Reden müssen dann auch die Taten folgen.

Wir fordern die Bundesregierung auf: den Verkauf von MON810-Saatgut zu stoppen, aufgrund der neuen und zusätzlichen Informationen im Hinblick auf die Gefährdung von Menschen oder der Umwelt ein Ruhen der Inverkehrbringensregelung für Produkte aus MON810 entsprechend Art. 23 der RL 2001/18/EG einzuleiten, sich auf EU-Ebene gegen eine Neuzulassung von MON810 einzusetzen, sich für eine Verbesserung des EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen einzusetzen wie unter anderem dafür, dass die Verfahren für die Öffentlichkeit transparenter werden und dass wissenschaftliche Bedenken nationaler Behörden der EU-Länder und unabhängiger Experten stärker als bisher berücksichtigt und einbezogen werden.

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