Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 14.03.2008

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält die Kollegin Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort, der ich vor Beginn ihrer Rede herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren möchte, verbunden mit allen guten Wünschen des ganzen Hauses.

(Beifall)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vorab vielen Dank für die guten Wünsche; die kann ich heute gut gebrauchen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die kann man immer gebrauchen!)

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende eines langen Gesetzgebungsverfahrens zu einer kleinen Pflegereform. Die Große Koalition hat uns zu Beginn ihrer gemeinsamen Leidenszeit weitreichende Versprechungen gemacht. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Rede von einem "Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung". Dieses Gesetz sollte bis zum Sommer 2006 vorgelegt werden.

Wir haben jetzt Mitte März 2008, also fast zwei Jahre später.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist noch weniger als sieben Jahre Grün!)

Wenn wir glauben, dass wir heute das uns angekündigte große Gesetz der Pflegereform verabschieden, dann täuschen wir uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz enthält weder den versprochenen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, noch macht es die Pflegeversicherung auch nur ansatzweise nachhaltiger oder gerechter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschämend für die Große Koalition ist es, dass auch in Ihrem Entschließungsantrag, der heute hier zur Abstimmung steht, jede Äußerung, wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll, fehlt - nichts, keine einzige Aussage.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, welche Schlüsse sollen wir denn daraus ziehen? Ich denke, es gibt nur einen Schluss: Eine gemeinsame nachhaltige Finanzreform ist in dieser politischen Konstellation einfach unmöglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Jens Spahn [CDU/CSU]: Was war denn in sieben Jahren Rot-Grün?)

Nicht einmal für eine gemeinsame Willensbekundung reicht es aus. Diese nicht stattfindende Finanzreform wird die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode noch schön beschäftigen, wissen wir doch alle, dass die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition hier auf Zeit und somit auf veränderte politische Mehrheiten spielen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Da haben Sie absolut recht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, ein Gesetz, in das viele Menschen große Hoffnungen setzen. Auch wenn das, was wir als Reform nun in den Händen halten, weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, ist für uns Grüne dennoch klar: Diese Reform enthält durchaus auch gute Seiten und Ansätze.

(Beifall der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

So begrüßen wir es etwa ausdrücklich, dass Einrichtungen künftig einmal pro Jahr und unangemeldet kontrolliert werden sollen. Wir begrüßen es auch, dass die Prüfberichte künftig veröffentlicht werden sollen. Das sind wichtige und absolut notwendige Schritte hin zu mehr Transparenz und Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Für uns Grüne ist auch klar, dass die Pflegestützpunkte und Pflegeberater wie auch die Pflegezeit im Grundsatz richtig sind. Ebenso ist aber auch klar, dass die Umsetzung dieser Punkte schlecht gemacht und eben nicht im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leider wurde hier die Große Koalition zur großen Konfusion. Bei den Verhandlungen stand nämlich nicht etwa die Frage, was die Betroffenen brauchen, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit führen zu können, im Vordergrund.

(Elke Ferner [SPD]: Was denn sonst?)

Ich möchte an dieser Stelle nochmals in unser aller Gedächtnis rufen, dass dieses Gesetz für pflegebedürftige Menschen gemacht wird. Das rückt bei dieser Reform etwas in die zweite Reihe.

(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt nicht!)

Denn im Vordergrund stand wie so oft bei den Entscheidungen der Großen Koalition, das jeweils eigene politische Profil zu behalten und sich so schon jetzt für die nächsten Wahlen gut aufzustellen.

Kompromisse weit und breit - auch bei den Pflegestützpunkten. Hier wird es nun besonders spannend. Die Länder sollen nunmehr die Entscheidungshoheit darüber haben, ob sie in ihrem Land solche Stützpunkte haben wollen oder ob sie sie nicht haben wollen, und wenn ja, dann sollen es die Kassen mal schön umsetzen. Es ist vom Grundsatz her gut, wenn die Länder bei den Stützpunkten stärker eingebunden werden. Aber dass sich die Länder auf Kosten des Solidarsystems einen schlanken Fuß machen können, das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch nicht! - Jens Spahn [CDU/CSU]: Lesen Sie mal die Gesetze!)

Außerdem laufen wir - wie schon beim Heimrecht - Gefahr, dass es hier zu einer föderalen Zersplitterung kommen wird.

Es ist richtig und wichtig, vorhandene Hilfsangebote zu bündeln und zu vernetzen, Bürokratie abzubauen und doppelte Strukturen zu vermeiden. Aber - selbst Frau Caspers-Merk äußerte sich dazu schon kritisch - nur Rheinland-Pfalz bietet derzeit eine ausreichende, flächendeckende und damit wohnortnahe Beratungsstruktur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Flächenland Baden-Württemberg zum Beispiel gibt es lediglich 50 Beratungsstellen. Originalton Frau Caspers-Merk - da bin ich ganz an ihrer Seite -: Es darf nicht sein, dass eine gute Pflegeberatung vom Wohnort abhängig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Ministerin, mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes können wir uns auch gleich von diesem hehren Wunsch mit verabschieden. Es wird zukünftig vom Wohnort abhängen, ob ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit Zugang zu einem Stützpunkt habe oder nicht.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Berater können nach Hause kommen!)

Auch beginnt schon jetzt das Hauen und Stechen. In Nordrhein-Westfalen tun schon jetzt Ärzte kund, die Pflegestützpunkte seien eine klare Deprofessionalisierung ärztlicher Tätigkeit.

(Lachen der Abg. Elke Ferner [SPD])

Die Hausärzte dort sehen sich als Case- und Care-Manager sowie Pflegestützpunkt in Personalunion. Ich kenne keinen Hausarzt, der zusätzlich als Pflegeberater diese umfassende Aufgabe, wie sie im Gesetz zu Recht vorgesehen ist, erfüllen könnte. Das bedingt allein schon der Mangel an Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mal schauen, was uns hier an Diskussionen noch ins Haus stehen wird.

Auf Bundesebene können wir nun nichts mehr ändern, aber wir müssen alles daransetzen, auf Landesebene mitzugestalten.

Noch schlimmer ist allerdings, dass die neue Leistung der Pflegeberatung weiterhin allein in der Hand der Kassen liegen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie können es noch so oft beteuern: Fakt ist, diese Beratung wird nicht unabhängig sein. Unabhängigkeit aber wäre die wichtigste Voraussetzung, damit die Betroffenen wirkliches Vertrauen zu denen aufbauen können, die ihnen helfen sollen. Es handelt sich hier um eine Lebenssituation, in der die Betroffenen tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre, ihr familiäres und auch finanzielles Umfeld geben.

Beim Thema Pflegezeit haben sich zwischen Union und SPD tiefe Gräben aufgetan. Die Pflegezeit, die heute beschlossen wird, wird ohne reale Bedeutung bleiben. Einen Lohnersatz wird es bei dieser Pflegezeit nicht geben. Die Pflegezeit kann nur in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern in Anspruch genommen werden, und sie bleibt auf nahe Angehörige beschränkt. Ich frage mich: Wer bleibt da eigentlich noch übrig? - Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Feigenblattprogramm für Besserverdienende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN)

Denn wer soll es sich leisten können, mal eben sechs Monate aus dem Beruf auszusteigen? - Ich prophezeie Ihnen, bereits nach zwei Wochen liegt ein Berg von Rechnungen auf dem Küchentisch; denn das ganz normale Leben mit allen finanziellen Verpflichtungen, die die Angehörigen haben, geht weiter. So geht es eben nicht. Ihr Modell der Pflegezeit geht an jeglichem realen Leben vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wo ist denn Ihr Modell?)

Lassen Sie mich noch einmal einen Blick in den Entschließungsantrag der Koalition werfen. Dort wird mit knappen Worten darauf verwiesen, dass die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs natürlich sehr wichtig sei, aber dass erst einmal unterschiedliche Modelle erprobt werden müssten. Im Klartext heißt das für uns: Darauf können wir lange warten.

Weiter steht da, man würde gerne das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen so weiterentwickeln, dass sie auch Pflegeleistungen als Budget erhalten können. Aber man müsste dazu erst dieses und jenes prüfen und modellhaft erproben. Im Klartext: Auch darauf können wir lange warten.

Zu guter Letzt lese ich noch den Appell an alle Akteure in der Pflege, sie mögen doch die Neuregelungen zur Qualitätssicherung auch bitte umsetzen. Entschuldigung, aber haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigenen Gesetze, dass Sie um deren Einhaltung bitten müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man befürchten!)

Lassen Sie mich abschließend sagen: Diese Reform trägt den Titel "Weiterentwicklungsgesetz". Inhalt und Titel passen aber nicht zusammen. Thema leider verfehlt! Es ist nun einmal so: Ohne Mut zur Veränderung kann es keine Weiterentwicklung geben. Der Mut hat die Koalition aber auf halber Strecke verlassen. Es gibt viele gute Ansätze, aber die Umsetzung erfolgt leider sehr enttäuschend. Deshalb verdient diese kleine und für die betroffenen Menschen enttäuschende Reform diesen großen Namen nicht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wie war das denn mit Ihren Änderungsvorschlägen?)

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