Bundestagsrede von 13.03.2008

Entlastung der IKB-Gremien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Christine Scheel hat jetzt das Wort für das Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass alle ein sehr großes Interesse daran haben, dass lückenlos aufgeklärt wird. Ich gehe davon aus, dass alle ein Interesse daran haben, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung selbstverständlich ein sehr großes Interesse daran hat, dass in diesem Zusammenhang nichts verschleiert, beschönigt oder unter den Tisch gekehrt wird.

Wir erleben einen Streit zwischen zwei Ministern, zwischen Herrn Glos und Herrn Steinbrück. Der Abgeordnete Spiller hat gerade gesagt, dass die sieben Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat der KfW mit einer Stimme sprechen sollten. Wir hoffen, dass sie das tun. Sie haben auch die Verantwortung dafür, dass Schadensbegrenzung stattfindet. Ich sage von dieser Stelle aus auch: Jeder politische Streit schadet dem Verkauf der IKB.

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

Das muss man deutlich sagen; denn es gilt hier, Schadensbegrenzung vorzunehmen, und nicht, die IKB durch bestimmte Debatten zu destabilisieren.

Im Antrag der FDP wird die Forderung erhoben, der alte Vorstand solle nicht entlastet werden. Ich meine, es ist sonnenklar, dass dann, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, der alte Vorstand nicht entlastet werden kann. Weiterhin fordert die FDP, auch der Aufsichtsrat solle nicht entlastet werden. Ich wünsche mir, dass die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats unterschiedlich behandelt werden. Man muss sich anschauen, wer involviert sein könnte. Es geht, um es ganz klar zu sagen, um den Aufsichtsratsvorsitzenden der IKB, Herrn Dr. Ulrich Hartmann, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank und dessen Präsidiums und, wie wir wissen, Aufsichtsratsvorsitzender der Eon AG ist. Es geht auch um den stellvertretenden Vorsitzenden und vielleicht ein, zwei andere Personen. Ich wünsche mir, dass man hier sehr differenziert vorgeht und vielleicht zu dem Ergebnis kommt, einige Personen in diesem Aufsichtsrat nicht zu entlasten.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Was wäre denn die Konsequenz, wenn sich herausstellte, der Aufsichtsrat hätte seine Pflichten verletzt. Es gibt ein Gutachten von PwC; das ist ein 400 Seiten starkes Sondergutachten. Wir wissen nicht genau, was darin steht. Ich möchte erst einmal wissen, inwieweit der Vorstand den Aufsichtsrat der IKB angelogen hat. Das ist ein Vorwurf, der in dem Gutachten analytisch untersucht werden musste. Ich finde, wir sollten hier beide Ministerien in die Pflicht nehmen, diesen Punkt gemeinsam auszuwerten und uns, dem Bundestag, zu berichten, wie die Ergebnisse aus ihrer Sicht zu bewerten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aus den Überlegungen der FDP müsste man die Konsequenz ziehen, dass alle, die in Aufsichtsräten von Kreditinstituten in Deutschland saßen zu der Zeit, als man mit faulen US-Immobilienkrediten nicht richtig umgegangen ist und sich verzockt hat, nicht entlastet werden dürfen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es! - Jürgen Koppelin [FDP]: Ein guter Gedanke!)

Das gilt für die West-LB, die Sachsen-LB, die Bayern-LB und eine große Zahl von weiteren Banken. Deutschlandweit dürfte keiner dieser Aufsichtsräte entlastet werden.

Zum letzten Punkt: Schadenersatzklagen. Im Moment klagt jeder gegen jeden. Ich halte es für richtig, dass diese Schadenersatzklagen geprüft werden, und zwar nicht nur von der BaFin, sondern auch von den Instituten. Es muss geprüft werden: Inwieweit gibt es ein berechtigtes Interesse von Aktionärsvertretern und Aktionärsvertreterinnen, die behaupten, das Geld der Anleger sei verbrannt worden? Kann eventuell Geld von den Banken - zum Beispiel von der Deutschen Bank - zurückgefordert werden? Darüber müssen wir diskutieren. Diese Fragen sind legitim; aber ich finde, man muss hier mit Augenmaß vorgehen. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung, aber auch eine Schadensbegrenzung. Beides erreicht man nicht mit einem politischen Spektakel und mit Intrigen; das muss klar sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Scheel!

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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