Bundestagsrede 13.03.2008

Erneuerbare Energien

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat die Kollegin Uschi Eid für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen: Meine Fraktion stimmt dem Antrag der Koalition zum Einsatz erneuerbarer Energien in deutschen Einrichtungen im Ausland zu. Genau das - und nicht erneuerbare Energien in Deutschland - ist das Thema, Frau Knoche. Ich glaube, Sie haben das Thema verfehlt.

(Monika Knoche [DIE LINKE]: Ich habe das Thema richtig gewählt! Sehr richtig!)

Ich freue mich, dass nun auch die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag feststellen, dass der Klimawandel die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Das sagt die Kanzlerin schon die ganze Zeit!)

Konsequenterweise sind wir gefordert, umfassende und nachhaltige Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, und zwar im Inland und auch im Ausland.

Deutschland ist einer der größten Energieverbraucher weltweit und gleichzeitig eines der bedeutendsten Industrieländer. Wir stehen in der Verantwortung, Vorreiter einer klimagerechten Lebens- und Wirtschaftsweise zu sein. Denn wir können nicht von anderen Ländern rasches Handeln für den Klimaschutz einfordern und verlangen, dass sie internationale Klimaschutzabkommen erfüllen, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen - und zwar zu Hause, aber auch im Ausland, wo auch immer deutsche Vertretungen und Institutionen angesiedelt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Seit Rot-Grün nimmt Deutschland mit seiner Erneuerbare-Energien-Politik im Ausland eine wichtige Vorbildfunktion ein. Die Wachstumsraten der letzten Jahre haben dem gesamten Sektor zu einem einzigartigen wirtschaftlichen Aufschwung verholfen. Die deutsche Wind- und Solarindustrie ist weltweit führend.

(Gustav Herzog [SPD]: Richtig!)

Diese Tatsache muss sich auch bei unseren eigenen Auslandseinrichtungen widerspiegeln.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die Nutzung regenerativer Energien in allen Gebäuden des Bundes im Ausland ist unerlässlich. Solaranlagen auf den Dächern von deutschen Botschaften, Konsulaten, deutschen Schulen, Goethe-Instituten, GTZ- und DED-Büros sind energieeffizent und stellen darüber hi-naus Demonstrationsobjekte deutscher technologischer Errungenschaften dar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ein modernes Deutschlandbild lässt sich nämlich nicht nur durch außenkulturpolitische Instrumente wie Dialogforen, Kunstkooperationen oder die Förderung der deutschen Sprache vermitteln, sondern gerade auch durch den Einsatz moderner Umwelttechnologien in eigenen Gebäuden. Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern erneuerbare Energien anpreisen, unsere Botschaften, GTZ-Büros und Goethe-Institute vor Ort aber keinerlei Vorbildwirkung durch die Nutzung von Solarenergie, Geothermie, Wind- oder Wasserkraft oder Kraft-Wärme-Kopplung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in vielen afrikanischen Staaten ist man der Ansicht, sich nur dann an das Industriezeitalter annähern zu können, wenn man in Großkraftwerke mit fossilen Brennstoffen oder sogar in Atomkraft investiert, wie es zum Beispiel gerade Namibia tut. Wir müssen durch den Einsatz regenerativer Energien - je nach örtlichen Gegebenheiten - zeigen, dass Gewinnung und Einsatz erneuerbarer Energien modern, zukunftsträchtig und auf technologischem Spitzenniveau sind und sich darüber hinaus auch rechnen; denn sie sind billiger als das immer teurer werdende Importöl.

Wichtig ist auch, dass die in dem Antrag angesprochenen Projekte einen Bezug zu den Verhältnissen in den jeweiligen Ländern haben. Nur so haben sie auch einen Demonstrationseffekt. Stellen Sie sich vor, der deutsche Botschafter in Burkina Faso weiht am 3. Oktober, unserem Nationalfeiertag, die Solaranlage auf dem Dach seiner Residenz ein und erklärt, wie viel Kosten er im Vergleich zu seiner Ölheizung langfristig spart. Oder der GTZ-Experte serviert bei einem Seminar für Bauern im Norden Vietnams ein Essen, das mithilfe einer Biogasanlage auf dem GTZ-Gelände - das Biogas wurde aus tierischen Fäkalien aus der Umgebung gewonnen - gekocht wurde.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht alles, wenn man es will!)

- Genau so ist es.

Oder die DEDlerin hat jeden Abend Licht in ihrer Stube weit draußen in den Steppen der Mongolei und kann dank ihres Solar-Home-Systems fernsehen und bügeln. Oder stellen Sie sich vor, die nun neu zu eröffnenden Goethe-Institute in Angola oder Tansania würden als Niedrigenergiehäuser konzipiert. Das alles, Frau Präsidentin, ist möglich. Deswegen ist dieser Koalitionsantrag der richtige Schritt in die richtige Richtung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Vielen Dank. Ich habe es jetzt auch verstanden.

Ich schließe die Aussprache.

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