Bundestagsrede 07.03.2008

Flugsicherung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, als der Bundespräsident die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung vor rund anderthalb Jahren gestoppt hat, waren die meisten von uns doch ziemlich überrascht. Auch wir hatten natürlich gewisse Zweifel. Dass die Entscheidung damals so eindeutig ausgefallen ist, hat uns aber überrascht. Seitdem - das muss man nüchtern feststellen - hängt die Deutsche Flugsicherung buchstäblich in der Luft, und seitdem hängen auch einige andere Flugsicherungsgesellschaften ohne verfassungsmäßige Grundlage in der Luft. Denn wenn man das Gutachten und den Spruch des Bundespräsidenten ernst nimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass das Grenzregime von privaten Flugsicherungen, das wir in Süddeutschland haben - die Skyguide -, auch nicht verfassungskonform ist. Dann ist es auch nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, dass wir auf Regionalflughäfen private Fluglotsen haben, die auch keiner Bundesbehörde angehören. Hier herrscht also offensichtlich ein Zustand, der korrigiert werden muss.

Die Große Koalition stochert bei der Suche nach einer Lösung ein bisschen im Nebel; das muss man schon sagen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Was?)

Sonst würde uns nach anderthalb Jahren ein Gesetzentwurf vorliegen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Vom Koalitionspartner der Zukunft ist das aber eine harte Kritik!)

Auf Nachfragen bei der Bundesregierung haben wir festgestellt, dass es auch in der Bundesregierung keine Einigkeit gibt. Die verschiedenen Ressorts haben sich nicht darauf einigen können, wie man das angeht; sonst läge ein Gesetzentwurf vor.

Ich sage dies nicht mit besonderer Häme; denn ich weiß, dass die Problematik nicht einfach zu lösen ist. Wir haben damals bei diesem Gesetzentwurf mitgemacht und - das sage ich ganz offen - geglaubt, dass man mit einem geschickten Gesetzentwurf an einer Verfassungsänderung vorbeikommt. Je länger man darüber räsoniert, desto mehr denke ich, dass das auch ein Versuch war, an der Realität vorbeizuschauen. Die Realität der deutschen Verfassung gibt meines Erachtens nicht her, was durch das Privatisierungsgesetz versucht worden ist.

Ich will das an folgendem Bild deutlich machen. Das Grundgesetz schreibt im Grunde genommen vor, dass die Flugsicherung von einer Bundesbehörde wahrgenommen werden muss. Das hat man sich vor 50 Jahren so ausgedacht. Da war aber die Situation in Deutschland und in Europa völlig anders. Die damaligen Verfassungsväter konnten sich nicht vorstellen, dass es einmal einen einheitlichen europäischen Himmel geben würde. Sie konnten sich auch nicht vorstellen, dass es einmal so viel Luftverkehr geben würde und dass es am Schluss keine hoheitliche Aufgabe, sondern überwiegend eine Dienstleistungsaufgabe sein würde.

Insofern muss man einfach sagen, die derzeitige grundgesetzliche Regelung trägt der Realität im europäischen Luftverkehr, die sich in den letzten 50 Jahren verändert hat, nicht mehr Rechnung. Deshalb müssen wir, glaube ich, darüber nachdenken, wie wir eine Gesetzesregelung, eine Organisationsform hinbekommen, die einerseits die europäischen Anforderungen realer und rechtlicher Art erfüllt und die Verordnung Single European Sky umsetzt, die auf der anderen Seite aber verfassungsmäßig sauber abgesichert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun gehöre ich zu den Leuten, die sagen, die Verfassung tastet man nicht einfach an, schon gar nicht wegen nur eines Gesetzes. Aber wenn man feststellt, dass die Verfassung eine Regelung enthält, die überhaupt nicht mehr zeitgerecht ist, dann muss man darüber nachdenken, wie man die Organisation und die Verfassung zusammenbringt.

Wenn wir allerdings zu einer vernünftigen Regelung kommen wollen - das sage ich ganz klar -, dann müssen wir, glaube ich, einen neuen Anlauf machen. Wir kommen nicht weiter, wenn wir an dem alten Modell, mit dem wir gescheitert sind, hier noch ein bisschen herumbasteln und dort noch ein bisschen herumbasteln und einfach das Grundgesetz ändern. Vielmehr müssen wir mit dem neuen Modell die folgenden Fragen klar beantworten: Wie sichern wir die Grenzregime ab? Wie schaffen wir rechtliche Voraussetzungen für funktionale Lufträume in Europa, die nicht mehr national sein können? Wie stellen wir sicher, dass ein nationales Kontrollregime trotzdem funktioniert? Denn es geht nicht nur um Dienstleistungen, sondern es gibt auch hoheitliche Funktionen. Wie stellen wir sicher, dass das Quasimonopol, das es in diesen funktionalen Lufträumen dann geben wird, kontrolliert werden kann? Das muss sichergestellt werden. Ein Bundesamt muss entsprechende Kontrollrechte haben. Darüber hinaus muss es klare Kontrollrechte auch im Sinne des europäischen Rechts geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Es ist, Kollege Beckmeyer, in der Tat eine intelligente Lösung gefragt, die zu finden schwierig und eine große Herausforderung ist. Ich plädiere dafür, in unseren Fraktionen eine offene Diskussion zu führen. Ich beobachte, dass niemand es in seiner Fraktion geschafft hat, darüber eine offene Diskussion zu führen, weil es eine heikle Frage ist und das Grundgesetz berührt. Ich glaube, wir müssen erst diese Debatte führen, dann einen klugen Vorschlag machen. Erst dann können wir mit diesem Thema wieder ins Parlament kommen. Sonst werden wir wieder scheitern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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