Bundestagsrede 06.03.2008

Innere Führung der Bundeswehr

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November letzten Jahres wurde der Abschlussbericht des Unterausschusses "Weiterentwicklung der Inneren Führung" im Verteidigungsausschuss vorgelegt. Dieser Bericht ist eine wahre Fundgrube an Informationen und Anregungen. Dem Vorsitzenden Karl Lamers ist für die gute Leitung dieses Unterausschusses ausdrücklich zu danken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Umso bedauerlicher ist allerdings, dass dieser Bericht bisher nicht das Licht der Öffentlichkeit erreicht hat. Das ist deshalb schade, weil sich die Öffentlichkeit im Grunde erst dann für Innere Führung interessiert, wenn ein Mängelbericht vorgelegt wird, das heißt, wenn gegen Grundregeln der Inneren Führung verstoßen wird. Man sollte den Bericht bitte schleunigst als Drucksache öffentlich machen. Der Bericht liegt nicht einmal im Internet vor. Das ist ein Hohn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE])

Innere Führung ist nicht weniger als der Versuch, elementare Lehren aus der Terrorgeschichte der Wehrmacht zu ziehen, als deutsche Soldaten im Rahmen eines gigantischen Menschheitsverbrechens mit höchstem Einsatz funktionierten. Innere Führung ist schlichtweg der Versuch, dieses zweifache Nein in die Kultur der neuen deutschen Streitkräfte umzusetzen. Dies bedeutet eine klare Bindung an den Friedensauftrag des Grundgesetzes, an die Menschwürde und an die Menschenrechte.

Die große und einhellige Zustimmung, die wir heutzutage im Bundestag zur Inneren Führung haben, ist ausgesprochen erfreulich. Das war längst nicht immer so. Ausdrücklich bewährt hat sich die Innere Führung ja auch bei Stabilisierungseinsätzen, wo es - das haben wir in den letzten Jahren gelernt - entscheidend auf die Legitimität, die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der eingesetzten Soldaten ankommt. Aber wo so viel Konsens besteht, ist das Risiko von gemeinsamen abgehobenen Sonntagsreden sehr nah. Das müssen wir zugleich feststellen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt jedes Jahr: Innere Führung ist in keiner Weise ein Selbstläufer. Es geht um die gesellschaftliche Integration von Streitkräften, heutzutage unter den Bedingungen, dass sich die Erfahrungswelten von vielen Soldaten, ihren Angehörigen und der normalen Zivilgesellschaft immer weiter auseinanderentwickeln. Es geht um ein extrem breites Anforderungsprofil an Soldaten im Einsatz, auch jüngere Soldaten, die verhandeln können müssen, die interkulturelle Kompetenz haben müssen, aber gegebenenfalls auch sehr schnell kämpfen können müssen. Es geht um eine Auftragstaktik und um eigenständiges Handeln, wo man bei Fehlverhalten schnell an den medialen Pranger gestellt wird. Bei so viel Gegenwind kann Innere Führung nur realisiert werden, wenn sie wirklich aktiv betrieben wird.

Innere Führung ist keine Privatangelegenheit der Bundeswehr und der Soldaten und der Soldatinnen. Innere Führung verlangt Handeln aus Einsicht. Soldatisches Handeln soll sich im Rahmen des Völkerrechts und der Menschenrechte bewegen. Aber - das müssen wir ganz deutlich sagen - hier ist auch die Politik in der Bringschuld. Aufträge müssen völkerrechtlich einwandfrei und durch den Friedensauftrag des Grundgesetzes gedeckt sein. Sie müssen aussichtsreich, verantwortbar und überzeugend sein. Die Einsatzregeln müssen klar sein.

Dabei geht es um die Fragen - jetzt greife ich die Hinweise meines Vorredners auf -: Wie ist es mit der Übergabe von Gefangenen, wenn ihre rechtmäßige Behandlung nicht gewährleistet ist? Wie ist die Situation, wenn man im Rahmen bzw. im Umfeld des sogenannten "war against terrorism" agiert? Hier, so meine ich, hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Innere Führung noch keineswegs erledigt. Als Stichwort nenne ich nur die weitere Teilnahme an der Operation Enduring Freedom.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurde erneut thematisiert, dass es in der Bundeswehr erhebliche Führungsmängel gibt; das war übrigens auch schon im letzten Jahr der Fall. Bei der Kommandeurtagung am kommenden Montag soll das Thema Führungskultur im Mittelpunkt stehen. Wenn die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister dort sprechen, dann sollten sie das Problem der Führungskultur nicht nur als ein Problem der Uniformträger behandeln.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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