Bundestagsrede von 06.03.2008

Online-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Jerzy Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bosbach, lieber Kollege Körper, Ihr Versuch, hier in Ihren beiden Beiträgen Einigkeit vorzugaukeln, ist unwahr, durchsichtig und lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Jeder in der Republik weiß von den tiefen Zerwürfnissen zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium in dieser Frage.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Nur wir nicht!)

Sie haben es tatsächlich geschafft, dies hier unter dem Deckel zu halten, indem Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen den Mund verboten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein einmaliger und parlamentarisch erbärmlicher Vorgang, dass Sie auf Ihre Redebeiträge verzichten und aus einer Aktuellen Stunde eine halbe machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 den Bürgern ein großes Geschenk gemacht. Wir alle haben ein neues Grundrecht erhalten. Das letzte Mal geschah dies vor 25 Jahren. Dieses Grundrecht lautet: Die Vertraulichkeit und Integrität des informationstechnischen Systems jedes Menschen wird gewährleistet.

Nach der Urteilsverkündung hörten wir manche Beifallsbekundungen. Manche klangen arg gekünstelt und spitzlippig. Manche waren schlicht verlogen. Wir Grünen sagen an dieser Stelle aus vollem Herzen und innerer Überzeugung Dank nach Karlsruhe für diese Entscheidung und für dieses neue Grundrecht.

Ich will die entscheidenden Sätze in Erinnerung rufen: Die moderne Informationstechnik und die weltweite Vernetzung von auf dieser Technik aufbauenden Informationssystemen begründen für den Einzelnen neue Persönlichkeitsgefährdungen. Jeder Mensch ist darauf angewiesen, dass der Staat seine ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, hier die Vertraulichkeit und Integrität der zur Persönlichkeitsentfaltung genutzten informationstechnischen Systeme.

Sowohl der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses als auch der Schutz der Wohnung, des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinterlassen auf diesem Gebiet Schutzlücken, und diese Schutzlücken werden durch das neue Grundrecht nunmehr geschlossen.

Das Grundrecht gilt nicht schrankenlos. Für den Präventivbereich hat das Bundesverfassungsgericht höchste Grenzen festgelegt. Zum Repressivbereich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert. Die Grenzen dürften wegen der bereits realisierten Gefahr aber sicherlich noch höher zu ziehen sein. Ein effektiver absoluter Kernbereichsschutz und ein umfassender Richtervorbehalt sind für das Bundesverfassungsgericht die Mindestvoraussetzungen, die einzuhalten sind.

Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Fragen, ob Onlinedurchsuchung und Onlineüberwachung geeignete und erforderliche Mittel sind, vom Gesetzgeber zu beurteilen und zu entscheiden sind. Damit ist der Bundestag am Zug.

Wir Grüne sagen zu dieser Frage ganz deutlich: Bisher ist von den Sicherheitsbehörden nichts Konkretes vorgetragen worden, das den Einsatz über den Bereich der Internettelefonie hinaus als unabweisbar notwendig erscheinen lassen würde. In der Abwägung zwischen unkonkreten, zum Teil herbeifabulierten möglichen abzuwehrenden Gefahren oder Fahndungserfolgen und dem essenziellen erheblichen Grundrechteschaden nicht nur für einzelne Betroffene, sondern potenziell für alle Nutzer des neuen informationstechnischen Systems entscheiden wir uns heute gegen den Einsatz von Trojanern, Schadsoftware und Firewall-Überwindungsprogrammen in der Hand des Staates.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Meine Damen und Herrn, wie wird es weitergehen? In der taz lesen wir: Schäuble hat das bekommen, was er wollte. Er muss seinen Gesetzentwurf nicht umschreiben. - Prantl schreibt in der Süddeutschen: Schäuble wird sein geplantes Onlinedurchsuchungsrecht ganz neu fassen müssen. - Die bedächtigen und richtigen Worte der Justizministerin Zypries in allen Ehren - nach den Erklärungen von Bosbach, Uhl und anderen erwarten wir von der Union einen brutalstmöglichen Angriff auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf das neue Grundrecht.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Mäßigung!)

Für die CSU meldet sich schon Frau Merk aus Bayern und will die Onlinedurchsuchung zur Verfolgung der Kinderpornografie einsetzen. Das wird zu einer Aufblähung wie im Fall des § 100 a StPO führen.

Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass BKA-Chef Ziercke erklärt, die öffentliche Debatte über die Onlinedurchsuchung müsse jetzt ein Ende haben. Dies kommt für uns Grüne überhaupt nicht infrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Onlinedurchsuchung nicht. Wir werden darüber reden, besonders in diesem Parlament.

Die Debatte ist jetzt eröffnet.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Beendet!)

Wir warten auf Ihren Gesetzentwurf. Wir versprechen Ihnen: Wir werden Sie an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu messen wissen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Rüdiger Veit [SPD]: Nichts dagegen!)

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