Bundestagsrede von Jürgen Trittin 14.03.2008

Kurswechsel in Afghanistan

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf dem Bukarester Gipfel der NATO wird eine Reihe von wichtigen Fragen diskutiert. Es geht um die Frage einer neuen Raketenabwehr in Europa. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass diese abrüstungspolitisch kontraproduktiv wäre;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn sie würde eine schwere Belastung unseres Verhältnisses zu Russland darstellen.

Das Drängen der Ukraine und Georgiens auf Aufnahme in die NATO, das sich auch in der Tagesordnung widerspiegelt, dürfen wir angesichts der ungeklärten Konflikte in diesem Bereich nicht durch unnötige Signale ermuntern.

Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage: Wie geht die NATO mit dem ISAF-Einsatz in Afghanistan um? Hier muss es - da kann es nicht nur bei Ankündigungen bleiben - tatsächlich einen Strategiewechsel geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die jüngst veröffentlichten Zahlen und Statistiken unterstreichen das mit einem ganz bitteren Nachdruck. 2007 gab es gewaltbedingt 8 000 Tote, darunter 1 500 Zivilisten. Das war das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban. Die sogenannten Oppositionellen Militanten Kräfte haben im Jahr 2007 160 Selbstmordattentate verübt. Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Die meisten getöteten Zivilisten sind Anschlägen von Aufständischen und nicht kriegerischen Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Opfer gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Detlef Dzembritzki [SPD])

Es ist ein Irrtum - das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen -, zu glauben, es würde weniger Krieg geben, wenn die internationale Gemeinschaft dort abziehen würde. Im Gegenteil: Afghanistan würde in jenen Bürgerkrieg zurückfallen, in dem es sich 30 Jahre lang befunden hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist auch jedes zivile Opfer, das durch Handeln von NATO-Soldaten dort verantwortet wurde, ein Opfer zu viel. Es delegitimiert die internationalen Bemühungen für einen Aufbau. Deswegen bedarf es dieses Strategiewechsels.

In Bukarest soll über einen umfassenden strategisch-politisch-militärischen Plan gesprochen werden. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es darf nicht bei einem Plan bleiben. Der Strategiewechsel, über den in allen Gremien geredet wird, muss endlich am Boden in Afghanistan ankommen. Er muss für die Menschen in Afghanistan spürbar und erfahrbar sein. Er muss dort praktiziert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Dazu gehört eine gemeinsame Strategie mit der afghanischen Regierung für den Umgang mit den Oppositionellen Militanten Kräften. Dazu gehört eine verbesserte und verstärkte Aufbauleistung. Dazu gehört, dass die Defizite im Bereich des Polizei- und Justizaufbaus, der Drogenbekämpfung und der Demobilisierung endlich angegangen werden.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Wir müssen endlich klarstellen, wer hier in welchen Bereichen die Verantwortung und die Federführung hat.

Ich denke, dass dem neuen zivilen Koordinator, Herrn Eide, dabei nur eine glückliche Hand zu wünschen ist. Wir wünschen uns, dass er die Defizite, die gerade im zivilen Bereich aufgetreten sind, mit unser aller Unterstützung bewältigen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die vielfach zitierte vernetzte Sicherheit muss aber in der Tat am Boden verwirklicht werden. Dazu gibt es eine Grundvoraussetzung, auf der wir mit allem Nachdruck beharren, Herr Erler. Es kann nicht sein, dass neben der NATO-Operation, die dort auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen durchgeführt wird, eine weitere, davon unabhängige Militäroperation stattfindet. Das stellt alle Bemühungen zur Erreichung eines einheitlichen Konzeptes der vernetzten Sicherheit auf den Kopf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie in dieser Frage mit den USA verhandeln und reden wollen, die der Hauptansprechpartner sind, dann sage ich in dem Bewusstsein, dass die USA auch einer der größten zivilen Hilfeleister in Afghanistan sind: Sie müssen auch die Bereitschaft haben, in anderen Dingen Verantwortung zu übernehmen. Das ist nicht in erster Linie in Bereichen der Fall, die, wie die Bundeskanzlerin es gesagt hat, mit mehr Gefahren verbunden sind. Vielmehr glaube ich, dass die USA über einen solchen Strategiewechsel nur reden werden, wenn die NATO bereit ist, tatsächlich das zu übernehmen, was OEF bisher gemacht hat, nämlich die Ausbildung der afghanischen Armee. Deswegen sage ich Ihnen: Die Frage eines Strategiewechsels in Bukarest wird sich in der Antwort auf die Frage materialisieren, ob Sie es schaffen werden, in einem ersten Schritt das Nebenei-nander zu beenden, damit die Ausbildung der afghanischen Armee künftig von ISAF - von der NATO - durchgeführt wird und nicht mehr unter dem Dach von Enduring Freedom steht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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