Bundestagsrede von Jürgen Trittin 13.03.2008

Vertrag von Lissabon

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ulrich, es war schon bezeichnend, dass Sie sich, als Herr Krichbaum unzweifelhaft den leider abwesenden Peter Gauweiler angesprochen hat, angesprochen gefühlt haben.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Getroffene Hunde bellen!)

Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Gerd Andres [SPD]: Das kann er nicht!)

Ich glaube, wenn Sie darüber nachdenken, kommen Sie vielleicht zu dem Ergebnis, dass Sie einmal der Frage nachgehen sollten, wie es dazu kommen konnte, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion hier erklärt hat, der Vertrag von Lissabon sei hinsichtlich der Demokratie, der Beteiligung von Parlamenten und vieler anderer Punkte ohne Zweifel besser als der Vertrag von Nizza. Wenn Sie hier sagen, Sie möchten, dass die Iren dafür abstimmen, dass der schlechtere Vertrag, der Vertrag von Nizza, in Kraft bleibt, dann zeugt das nicht von europapolitischer Kenntnis,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

sondern davon, dass Sie die Dinge nicht zu Ende gedacht haben. Das zeugt auch davon, dass in Ihrer Partei der Prozess, zu einer proeuropäischen Haltung und einem Bekenntnis zu Europa zu kommen und den Nationalismus zu überwinden - dieser nationalistische Gedankengang ist der Hintergedanke der Klage von Herrn Gauweiler -, noch ein ganz langer Weg ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verfassung müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, worum es dabei geht. Dabei sollten wir uns davor hüten, das Vorhandene schönzureden. Wir sollten uns aber auch davor hüten, die Diskussion mit einfachen Populismen zu begleiten. Für das eine wie das andere gibt es Beispiele.

Heute kann man in der Financial Times ein Beispiel der letzteren Art lesen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kauder, bediente die Vorurteile der anderen Sichtweise auf Europa unter der Überschrift "Schluss mit den Anmaßungen".

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Genauso wie das Bild der Linken von einem militarisierten Europa falsch ist, ist Ihr Bild, Herr Kauder, eines Europas, das sich ständig neue Kompetenzen anmaßt und Richtlinien vorschlägt, ein falsches.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Dagegen gehen wir jetzt vor!)

Der Vorwurf von Herrn Kauder ist, dass vor der Erstellung von Richtlinien eine Einbeziehung der Bürger durch den Prozess der Konsultationen stattfindet. Wenn es etwas gibt, bei dem man von Europa lernen kann, dann ist es die offene Art und Weise, in der die Kommission ihre Richtlinien vor der Verabschiedung in öffentlichen Konsultationen zur Schau stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU])

Davon könnten Sie noch etwas lernen. Dafür sollte man Europa loben! Was ist das eigentlich für ein Bild, das Sie da zeichnen?

Wir streiten im Rahmen eines gemeinsamen Gesetzentwurfs zusammen mit Ihnen - in dem Punkt sind wir einer Meinung - dafür, auch einer Minderheit des Deutschen Bundestages das Recht einzuräumen, im Zweifel dagegen klagen zu können, wenn Kompetenzen überschritten werden.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: So ist es!)

Aber interessant sind dann immer die Beispiele, die ihnen zu angeblichen Kompetenzüberschreitungen einfallen.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Was fällt Ihnen denn ein?)

Das wichtigste Thema diesbezüglich war für Sie über Wochen und Monate hinweg offensichtlich, dass es in Wien eine Agentur für Menschenrechte gibt. Früher hat es zwar schon Tausende Agenturen gegeben, ohne dass Sie sich gerührt haben.

(Michael Roth [Heringen] [SPD]: 29!)

aber als es um eine Agentur für Menschenrechte ging, haben Sie angefangen, das zu kritisieren.

Ein anderes Beispiel sind die von Ihnen als ständig ausufernd beklagten Regelungen zur Antidiskriminierung. Das ist ein Punkt, an dem Sie Europa nicht nur schlecht verkaufen, sondern den Gedanken auf den Kopf stellen. Wenn es etwas gibt, das man aus den Plebisziten in Frankreich und den Niederlanden lernen kann, dann ist es, dass die Menschen Europa nicht mehr als einen Schutz vor den Gefährdungen und Verunsicherungen aufgrund der Globalisierung begriffen haben. Der Versuch, einheitliche Standards zur Antidiskriminierung in Europa zu schaffen - das hat auch etwas mit Wettbewerbsgerechtigkeit zu tun -, bedeutet doch nichts anderes, als den Bürgerinnen und den Bürgern Schutz vor den Anforderungen der Globalisierung und Sicherheit zu vermitteln. Das ist eine der Herausforderungen für Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Bemerkung: Man darf es sich auch in anderer Hinsicht nicht zu leicht machen. Nur weil jemand sagt, dass es aufgrund des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein Sicherheitsproblem geben wird, ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, noch keine Forderung nach einer Militarisierung der EU. Ich empfehle, einfach einmal nachzulesen, was jemand wie Solana zu dieser Frage sagt. Er schlägt zum Beispiel vor, EU-Kapazitäten aufzubauen im Hinblick auf Beobachtung und Frühwarnung über Konfliktprävention und Krisenbewältigung bis hin zum Katastrophenschutz. Es ist doch genau der richtige Ansatz, nicht nachzusorgen, sondern durch Prävention und Ursachenbekämpfung das Entstehen gewaltsamer Konflikte aufgrund solcher Risiken zu unterbinden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist es, was sich in dem Vertrag von Lissabon, in der neuen Grundrechtecharta ausdrückt, -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- und deswegen sagen wir Ja zu diesem Vertrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Kauder.

Volker Kauder (CDU/CSU):

Herr Kollege Trittin, zunächst einmal begrüße ich, dass Ihre Fraktion dem Vertragswerk zustimmt und damit ein klares Bekenntnis zu Europa abgibt. Wir haben in diesem Vertrag genau geregelt, wofür Europa zuständig ist und wofür Europa nicht zuständig ist. Außerdem haben wir im Rahmen der Föderalismusreform in Deutschland genau festgelegt, wofür der Bund zuständig ist und wofür die Länder zuständig sind. Daher kann nicht jedes Mal, wenn man meint, dass in einem bestimmten Fall der Bund zuständig sein sollte, in die Kompetenzen der Länder eingegriffen werden.

Ich habe in meinem Namensbeitrag ausdrücklich gesagt:

Beim Natur- und Verbraucherschutz, im Arbeitsrecht und in der Sozial- und Familienpolitik mag es unterschiedlichen Handlungsbedarf geben. Aber

- jetzt kommt der entscheidende Satz; Sie können davon ausgehen, dass dies auch die Meinung meiner Fraktion ist -

nicht jedes Problem ist ein Auftrag für die Kommission, immer tätig zu werden, wenn sie glaubt, etwas besser regeln zu können als die Mitgliedstaaten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im weiteren Verlauf meines Artikels habe ich gesagt:

Nicht überall sind einheitliche europäische Lösungen automatisch richtig.

Gerade Sie, Herr Trittin, müssten diesen Satz unterschreiben können. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass wir in Europa zu einheitlichen Auffassungen in der Energiepolitik kommen sollten, beispielsweise bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie endlich dieser Ansicht wären. Denn bei diesem Thema vertreten Sie eine ganz andere Auffassung als die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir sollten uns an diesem Punkt aber nicht streiten. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass die Menschen in vielen Fällen den Eindruck haben, Europa sei meilenweit von ihnen entfernt.

(Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Ja! Weil Sie ihnen das einreden!)

Ich will ein Europa, das auch die Herzen der Bürgerinnen und Bürger bewegt, nicht nur ihre Köpfe.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! So nicht! Wir brauchen auch die Köpfe der Menschen und nicht nur ihre Herzen!)

Deswegen ist es richtig, Europa den Menschen näherzubringen, nicht den Bürokraten. Das war die Botschaft meines Beitrags.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Jetzt kommt das Bekenntnis zur Kernenergie! - Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Kauder, manchmal muss man aufpassen, welche Beispiele man anführt. Ein schönes Beispiel, das Sie erwähnt haben, ist die Föderalismusreform in Deutschland. Ich habe noch gut in Erinnerung, was hier geschehen ist. Sie haben eine Föderalismusreform beschlossen, deren erklärtes Ziel darin bestand, sicherzustellen, dass es künftig keine Finanztransfers des Bundes an die Länder mehr geben wird, beispielsweise für Ganztagsschulen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Dann stellte Ihre Ministerin Frau von der Leyen fest - übrigens zu Recht -, dass es bei der Kinderbetreuung in Deutschland ein Defizit gibt. Daher mussten Sie einen Weg vorbei am Grundgesetz und an der von Ihnen gerade erst getroffenen Regelung finden, um das dafür dringend benötigte Geld bereitstellen zu können.

Was lehrt uns dieses Beispiel? Sollte man einem solchen Vorgehen auf europäischer Ebene nacheifern? Ich glaube, nein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Es gibt Dinge, die man gut auf europäischer Ebene regeln kann, und es gibt Dinge, die man besser vor Ort regeln kann.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Genau!)

Wir sind diejenigen, die an dieser Stelle für ein hohes Maß an Dezentralität plädieren.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Aha! Sehr richtig!)

Wir geben uns aber nicht dem Irrtum hin, dass das möglich ist, indem man schlanke und einfache Regelungen trifft, wie Sie es im Rahmen der Föderalismusreform versucht, aber schlecht gemacht haben. Was man braucht, sind Mechanismen, die dann, wenn es zu einem Konflikt kommt, greifen. Das ist auch der Grund, warum wir die zur Subsidiaritätsklage einer Minderheit getroffene Regelung mittragen.

Am Ergebnis kommen auch Sie nicht vorbei: Es ist mit der Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes überhaupt nicht zu vereinbaren, dass wir wichtige Parameter des Binnenmarktes - ein Beispiel sind die Steuern - dauerhaft weiterhin entweder national oder nur im Konsens regeln können. Das ist ein Defizit dieses Vertrages, übrigens ein Defizit, das auch Ihre Fraktion immer kritisiert hat. In Anbetracht der Situation, dass eine vergemeinschaftete europäische Regelung ein Defizit hat, sollten Sie nicht permanent davon reden, Europa würde alles "kleinregulieren".

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach was! - Gegenruf des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD]: Jetzt hören Sie doch mal zu, Herr Kauder!)

Was die Energiepolitik angeht, mache ich mir übrigens gar keine Sorgen. Über dieses Thema sollten Sie einmal mit Ihren österreichischen Parteifreunden von der ÖVP diskutieren.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! Das tun wir! Mit unseren Freunden in Norwegen und Finnland reden wir übrigens auch!)

Dann werden Sie das Echo auf Ihre Vorschläge bekommen.

Ich gebe Ihnen ein anderes schönes Beispiel: Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Ihre Form der Verweigerung einer Regelung europäisch korrekt ist. Wie kann es sein, dass Deutschland das einzige Land ist, -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin, Ihre drei Minuten sind verbraucht.

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- das darauf verzichtet, zu regeln - Frankreich, die Beneluxstaaten, Großbritannien machen es uns vor -, was jemand verdienen muss? Deutschland geht, was die Beschäftigung angeht, einen nationalen Sonderweg, mit dem wir permanent Lohndumping aus Steuermitteln finanzieren. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Kauder das Wort.

(Gerd Andres [SPD]: Wie geht das denn? - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann können wir ja alle gehen!)

Volker Kauder (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Herr Trittin, ich möchte nur auf einen Ihrer Punkte eingehen. Sie haben das Beispiel der Kinderkrippen angesprochen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir haben hier keine Hamburger Koalitionsverhandlungen!)

Es ist durchaus richtig, dass man über die Kompetenzzuweisung sprechen muss. Aber dann muss die Europäische Kommission bereit sein, sich mit uns zusammenzusetzen und sich mit uns zu einigen, wie wir es mit den Ländern gemacht haben. Dann können wir den Vorschlag miteinander umsetzen. Aber die Europäische Kommission setzt sich nicht mit uns zusammen, sie kündigt einfach an, was sie machen will. Hier unterscheidet sie sich von unserer Vorgehensweise.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Das ist nicht wahr! So ein dummes Zeug!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Trittin, Sie dürfen noch antworten; aber dann beenden wir dieses Gespräch.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Kauder, ich muss Ihnen Nachhilfe geben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/ CSU: Oberlehrer! - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Herr Magister!)

Es ist doch so: Die Kommission macht Vorschläge, sie hat das alleinige Initiativrecht in Europa. Diese Vorschläge haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit, es sei denn, der Rat und, in den meisten Fällen, das Parlament stimmen dem zu. Das heißt, wir haben genau den Zustand, dass in Europa seit geraumer Zeit ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten nichts geht.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ist das jetzt die Bewerbungsrede von jemandem, der EU-Kommissar werden will?)

Was Sie gerade belegt haben, ist das alte Vorurteil über Europa. Das können wir nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht die Kommission ist Europa, wir sind Europa; das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie etwas nicht verstanden!)

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