Bundestagsrede von Kai Gehring 06.03.2008

Jugendfreiwilligendienste

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über eine Gruppe, die sich durch die höchste Engagementbereitschaft und das stärkste freiwillige Engagement aller Altersgruppen auszeichnet, nämlich die Jugendlichen. Dies muss an dieser Stelle einmal klar gesagt werden, weil es zeigt: Jugendliche sind viel besser als ihr Ruf. Deshalb nervt es, wenn Medien vor allem dann über die Jugend berichten, wenn etwas schiefläuft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Jugendliche sind bereit - das ist überdeutlich -, sich zu engagieren und durch ökologisches, soziales und kulturelles Engagement im In- und Ausland Verantwortung zu übernehmen. Zurzeit kommen vier Bewerbungen auf einen Freiwilligendienstplatz. Dieses hohe Engagementpotenzial von Jugendlichen ist ein hohes Gut und muss genutzt werden. Deshalb brauchen wir dringend eine deutliche Aufstockung und Ausweitung bei den Freiwilligendienstplätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das großkoalitionäre Gesetz muss sich daran messen lassen, ob für diese Jugendlichen bessere Bedingungen geschaffen werden und ob der fraktionsübergreifende Beschluss aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt wird. Hierbei enttäuscht die Große Koalition gleich doppelt. Sie hätten im Übrigen mit unserer Unterstützung einen großen Wurf für die Weiterentwicklung aller Freiwilligendienste schaffen können, haben diese Chance aber leider vertan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sibylle Laurischk [FDP])

Anstatt die Einzelinitiativen verschiedener Ministerien fachlich zu bündeln und auf eine pädagogisch sinnvolle Grundlage zu stellen, sollen in dem Gesetzentwurf nur zwei Dienste geregelt werden. Deshalb ist es unzureichend. Dass Herr Grübel es geradezu feiert, dass die bestehenden Namen FÖJ und FSJ erhalten bleiben, ist ein Beispiel dafür, wie unzureichend das Gesetz selbst ist.

In unserem grünen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für einen deutlichen Ausbau der Freiwilligendienste vorzulegen, das ihr jugend- und bildungspolitisches Profil schärft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern einen Freiwilligendienstplan, in dem die finanziellen Mittel für alle Freiwilligendienste analog zum Kinder- und Jugendplan gebündelt werden. Unser Ziel ist, zusätzlich zum neuen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst die Zahl aller Freiwilligendienstplätze bis 2015 auf 37 000 zu verdoppeln. Eine Verdoppelung kann man gegenfinanzieren und schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wesentlich ist für uns die Sicherung der Qualität aller Freiwilligendienste. Als Lernphase müssen sie noch stärker auf Orientierung, Bildung und Qualifizierung ausgerichtet sein. Eine gute pädagogische Begleitung muss Jugendliche bei der Gewinnung neuer Erfahrungen unterstützen. Benachteiligte Jugendliche - oft aus bildungsfernen und armen Elternhäusern und viel zu oft auch mit Migrationshintergrund - müssen besonders ermuntert und unterstützt werden. Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird zwar eine der betroffenen Gruppen erwähnt. Aber ich frage mich: Wieso haben Sie dazu nicht in Ihrem Gesetzentwurf sinnvolle Regelungen getroffen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Markus Grübel [CDU/CSU]: Weil es nicht nötig ist!)

Absolutes Negativbeispiel für Ihr planloses Handeln ist das "Freiwillige Technische Jahr" des Bildungsministeriums,

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

das nichts anderes als ein unbezahltes Langzeitpraktikum ist, für das man sich aber diesen gut klingenden Begriff ausleiht. Auch das Innenministerium plant bereits ein "Freiwilliges Katastrophenschutzjahr". Eine Koordination dieser zweifelhaften Initiativen wird von der Bundesregierung offensichtlich überhaupt nicht betrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dadurch wird die Bedeutung der erfolgreiche Marke "Freiwilliges Jahr" verwässert statt gestärkt. Dies ist übrigens ein Symptom der gesamten Jugendpolitik der Bundesregierung und der Bundesjugendministerin. Sie handeln getreu dem Motto: lieblos, planlos, ziellos. Das ist nämlich leider bei allen jugendpolitischen Themen der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elke Reinke [DIE LINKE] - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Man merkt Ihrem Gesetzentwurf an, dass Ihr Ziel in erster Linie die Umsatzsteuerbefreiung war. Die inhaltliche Konzeption und Weiterentwicklung der Freiwilligendienste wird darin leider vernachlässigt. Die Möglichkeit der Stückelung und Verlängerung der Dienstdauer, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, kann dazu führen, dass ein Freiwilliger künftig bis zu vier Sechsmonatsdienste bei verschiedenen Trägern leistet. Die zeitliche Ausweitung auf zwei Jahre birgt auch die Gefahr, neue Warteschleifen für Jugendliche zu schaffen, anstatt ihr Engagement zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Leider völlig ignoriert wird in Ihrem Gesetzentwurf der besondere Regelungsbedarf im Hinblick auf jugendliche Freiwillige im Ausland. Der Freiwilligendienst "weltwärts" kann allerdings ein guter Beitrag zum globalen Lernen sein, den wir begrüßen

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Na also!)

und konstruktiv begleiten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Enttäuschend ist aber, dass er in Ihrem Gesetzentwurf nicht verankert ist. Wer Jugendliche im Rahmen eines 70-Millionen-Euro-Programms ins Ausland schickt, darf keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass die pädagogischen und fachlichen Qualitäten des Freiwilligendienstes im Partnerland vor Ort einwandfrei sind. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich hier stärker anstrengt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auf jeden Fall genau überprüfen, ob die geweckten Erwartungen und die gesetzten Qualitätsstandards auch erfüllt werden.

All diese Punkte zeigen: Ihr Gesetzentwurf ist konzeptionell dürftig und enttäuschend. Er wird den Ansprüchen des interfraktionellen Beschlusses aus der letzten Legislaturperiode leider in keiner Weise gerecht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er bietet keine ausreichende Grundlage für einen bedarfsorientierten und qualitätsvollen Ausbau sowie für die sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung der einzelnen Dienste.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch eine letzte Bemerkung. - Gerade weil uns das Engagement von Jugendlichen sehr wichtig ist und wir es nachhaltig fördern wollen, lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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