Bundestagsrede von Kai Gehring 06.03.2008

Lebenslanges Lernen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben uns verdutzt gefragt, warum die Koalitionsfraktionen überhaupt solch einen Antrag zur Weiterbildung einbringen.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Weil uns das Thema wichtig ist, Herr Kollege!)

Es wäre doch für Union und SPD angenehmer gewesen, zu den Anträgen der Opposition zu sprechen, als dieses inhaltliche Armutszeugnis vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben in Ihrem Weichspülerantrag nichts Konkretes zu bieten, nicht einen Vorschlag, der dieses Jahr noch umgesetzt werden könnte. Da kann ich nur an den Kollegen Schneider anschließen: Sie ermuntern, Sie wirken darauf hin, Sie begrüßen, Sie prüfen. Das ist ein Dokument der Unverbindlichkeit. Wie lange wollen Sie noch so vorgehen? Schließlich sind Sie an der Regierung. Machen Sie zur Abwechslung endlich einmal etwas! Schließlich ist mehr als die Hälfte der Regierungszeit vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Hätten Sie doch wenigstens aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag abgeschrieben! Aber nein, Sie gehen noch weit dahinter zurück.

Erstes Beispiel. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD auf Seite 43 noch bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Weiterbildung vereinbart. Jetzt heißt es in Ihrem Antrag, es solle erst einmal geprüft werden, ob die Weiterbildung "mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen systematischer gefördert werden kann."

Zweites Beispiel. Sie verlangen im Koalitionsvertrag auf Seite 44 eine "Insolvenzsicherung" von Lernzeitkonten durch den Staat. Nun heißt es im Antrag lapidar, dass "dem Insolvenzschutz dieser Lernzeitkonten Rechnung getragen werden" solle.

Wird Ihnen bei so vielen Rückwärtsrollen nicht langsam schwindelig? Ich finde, das Ganze ist eindeutig zu wenig. Das gilt auch für die Bildungsprämie. Sie tun gerade so, als sei alles schon beschlossene Sache. Dabei haben wir fast zwei Jahre auf einen Vorschlag gewartet; die Prämie steht aber immer noch nicht im Gesetzblatt.

(Ulrike Flach [FDP]: Wie wahr!)

Doch anstatt der Regierung hier einmal Dampf zu machen und sie aufzufordern, endlich die letzten Details zu klären, liest man in Ihrem Antrag nur, dass Sie den Prämienvorschlag begrüßen.

(Jörg Tauss [SPD]: Nur heiße Luft!)

- Ja. - Trotz der Anhörung, die der Bildungsausschuss zum Bericht der Kommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" veranstaltet hat, ist Ihr Antrag leider kümmerlich.

Wenn ich mir die schönen Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion zur Weiterbildung anschaue, finde ich es schade, dass Sie davon so wenig in Koalitionsanträgen durchsetzen können. Ich hoffe, dass Sie da künftig mehr Erfolg haben.

(Beifall des Abg. Siegmund Ehrmann [SPD])

Was Sie von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode in puncto Weiterbildung abliefern, gleicht einem Armutszeugnis. Sie können sich gar nicht um die Umsetzung einer Weiterbildungsstrategie bemühen, weil Sie schlichtweg keine haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestern hat der Innovationskreis Weiterbildung seine Ergebnisse vorgelegt. Es sind durchaus ein paar gute Vorschläge dabei, die jetzt umgesetzt werden müssen. Es bringt nichts, nur etwas auf Papier zu schreiben. Die Bundesregierung muss sich jetzt um die Umsetzung kümmern; denn sonst werden ihre eigenen Ziele hinsichtlich der Teilnahmequoten eindeutig verfehlt. Sie müssen das beim Bildungsgipfel im Herbst hinbekommen; sonst wird das nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt auch, dass man in diesem Bereich Vereinbarungen mit der Kultusministerkonferenz treffen muss. Das scheint mir - ich denke an die Sitzung des Bildungsausschusses - nötiger denn je zu sein. Laut KMK rangiert das Thema Weiterbildung unter "ferner liefen".

Nehmen Sie sich ruhig noch einmal unseren Antrag vom Januar 2007 vor. Er beinhaltet etliche gute Projekte, die Sie direkt in Angriff nehmen könnten. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen: Machen Sie einen Pilotversuch für Bildungsberatung an Verbraucherzentralen; die Bereitschaft dazu ist, wie wir aus Gesprächen wissen, vorhanden. Erweitern Sie das Meister-BAföG. Sie müssen ja nicht gleich, wie wir das fordern, ein Erwachsenen-BAföG durchsetzen, wenn die Union zuviel Angst davor hat, könnten aber einen ersten Schritt in diese Richtung unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sorgen Sie dafür, dass Geringqualifizierte besser von der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden! Reservieren Sie für diese Gruppe über eine Quote die Hälfte der Angebote für berufliche Weiterbildung. Starten Sie ein Pilotprojekt, insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, um Weiterbildungsstrategien zu erarbeiten! Hier könnte der britische Small Firm Development Account Vorbild sein. Nehmen Sie sich das doch einmal vor!

Ich wollte nur ein paar Beispiele für konkrete grüne Vorschläge für eine systematische Weiterbildungsstrategie nennen. Werden Sie endlich Ihren hehren Worten vom lebenslangen Lernen gerecht! Legen Sie parlamentarische Initiativen vor, die diesen Namen wirklich verdient haben!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrike Flach [FDP]: Sie hätten das auch ein paar Jahre lang tun können! Ein paar Jahre waren Sie dran!)

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