Bundestagsrede von Kai Gehring 06.03.2008

Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung in Meseberg ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz versprochen. Bis jetzt ist es ein Yeti geblieben. Vielleicht gibt es irgendwann ein solches Gesetz. Aber gesehen hat es bisher noch niemand. Nach der Rede von Ministerin Schavan ist mir leider unklar geblieben, was tatsächlich drinstehen soll. Mal gucken, ob es irgendwann schriftlich vorliegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Plötzlich, Monate später nach der Ankündigung der Bundesregierung, rufen auch Sie von der FDP nach einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Sie wollen Freiheit per Gesetz, obwohl das im Grundgesetz klar verankert ist. Das klingt so, als glaubten Sie wirklich, dass Sie mit einem einzigen Bundesgesetz die Grundlagen für mehr Selbstbestimmung in der Wissenschaft legen könnten und dass es bei den notwendigen Verbesserungen im Wissenschaftssystem einzig und allein um mehr Freiheit gehe. Dabei ist das überragende Ziel moderner Forschungspolitik vor allem mehr Qualität. Aber davon haben Sie heute gar nicht gesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen dabei nicht eindimensional auf den Faktor Freiheit schauen, sondern müssen an einer Reihe von Rädchen drehen. Dazu gehören eine gute Forschungsinfrastruktur, attraktivere Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher, mehr Eigenverantwortung und Transparenz, mehr Kooperation und eine bessere Gleichstellungs- und Nachwuchsförderungspolitik. Darum geht es, wenn wir die Forschung und Wissenschaft in Deutschland wirklich stärken wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Barth [FDP]: Jetzt haben Sie nicht einmal "Qualität" gesagt!)

Natürlich geht es auch um mehr Freiheit, wenn wir Neugier und Verantwortung in Forschung und Wissenschaft ermöglichen wollen. Aber Freiheit ist kein Selbstzweck à la FDP. Was helfen der Wissenschaft zusätzliche Freiräume, wenn ihr keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, diese auszufüllen? Ein Lehrstück - oder vielmehr ein Bad-Practice-Beispiel dafür - bietet das Land Nordrhein-Westfalen mit seinem Hochschulfreiheitsgesetz, das Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht hat. Die NRW-Landesregierung selbst räumt mittlerweile in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit ein, die Hochschulen hätten nun mehr Freiheiten, nutzten diese aber gar nicht, und die Politik könne nun gar nichts mehr machen. Ist das die Politik, die Ihnen vorschwebt? Ich hoffe nicht.

Frau Ministerin Schavan, wenn Sie mit Ihrem Wissenschaftsfreiheitsgesetz klammheimlich eine schwarz-gelbe Bildungskoalition schmieden wollen, um Herrn Westerwelle wieder einmal zu beruhigen, dann überlegen Sie sich das besser zweimal; denn das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz in NRW setzt den Wissenschaftlern externe Hochschulräte quasi als Dienstvorgesetzte vor die Nase. Da wird demokratische Kontrolle durch marktwirtschaftliche Gängelung ersetzt. Ist das die Freiheit, die Sie meinen? Ich hoffe, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Hochschule ist nicht dasselbe wie ein Unternehmen. So muss es auch bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Natürlich wollen auch wir Grüne mehr Selbstbestimmung in Wissenschaft und Forschung. Aber Autonomie bedeutet für uns nie die Abwesenheit von Spielregeln. Das ist ein zentraler Unterschied zu Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Autonomie bedeutet auch mehr Eigenverantwortung. Hochschulen und Forschungseinrichtungen müssen gewährleisten, dass sich die Forschung qualitativ verbessert. Es geht um Transparenz, demokratische Rückbindung und Mitbestimmung. Finanzmittel müssen effizienter eingesetzt werden, um genau dort anzukommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb schafft die Einführung von Globalhaushalten eine gute Grundlage für die Selbststeuerung. Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen müssen selbst darüber entscheiden können, wie die vorgesehenen Mittel zwischen Sach- und Personalhaushalt aufgeteilt werden.

Aber Autonomie darf nicht dazu führen, dass zum Beispiel kleine Fächer aussortiert werden, weil sie nach FDP-Logik womöglich zu wenig Leistung im Verhältnis zu den Investitionen bringen. Hier gibt es weiterhin eine wichtige Steuerungsaufgabe von Politik und hier wird deutlich, dass ein simples Wissenschaftsfreiheitsgesetz nicht alle Probleme der Wissenschaft löst, sondern sogar neue Probleme schaffen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das betrifft auch das Thema Wissenschaft als Beruf. Seitdem die Große Koalition das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eingeführt hat, gilt für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland die unbefristete Befristung. Viele Nachwuchstalente gehen daher der Wissenschaft verloren oder wandern gleich ins Ausland ab, weil es dort verlässlichere Karrierewege gibt. Was wir brauchen, ist eine Angleichung an das normale Arbeitsrecht, wo Befristung die Ausnahme und nicht die Regel für alle ist. Ihre Vorschläge für mehr Flexibilität bei der Bezahlung von exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Sie, Frau Ministerin, gemacht haben, greifen hier eindeutig zu kurz. Was wir brauchen, ist ein Wissenschaftstarifvertrag, der Wissenschaft in Deutschland international wettbewerbsfähiger macht. Das ist unser Ziel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cornelia Pieper [FDP]: Das steht auch in unserem Antrag!)

- Dann haben wir ausnahmsweise einmal etwas gemeinsam, Frau Pieper. -

(Cornelia Pieper [FDP]: Das wollte ich jetzt hören!)

Der Wissenschaftstarifvertrag, zu dem wir schon Vorschläge gemacht haben, ist eine gute Sache. Aber an dieser Stelle gibt die Große Koalition plötzlich ihren eigenen Wahlspruch "Mehr Freiheit wagen" offensichtlich auf.

(Cornelia Pieper [FDP]: Das ist ein Spruch, den die Kanzlerin übernommen hat!)

Denn mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz haben Sie eine Tarifsperre eingeführt. Hier wird dirigistische Zentralsteuerung vor das freiheitliche Vertrauen auf die Forschungsorganisation und die Tarifvertragsparteien gestellt. Deshalb ist das der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in der Doktorandenausbildung gilt zu wenig normales Arbeitsrecht. Das deutsche Stipendiensystem reicht bei weitem nicht aus, um die Förderung von hervorragenden Nachwuchswissenschaftlern zu gewährleisten. Wir brauchen deutlich mehr reguläre Stellen für Doktorandinnen und Doktoranden. Gerade Nachwuchswissenschaftler müssen ihre Karriere planen können; die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft muss endlich gewährleistet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cornelia Pieper [FDP]: Das ist richtig!)

Die von Rot-Grün eingeführte Juniorprofessur hat erste wichtige Grundsteine für die Stärkung der wissenschaftlichen Karriere junger Wissenschaftler gelegt. Mich würde schon interessieren, ob das künftig weitergeht, ob man diese Stärkung im Rahmen des Hochschulpaktes als qualitatives Ziel vorgibt, also ob Bund und Länder die Juniorprofessur ausbauen und dabei die Tenure-Track-Option stärken. Das wäre ein wichtiges Ziel, um jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern Zukunftsperspektiven zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frauen sind immer noch weit von gleichen Karriereperspektiven in der Wissenschaft entfernt. Das hat die von uns Grünen angeregte Anhörung zu Frauen in der Wissenschaft vor zwei Wochen im Forschungsausschuss mehr als deutlich gezeigt. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass eine grenzenlose Autonomie à la FDP nicht weiterhilft. Ob wir Gleichstellung in der Wissenschaft erreichen, darf der Politik nicht egal sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Wissenschaft braucht klare politische Zielvorgaben auf dem Weg zu Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Ansonsten warten wir darauf noch 200 Jahre oder länger. So kann es nicht laufen. Es geht darum, den Anteil von Frauen auf allen Qualifikations- und Karrierestufen in Forschung und Wissenschaft deutlich zu steigern. Wie die Wissenschaft dieses Ziel erreicht, soll sie autonom entscheiden. Ob sie es erreicht, muss jedoch Konsequenzen bei der Mittelvergabe nach sich ziehen. Nur so schaffen wir eine Verbindlichkeit dafür, dass Frauen endlich die gleichen Karriereperspektiven in der Wissenschaft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Eine Reform des deutschen Wissenschaftssystems muss auch den europäischen und globalen Forschungsraum einbeziehen. Wissenschaft lebt schließlich von Internationalität, Mobilität, Kreativität und Austausch. Wir wollen, dass Wissenschaftler durch Auslandsaufenthalte ihre Forschungs- und Lehrkompetenzen erweitern und stärken können. Genauso wollen wir aber auch ausländische Wissenschaftler, die in Deutschland arbeiten wollen, willkommen heißen. Dazu müssen wir allerdings die völlig bürokratischen Zuwanderungshürden dringend senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört eine erleichterte Visumvergabe. Wir brauchen auch Dual-Career-Couple-Programme, die Arbeitsangebote für Ehe- und Lebenspartner und Kitaplätze für die Kinder. Schließlich brauchen wir international konkurrenzfähige Gehälter; denn nur so schaffen wir eine ständige Brain-Circulation, den beständigen Austausch, den wir dringend brauchen.

(Zuruf von der CDU/CSU)

- Ja, es geht nicht nur um Braindrain, sondern auch darum, dass man sich international austauscht. Weil uns dies in der globalen Wissensgesellschaft stärkt und bereichert, ist das ein wichtiger Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Autonomie der Wissenschaft bedeutet auch, dass Forschungsergebnisse stärker zugänglich gemacht werden. Es muss endlich ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht geben. Es kann nicht sein, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit nicht kostenlos zur Verfügung stellen dürfen. Das kann doch nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dem Prinzip des Open Access entsprechend sollten daher wissenschaftliche Erkenntnisse nach Ablauf einer ganz bestimmten Frist frei verfügbar sein.

Unsere Vorschläge sind im Übrigen von der maßgeblichen EU-Richtlinie gedeckt und sollten umgehend in einem Dritten Korb zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann könnten Sie gleich in einem Aufwasch die wissenschaftsfeindlichen Änderungen im Zweiten Korb rückgängig machen; denn bei diesem Gesetz waren der Großen Koalition die Lobbyinteressen offensichtlich wichtiger als die Freiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stärkere Selbstbestimmung der Wissenschaft heißt für uns nicht zuletzt, dass die Versäulung der deutschen Forschungslandschaft zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen aufgebrochen wird. Die gemeinsame Berufung von Professorinnen und Professoren an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Anfang. Wir haben zudem vorgeschlagen, einen Teil der Mittel des Paktes für Forschung und Innovation für gemeinsame Projekte universitärer und außeruniversitärer Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch das gäbe sicherlich einen ganz wichtigen Impuls. Des Weiteren schlagen wir zur bundesweiten Koordination ein Forum für Forschungsförderung vor, wie es der Wissenschaftsrat schon 2003 gefordert hat. Dieses Forum kann ebenso wie der gemeinsame Austausch die Versäulung verringern und die Kooperation der Forschungsakteure tatsächlich verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wenn Sie Forschung und Lehre in Deutschland wirklich umfassend fördern wollen, ist es mit einem schlichten Ruf nach einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz nicht getan. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um die Qualität der Wissenschaft und die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes weiter zu stärken. Hier sollten wir endlich anpacken.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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