Bundestagsrede von Kerstin Andreae 13.03.2008

EO.N-Netz in die öffentliche Hand

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Wettbewerb auf dem Energiemarkt können wir ernsthaft nicht reden. 90 Prozent der Stromerzeugung wird durch die großen Vier - Eon, EnBW, Vattenfall und RWE - abgedeckt, und sie halten das ganze Übertragungsnetz. Die Wettbewerber klagen über Hindernisse beim Netzanschluss. Der Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt fehlen Mittel und Personal. Die Verbraucherinnen und Verbraucher klagen über steigende Energiepreise.

Ownership Unbundling: Die Trennung von Netz und Energieerzeugung ist dringend geboten, damit die Neuen - insbesondere auch die Anbieter von Strom aus regenerativen Energiequellen - auf dem Strommarkt eine Chance haben und die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die die Großen gesetzt haben. Wir müssen auch das Oligopol der Großen bei der Energieerzeugung brechen. Bündnis 90/Die Grünen fordert, sie so lange zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, bis ihre Übermacht abgebaut ist.

Die EU fordert den Wettbewerb massiv ein und dringt auf Ownership Unbundling. Was macht die Bundesregierung? Statt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten und den Wettbewerb zu stärken, kämpft Minister Glos auf totem Gleis weiter in Brüssel für seinen dritten Weg. Dabei hat sich seit einigen Tagen die Lage völlig verändert. Eon fällt dem Wirtschaftsminister in den Rücken. Um sich vor drohenden Kartellverfahren zu schützen, geht Eon in die Offensive und bietet seinerseits an, sein Übertragungsnetz zu verkaufen. Das wirft ohne Zweifel die Frage auf, ob hier ein fauler Deal vorliegt. Nichtsdestotrotz öffnen sich dadurch aber neue Chancen für den Wettbewerb. Auch Vattenfall denkt laut nach, wie es weitergehen soll und ob das eigene Netz an den Markt gebracht werden soll.

Diese Entwicklung ist absolut positiv zu bewerten. Damit - und mit einem weiteren Unbundling-Engagement der EU - kommt Bewegung in den starren Energiemarkt. Jetzt gilt es, Konzepte zu entwickeln, um den Energiemarkt neu zu ordnen.

Der Antrag der Linken zur Verstaatlichung des Eon-netzes bringt in der Sache gar nichts. Im Klartext: Eon bewegt sich zögerlich, darum wird sein Netz enteignet. Was ist mit RWE, mit Vattenfall, mit EnBW? Da schweigt sich die Linksfraktion aus. Was würde das Bundesverfassungsgesetz zu einer Lex Eon sagen? Eine Sozialisierung lässt sich nicht aus dem Ärmel schütteln, sondern muss gut begründet werden. Auch der Gleichheitsgrundsatz kann hier nicht einfach missachtet werden. Aber selbst bei einer Enteignung aller Netze wird nicht von heute auf morgen alles gut. Vermutlich wären jahrelange Prozesse die Folge, während derer dann niemand mehr ins Netz investiert, weil die Lage unklar ist. So einfach darf man es sich auch nicht machen, dass ein VEB Netze dann alles gut werden lassen würde.

Die Netze reichen nicht, wie sie sind. Wir brauchen Investitionen: an den Grenzkuppelstellen, bei den Windparks, bei neuen umweltfreundlichen Kraftwerken. Dazu brauchen wir Know-how, Geld und Verantwortungsbewusstsein. Das Know-how gibt es jetzt schon bei den Netzabteilungen der Großen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lassen sich in neue Strukturen einbinden. Investoren fürs Netz sind gesucht. Die müssen wir motivieren - und mit klaren Regeln dafür sorgen, dass keine einseitige Dominanz besteht. Deshalb müssen die großen Vier ihre Netze abgeben. Ziel muss sein, die Netze in eine gesamtdeutsche Netzgesellschaft zu integrieren. Dabei muss der Staat die Regeln setzen. Das heißt aber nicht, bis ins letzte Unternehmensglied die Verwaltungsstruktur des öffentlichen Dienstes umzusetzen. Wir müssen klare Entscheidungen für einen wettbewerbsgerechten Netzausbau auf der Zielebene der Netzgesellschaft umsetzen. Dafür brauchen wir einen ordnungspolitisch starken Staat, der vernünftig mit den Investoren zusammenarbeitet.

Die Probleme sind klar, auch die Anforderungen der EU. Mit platten Anträgen für der einer Lex Eon ist niemandem geholfen. Wir brauchen jetzt vernünftige Pläne für eine deutsche Netzgesellschaft, und wir brauchen eine Bundesregierung, die im Bereich Energie, Wettbewerb und Verbraucherschutz endlich ihrer ordnungspolitischen Verantwortung gerecht wird.

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