Bundestagsrede von Kerstin Andreae 13.03.2008

Mahnungen des Sachverständigenrates

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In seinem Gutachten mit dem Titel "Das Erreichte nicht verspielen" warnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor der Absage an oder der Verschiebung von Reformen in den Sozialversicherungssystemen und vor einer Aufgabe des Ziels der Haushaltskonsolidierung. Nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist dies der zweite dringende Appell der maßgeblichen Wirtschaftsexperten an die Bundesregierung, die Reformziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Der Höhepunkt des Konjunkturaufschwungs ist mit der mäßigen Wachstumsprognose von 1,9 Prozent für 2008 im Vergleich zu der erwarteten Wachstumsprognose für 2007 von 2,6 Prozent laut Sachverständigenrat bereits überschritten. Der Börsencrash vom 21. Januar hat deutlich gemacht, dass die Politik nicht weiter mit Aufschwungszenarien planen kann. Die anhaltende Phase des konjunkturellen Aufschwungs muss konsequent zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, weil sonst im nächsten Abschwung der Konjunktur eine dramatische Finanzsituation für die öffentliche Hand entsteht. Diese Hinweise müssen wir sehr ernst nehmen.

Der Sachverständigenrat weist zu Recht auf die Reformdividende hin, die wesentlich auf die strukturellen Reformen während der Regierungsjahre der rot-grünen Koalition zwischen 1998 und 2005 zurückzuführen ist. Der Sachverständigenrat lehnt deshalb richtigerweise das Vorhaben der Großen Koalition ab, die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I wieder zu verlängern und die Rentenreform abzuschwächen. Kritisiert werden auch Vorhaben wie der Gesundheitsfonds. Zugleich warnen die Sachverständigen vor einem neuen Protektionismus, der ausländische Investoren abschreckt. Deutschland braucht mehr, nicht weniger Finanzströme.

Der Bundesregierung muss jetzt zu einer wirtschaftspolitisch begründeten Gesamtstrategie umsteuern und die Strukturreformen in allen sozialen Sicherungssystemen fortsetzen, um sie für die Erfordernisse der Zukunft fit zu machen und zu einer dauerhaft stabilen Senkung der Lohnnebenkosten zu kommen. Besonders drängend ist eine gezielte und spürbare Absenkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich durch das grüne Progressivmodell, durch das wesentliche Beschäftigungseffekte generiert werden können.

Zugleich muss das Gutachten des Sachverständigenrates differenziert bewertet werden. Es reicht nicht aus, die durchgesetzten Reformen beizubehalten oder - wie die FDP in ihrem Antrag - einfach die Forderungen des Sachverständigenrates eins zu eins zu übernehmen. Die erfolgten Reformschritte müssen ausgewertet werden, um Nachsteuerungsbedarfe zu erkennen. Eine Neujustierung der Arbeitsmarktreformen darf nicht einfach die Uhren zurückdrehen, sondern muss Lösungen für neue Herausforderungen bieten. Dazu gehört auch die Definition von verbindlichen Standards wie Mindestlöhnen.

Viele Wirtschaftsexperten weisen darüber hinaus zu Recht auf die deutlichen Beschäftigungs- und nachhaltigen Wachstumspotenziale hin, die eine ökologische Neuausrichtung des Wirtschaftens verspricht. Das ignoriert die FDP, und diese Blickweise zählt auch nicht zu den Stärken des Sachverständigenrates.

Die FDP nimmt mit ihrem Antrag pauschal positiv auf das Jahresgutachten Bezug und leitet hieraus ihre bekannten politischen Forderungen ab. So fordert sie unter anderem eine Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine allgemeine Absage an Mindestlöhne. Der Antrag der FDP verbleibt weitestgehend in programmatischen Allgemeinplätzen. Die Kritik an der Bundesregierung ist in weiten Bereichen nicht falsch, kann dann aber nicht in Plattitüden wie "mehr Freiheit wagen" zusammengefasst und mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten garniert werden. Es ist einfach falsch und fahrlässig, so undifferenziert zu argumentieren.

Mittlerweile sind nicht nur 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Einführung von Mindestlöhnen, sondern auch 68 Prozent der FDP-Wähler. Und das aus gutem Grund: Schließlich müssen wirtschaftliche Fortschritte auch bei den Menschen ankommen. Niemandem ist geholfen, wenn wir ein Heer von schlecht bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, die dann noch ergänzende staatliche Leistungen beziehen müssen, um über die Runden zu kommen. Deswegen ist auch die platte Forderung nach Flexibilisierung des Kündigungsschutzes falsch. Alle Gutachten zum Thema sagen uns: Es lässt sich weder eine negative Auswirkung des Kündigungsschutzes auf die Wirtschaft nachweisen noch positive Auswirkungen, wenn wir ihn runterfahren. Aber das Signal an die Menschen ist fatal: Heuern und Feuern - und Arbeiten zu Dumpinglöhnen.

Daher kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag nicht zustimmen. Wir teilen die Einschätzung, dass wir uns intensiv mit den Forderungen des Sachverständigenrates auseinandersetzen müssen. Das versäumt die Bundesregierung und lässt viele gute und wichtige Vorschläge der Experten in der Schublade verstauben. Uns ist aber auch nicht geholfen, wenn wir mit dem Holzhammer auf Arbeitnehmerrechte einschlagen und die Menschen zu miesen Bedingungen beschäftigen. Eine Wirtschaftspolitik, bei der nichts ankommt bei den Menschen führt zu guter Rendite, aber zu einer Gesellschaft, die immer weiter auseinanderdriftet. Spätestens nach Nokia sollte die FDP gemerkt haben, dass ein platter Neoliberalismus heute weder hilfreich ist noch die Menschen überzeugt.

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