Bundestagsrede von Kerstin Andreae 06.03.2008

Normenkontrollrat

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kerstin Andreae das Wort.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Antrag der FDP.

(Beifall bei der FDP)

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie, Frau Zimmermann, sagen, der Antrag sei neoliberal. Bei Anträgen von der FDP muss ich auch immer aufpassen, ob diese aus unserer Sicht nicht über das Ziel hinausschießen. Hier geschieht Folgendes: Sie sagen, der Normenkontrollrat sei ein gutes Gremium. Aber wir haben ein Manko: Wir müssen die Befugnisse des Normenkontrollrats ausweiten. - Was für ein Parlament sind wir denn, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Gesetze durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen? Natürlich müssen die Befugnisse des Normenkontrollrats ausgeweitet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Bezüglich des Nettoreduktionsziels kommt der Normenkontrollrat zum gleichen Ergebnis. Wir haben 500 neue Informationspflichten geschaffen, und Sie haben 136 Informationspflichten abgeschafft. Sie feiern die Abschaffung dieser Informationspflichten. Aber netto haben wir doch eine Ausweitung der Bürokratie.

(Zuruf von der FDP: So ist es!)

Wenn man sich das Ziel setzt, Bürokratie abzubauen, dann muss man ehrlicherweise den Saldo betrachten. Wir müssen uns genau angucken, wo wir Informationspflichten geschaffen und wo wir diese abgebaut haben, und prüfen, ob es sich am Ende tatsächlich um einen Abbau oder um einen Aufbau von Bürokratie handelt. Von daher ist es richtig, ein Nettoreduktionsziel festzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte nun den Antrag der Linken kommentieren. Ich sehe durchaus, dass es schwierig ist, die Balance zu halten. Arbeitsschutz- und Umweltschutzauflagen sind absolut notwendig, manchmal muss man der Wirtschaft sagen, dass es nicht immer nach ihrer Pfeife läuft. Wir müssen natürlich Umweltschutzrichtlinien festsetzen, auch wenn diese Bürokratie bedeuten.

Im ersten Punkt Ihres Antrags schreiben Sie:

Die Europäische Union erleben derzeit viele Menschen als bürgerfern.

D'accord! Das ist tatsächlich ein Problem, das über alle Ebenen hinweg gelöst werden muss. Im zweiten Punkt gehen Sie jedoch ausgerechnet auf die EU-Arbeitsschutzrichtlinie zur optischen Strahlung ein. Was war das denn für eine Arbeitsschutzrichtlinie? - Sie schreiben selber:

Diese sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter anderem vor Sonneneinstrahlung und damit möglichen Hautkrebserkrankungen schützen.

Ich bin ja dafür, dass man die Leute in irgendeiner Form auf den Zusammenhang zwischen Sonneneinstrahlung und Hautkrebsrisiko hinweist. Aber dafür brauchen wir keine bürokratische EU-Richtlinie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dieses Problem betrifft doch die Menschen in den Biergärten genauso wie die Bademeister in den Freibädern und das Baugewerbe. Natürlich ist es richtig, auf Hautkrebsrisiken aufmerksam zu machen.

(Sabine Zimmermann [DIE LINKE]: Ja!)

Aber dafür braucht man keine Richtlinie.

Ihr Vorschlag basiert ja auf der Überlegung, dies als Arbeitsschutzmaßnahme zu proklamieren, um dann zu argumentieren, durch den Bürokratieabbau sei dieser Arbeitsschutz nicht gewährleistet. Das entspricht nicht der Position der Grünen. Wir sagen: Ja, wir brauchen sowohl, was den Umweltschutz angeht, als auch, was den Arbeitsschutz angeht, Richtlinien und Regelungen. Diese können manchmal auch Bürokratie bedeuten. Das darf aber nicht so ausufern, wie es bei dieser Richtlinie der Fall gewesen wäre. Schon alleine deswegen können wir dem Antrag der Linken nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte mich jetzt noch an die Koalitionsfraktionen richten, da beide angedeutet haben - so habe ich zumindest Sie, Herr Duin, und Sie, Herr Lämmel, verstanden -, wir könnten über eine Ausweitung der Befugnisse des Normenkontrollrates reden; das finde ich gut. Ich möchte einen Kronzeugen zitieren. Die Bertelsmann-Stiftung schreibt nämlich:

Obwohl es positiv zu bewerten ist, dass der NKR im Gesetzgebungsprozess verankert ist, bleibt die Frage, warum er nur Hilfestellung leisten darf, wenn die Gesetzesinitiative von der Bundesregierung ausgeht und warum er nicht bis zum Schluss des Legislativverfahrens eingebunden ist.

Wir wissen doch alle, wo das Problem liegt: Das Gesetz wird eingebracht, und dann kommen die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen und der Opposition. Von jeder Seite werden Änderungsvorschläge vorgelegt, die die Gesetze komplizierter und bürokratischer machen. Ich finde, es hat etwas mit unserem Selbstverständnis als Parlament zu tun, wenn wir sagen: Der Normenkontrollrat ist in alle Initiativen während des gesamten Prozesses eingebunden, um auf die bürokratischen Wirkungen, die eine Änderung nach sich ziehen würde, hinweisen zu können. Die Entscheidung ist immer noch Sache des Parlaments.

Das Parlament ist Gesetzgeber und sollte das für diese Entscheidung notwendige Selbstbewusstsein haben. Wir unterstützen den Antrag der FDP.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

223314