Bundestagsrede von 06.03.2008

Parlamentswahlen im Iran

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gehrcke, ich will gleich zu Anfang sagen: Ich teile zwar vieles von dem, was Sie vertreten, nicht, vor allem in der Außenpolitik. Aber auch ich finde es falsch, wenn man in Situationen, in denen sich die fünf Parteien einig sind, aus Prinzip mit Ihnen keine Anträge macht. Meine Fraktion unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich nicht. Ich bin der Meinung, dass wir zu einer normalen parlamentarischen Tagesordnung übergehen und anhand der Inhalte entscheiden sollten, ob wir hier gemeinsame Anträge machen oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Polenz, in der Tat ist es sehr gut, dass wir uns heute einmal mit der inneren Lage des Iran befassen und nicht immer nur über das bedrohliche Nuklearprogramm sprechen. Es ist in der Tat außerordentlich besorgniserregend, was dort im Vorfeld der Parlamentswahlen geschieht. Es muss ganz klar auch in den Kontext der Menschenrechtslage insgesamt gestellt werden, die sich unter der Regierung Ahmadinedschad dramatisch verschlechtert hat. Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen - nach Angaben von Amnesty waren es allein im Januar 27; im letzten Jahr waren es fast 300 Hinrichtungen, die meisten davon öffentlich -, vor allem gegen Homosexuelle, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten - Sie haben Beispiele genannt - und Andersgläubige, haben massenhaft zugenommen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist der Druck auf Kritiker der Regierung, auf Journalistinnen und Journalisten, auf Aktivistinnen für Menschenrechte und aus der Frauenbewegung noch einmal enorm erhöht worden. Sie erhalten Ausreiseverbote; viele sitzen im Evin-Gefängnis.

Die Kampagne für Gleichberechtigung wurde schon erwähnt. Seit einer Demonstration im Jahre 2006 sitzen viele Aktivistinnen im Gefängnis. Heute sollte eine Mitbegründerin dieser Initiative, die iranische Feministin Parvin Ardalan, in Schweden den Olof-Palme-Preis erhalten. Ihr wurde am Flughafen der Pass abgenommen. Damit wurde sie an der Ausreise gehindert; sie kann den Preis heute nicht entgegennehmen. All das ist verheerend.

Ich möchte der iranischen Regierung klar sagen: Lassen Sie Frau Ardalan ausreisen! Der Einsatz für Bürgerrechte, für gleiche Rechte für Frauen und die freie Meinungsäußerung dürfen nicht mit Gefängnis und auch nicht mit einem Ausreiseverbot bestraft werden.

(Beifall im ganzen Hause)

Einschränkungen der Wahlfreiheit sind in der Islamischen Republik gang und gäbe; sie haben einen bisher ungekannten Höhepunkt erreicht: Über 2 000 Kandidatinnen und Kandidaten - vor allem aus dem Reformspektrum, aber nicht nur aus diesem - wurden nicht zur Wahl zugelassen. Auch Kandidaten aus dem konservativen Spektrum waren betroffen, etwa der Enkel Khomeinis. Auch sie sprechen von katastrophalen Verhältnissen, etwa Ahmad Tavakoli, ein profilierter Konservativer. Möglicherweise stellen diese Verbote einen Versuch dar, den Kurs des Präsidenten zu retten und Kritiker auszuschalten. Dabei bleibt unklar, wie groß die Unterstützung Chameneis für Präsident Ahmadinedschad letztlich ist.

Ich halte es für sehr wichtig, dass wir mit dem vorliegenden Antrag gemeinsam - ich finde es gut, dass Sie von der Linken zustimmen wollen - ein klares Zeichen setzen, dass die Einschränkungen bei den Wahlen absolut inakzeptabel sind. Das ist ein deutliches Signal an die Hardliner. Wir senden damit aber auch ein Signal der Unterstützung an all jene in der politischen Opposition, die ihr Recht auf ein aktives und passives Wahlrecht einfordern.

Ich möchte klar sagen - Herr Polenz, ich teile Ihre Auffassung -: Wir müssen immer wieder die schwierige Menschenrechtslage im Iran kritisieren, auch das, was im Vorfeld der Wahlen passiert. Wir müssen aber auch den Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Menschen im Land auf jeden Fall aufrechterhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Und zum Schluss möchte ich das berühmte Kulturfestival erwähnen, das in Teheran stattgefunden hat. Das Berliner Ensemble hat dort Mutter Courage aufgeführt; die Vorstellung war völlig ausverkauft, also ein riesiger Erfolg. Kulturelle Begegnungen sind oft die letzte Brücke, das letzte Fenster zur Welt für die iranischen Menschen. Hier in Deutschland hat es Demonstrationen gegen die Aufführung gegeben. Das halte ich für völlig falsch. Ich möchte klar sagen: Es ist kontraproduktiv, an dieser Stelle eine Politik der Ausgrenzung und der Isolation zu verfolgen; wir müssen diese Brücken bauen, um der Zivilgesellschaft, den Menschen im Iran, die Demokratie wollen, eine Chance zu geben.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

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