Bundestagsrede 06.03.2008

Mobilität in der Stadt

Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Patrick Döring, du hattest das Verkehrskonzept der Hamburger FDP für städtische Mobilität hervorgehoben. Wenn das wirklich so gut ist, frage ich mich natürlich, warum die FDP dort nur 4,8 Prozent bei der letzten Wahl bekommen hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Patrick Döring [FDP]: Daran wird es gelegen haben!)

Was aus der Forderung nach Einführung einer Citymaut in Hamburg wird, werden wir ja sehen. Ich habe übrigens nicht auf meinem Schirm gehabt, dass Hamburg von unserer Seite aus prioritär für solch ein Vorhaben ins Spiel gebracht worden wäre. Aber auf den Punkt Citymaut werde ich gleich noch einmal gesondert eingehen.

Dann bist du auf das Thema "Mobilität in der Stadt" anhand der aktuellen Situation in Berlin eingegangen. Das ist in der Tat ein delikates Thema. Ich frage mich natürlich, welche Schlüsse ich aus deinen Bemerkungen zu ziehen habe. Willst du, dass wir die Straßennetze der Städte darauf ausrichten, dass sie, wenn der öffentliche Verkehr aufgrund von Streiks ausfällt, den gesamten privaten Individualverkehr aufnehmen können? Oder willst du, dass wir in Zukunft Streiks verbieten, damit der öffentliche Verkehr garantiert werden kann? Ich glaube, die Situation in Berlin zeigt ganz deutlich, wie wichtig öffentlicher Verkehr gerade in dieser Stadt ist. Aber auch in anderen Städten merken wir dann, wenn er nicht mehr funktioniert, wie wichtig er ist. Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs - diesen Punkt finden wir ja auch im Grünbuch wieder - ist eine ganz zentrale grüne Forderung. In dieser Frage bleiben wir hart. Davon werden wir nicht abgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sören Bartol [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Ausschuss schon über das Grünbuch diskutiert. Es ist ein viel besseres Papier, als es von vielen hier dargestellt wird. Ich warne auch davor, hier immer wieder reflexartig zu sagen, die Subsidiarität dürfe nicht angetastet werden. Ich sage noch einmal: Sie stellt auch für uns ein sehr hohes Gut dar, aber sie entbindet uns nicht von der Pflicht, hinzuschauen, was funktioniert und was nicht funktioniert. Getreu dem Motto "Die Gedanken sind frei" lasse ich mir als Bundespolitiker nicht verbieten und möchte ich auch Europapolitikern nicht verbieten, über die Frage der Mobilität in der Stadt zu diskutieren und entsprechende Vorschläge zu machen.

(Renate Blank [CDU/CSU]: Es nützt nur nichts, weil darüber die Kommunen entscheiden!)

Angesichts der Situation in unseren Städten kann ich deinen Ausführungen, lieber Patrick Döring, nicht zustimmen. Ich weiß nicht, wie du dazu kommst, ein derartiges Idealbild von den deutschen Städten zu entwerfen.

(Patrick Döring [FDP]: Im Vergleich zu anderen europäischen Städten!)

Schauen wir uns einmal die Fakten an: In den Städten entstehen 70 Prozent der Luftschadstoffe und 40 Prozent des verkehrsbedingten CO2, und ein Drittel der tödlichen Unfälle findet dort statt. Davon sind vor allen Dingen Fußgänger und Radfahrer betroffen. Angesichts dessen muss man sich fragen, ob die Situation wirklich so toll ist, dass wir uns zurücklehnen können und nichts mehr machen müssen. Nein, all dies gibt Anlass, uns stärker mit den Vorschlägen des EU-Grünbuchs auseinanderzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Patrick Döring [FDP]: Aber die Situation ist besser als in allen anderen europäischen Städten!)

Wir leben in Deutschland allerdings auch ein bisschen in einer paradoxen Welt. Die Menschen wollen auf der einen Seite in einer europäischen Stadt leben, aber auf der anderen Seite wünschen sie sich als Autofahrer am liebsten automobilzentrierte Zustände wie in amerikanischen Städten. Deshalb sagen viele Leute auch ganz realistisch: In diesen europäischen Städten, in denen bevorzugt Mobilität stattfindet, für die diese Städte eigentlich nicht gedacht sind, wollen wir nicht leben. Wenn es anders wäre, gäbe es ja keine Suburbanisierung. Wenn man die Leute fragt, warum sie aus der Stadt wegziehen - ich empfehle hierzu die neue Studie des BBR, in der es darum geht, unter welchen Umständen Leute eventuell in die Stadt zurückziehen würden -, erhält man sehr erschreckende Antworten: Nur 15 Prozent der Deutschen wollen in Großstädten leben, und nur 35 Prozent der Großstädter wollen in Zukunft noch in Großstädten leben. Wenn das kein Grund ist, um tätig zu werden, dann brauchen wir eigentlich gar keine Diskussion mehr zu führen.

Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Kernstädte aufgrund des demografischen Wandels entwickeln: Die Kernstädte werden in Zukunft ebenso wie übrigens die peripheren Räume Bevölkerung verlieren; Zuwachs wird es nur in den Räumen geben, die wir als Speckgürtel bezeichnen. Dabei wissen wir ganz genau, dass solche Speckgürtel sehr problematisch sind. Der Kollege Hofbauer sagt daher zu Recht: Wir müssen uns gerade bei der Frage der Mobilität über Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit verständigen.

(Patrick Döring [FDP]: Ja, einverstanden!)

Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Klaus Hofbauer hat recht, wenn er sagt: In den Städten arbeiten und auf dem Lande wohnen, das funktioniert nicht. Das geht immer zulasten anderer. Über diesen Punkt müssen wir also auf jeden Fall diskutieren; hier müssen wir tätig werden.

Wir diskutieren bei fast jeder Sitzung hier im Bundestag über die Frage des Klimaschutzes. Insofern besteht doch gar kein Grund, sich über die Forderungen, die wir aufgestellt haben, aufzuregen. Eine Forderung lautet: Reduktion der CO2-Emissionen in den Städten um 20 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050. Was ist denn daran schlimm? Auch an der Forderung, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren - das steht ja auch in der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit -, kann ich nichts Schlimmes finden. Welche dieser Forderungen könnte man den Leuten nicht ins Stammbuch schreiben?

Zur Citymaut sage ich ganz klar: Ich halte dies nicht für die Paradelösung für alle Städte. Man muss genau hinschauen. Ich weiß nicht, ob die Citymaut beispielsweise in Hamburg oder Stuttgart funktioniert; das sollen die Kommunen selber entscheiden. Aber lassen Sie uns darüber diskutieren, ob dies tatsächlich ein interessantes Lenkungsinstrument ist. Ich finde, dass wir uns an dieser Stelle unnötigerweise beschränken.

In unserem Entschließungsantrag steht auch, dass wir die Städte unterstützen müssen. Es nützt nichts, die Kommunalpolitiker alleine zu lassen; wir müssen sie unterstützen. Das können wir auch finanziell machen. Hier gibt es eine Menge Möglichkeiten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Zukunft der Städte liegt in unseren Händen, in den Händen nicht nur der Bundespolitiker, sondern auch der Kommunalpolitiker. Insofern gibt es keinen Grund, an dieser Stelle über das Grünbuch zu jammern. Wir sollten vielmehr versuchen, die Dinge in aktuelle Politik umzusetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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