Bundestagsrede von Monika Lazar 06.03.2008

Petitionsrecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Petitionsausschuss viel Kummer gewöhnt; aber die Auseinandersetzung mit dieser Großen Anfrage und die Antwort der Bundesregierung waren nicht so erquicklich. Wir haben wahrlich keinen Grund, die Bundesregierung in Schutz zu nehmen; aber die Linke hat mit der hier vorgelegten Anfrage wenig getan, um die Bundesregierung um den Schlaf zu bringen - eher im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hat der Bundesregierung ein Tableau zur Verfügung gestellt, sich besonders bürgerfreundlich darzustellen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist sie ja auch!)

Wir können die Selbstgefälligkeit in der Bundesregierung, die aus dieser Antwort spricht, allerdings nicht durchgehen lassen; dasselbe gilt für das vordemokratische Petitionsverständnis der Linksfraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist unsere Aufgabe im Petitionsausschuss? Unsere tägliche Erfahrung ist doch, dass sich die Menschen massenhaft darüber beschweren, dass sie auf Ämtern häufig herablassend behandelt werden, dass sie keine Antworten oder in unverständlichem Bürokratendeutsch verfasste Antworten erhalten oder dass sie gar falsch beraten worden sind. Manchmal gab es sogar gänzlich fehlerhafte amtliche Bescheide, die wir kritisiert haben.

Die Bundesregierung weist in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage darauf hin, dass der Bundestag kein Monopol auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden hat. Das stimmt. Aber dann kann man nicht den lapidaren Hinweis geben, der Bürger könne sich ja entscheiden, ob er sich an die Beauftragten der Bundesregierung oder an den Petitionsausschuss wende. Entscheiden kann sich die Bürgerin oder der Bürger tatsächlich. Wenn er etwas erreichen will, sollte er sich aber an uns, an den Petitionsausschuss, wenden. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht auf eine Prüfung seiner oder ihrer Eingabe durch den Petitionsausschuss.

Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang; die Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf schon hingewiesen. Darauf muss man die Bundesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, immer wieder mit Nachdruck hinweisen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie könnten wissen, dass wir im Petitionsausschuss zurzeit sehr intensiv an der Fortentwicklung von öffentlichen Petitionen und der bürgerschaftlichen Teilhabe arbeiten. Wir befinden uns in einer bedeutsamen Phase der Fortentwicklung des Petitionsrechts. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag hat uns einen außerordentlichen Erfolg bei der Einführung öffentlicher Petitionen bescheinigt.

(Jörg Tauss [SPD]: Aber das müsste die Vorsitzende doch wissen!)

Ich zitiere:

Mit der Etablierung des Modellversuchs "öffentliche Petition" im September 2005 hat der Deutsche Bundestag, insbesondere sein Petitionsausschuss, einen Beitrag dazu geleistet, das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht weiter zu stärken und auszubauen … Es wurde größere Transparenz und Öffentlichkeit für das Petitionsverfahren geschaffen und Raum für den möglichst rationalen Austausch von Argumenten in Petitionsangelegenheiten bereitgestellt.

Das scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, nicht mitbekommen zu haben.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Offensichtlich! - Günter Baumann [CDU/CSU]: Die waren da gerade nicht da! - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Realitätsverweigerung!)

Der Modellversuch wird jetzt in den Regelbetrieb überführt. Er hat auch gezeigt, wo wir es noch besser machen können. Darum suchen wir nach Mitteln und Wegen, aufgetretene Schwächen zu beseitigen und neue Erkenntnisse aufzunehmen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Sie finden aber keine Schwächen!)

- Na ja, niemand ist vollkommen, auch nicht der Petitionsausschuss.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Aber fast!)

Darüber hinaus arbeiten wir im Ausschuss sehr aktiv an der bürgerfreundlichen Ausgestaltung öffentlicher Ausschusssitzungen. Das sind die Punkte, nach denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, fragen sollten, und zwar im Ausschuss, wo wir alle miteinander beraten. Aber wo sind Ihre Vorschläge? Das Petitionsrecht, die Verfahrensgrundsätze, liegen in unserer Verantwortung. Diesbezüglich kann man etwas verändern. Machen Sie im Ausschuss Vorschläge, dann können wir darüber beraten.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir vor einem halben Jahr schon einmal gesagt, und es kamen keine Vorschläge!)

Aber sich nur darüber zu beklagen, dass die Bundesregierung das nicht tut, macht überhaupt keinen Sinn.

Wir drehen im Petitionsausschuss gewiss nicht am großen Rad der Weltgeschichte. Aber wir verbessern die Welt jeden Tag ein kleines Stück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dabei geht es um das sprichwörtliche Bohren dicker Bretter. Dafür bedarf es solider Handwerkerinnen und Handwerker. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, arbeiten Sie dabei mit. Im Petitionsausschuss hat wirklich niemand Berührungsängste im Hinblick auf Ihre Fraktion.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wir stellen sie nur zurück!)

Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge zu präsentieren. Wenn sie vernünftig sind, haben Sie uns auf Ihrer Seite.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Drohung!)

- Da mache ich Ihnen schon einmal ein Angebot, und dann kommt so etwas.

Wir wollen das Petitionsrecht zu einem politischen Mitwirkungsrecht machen. Sie wollen das Petitionsrecht zu einem politischen Kampfinstrument machen. Das haben wir bei den öffentlichen Petitionsübergaben mitbekommen; das ist schon von einigen angesprochen worden. Ich war ebenfalls dabei und empfand das als sehr unangenehm.

(Jens Ackermann [FDP]: Das war nicht öffentlich!)

Vor allen Dingen haben Sie nichts damit erreicht. Was ist dabei herausgekommen? - Zurzeit gibt es keine öffentlichen Petitionsübergaben.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Zum Nachteil der Betroffenen!)

Das ist für uns alle sehr betrüblich, und wir müssen uns überlegen, wie wir aus dieser Sache wieder herauskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir sollten die Debatte über diese Große Anfrage schnell hinter uns bringen und uns wieder mit aller Kraft den eigentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses zuwenden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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