Bundestagsrede von Monika Lazar 06.03.2008

Verbot von "Collegium humanum" prüfen

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Repression macht aus Nazis keine Demokraten. Verbote sollten stets das letzte Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sein; denn Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Bündnis 90/Die Grünen gehen deshalb mit Verbotsforderungen sehr zurückhaltend um; sie bleiben für uns die Ausnahme. Wir sagen aber auch ganz klar: Meinungsfreiheit muss dort enden, wo Verfassungsfeinde die demokratische Gesellschaft zerschlagen wollen und vor Straftaten wie Volksverhetzung nicht zurückschrecken.

Das Collegium Humanum e. V. ist ein rechtsextremes Schulungszentrum mit Sitz in Vlotho. Der Verein betreibt offensiv rechtsextreme Propaganda und ist ein zentraler Sammelpunkt der Holocaustleugner. Diese Tatsache bestätigte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dort heißt es:

Für die revisionistische Szene bietet das Collegium Humanum organisatorische und ideologische Unterstützung. Einzelne deutsche Teilnehmer an der Holocaust-Konferenz sind als Verfasser von Beiträgen in der Publikation des CH, Lebensschutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewissens (LSI) aufgefallen.

Die Leiterin des Collegium Humanum, Ursula Haverbeck-Wetzel, wurde mehrfach wegen Volksverhetzung strafrechtlich belangt. Ungeniert bezweifelt sie den Holocaust, zum Beispiel in der Rheinischen Post im Januar 2008 mit den Worten: "Ich weiß nicht, ob der Völkermord an den Juden tatsächlich stattgefunden hat." Angesichts solcher Statements wundert es nicht, dass auch der Antisemit und Holocaustleugner Horst Mahler immer wieder ein gern gesehener Referent im Vlothoer Nazi-Zentrum ist.

Als Veranstaltungsort spielt das Collegium Humanum für die ultrarechte Szene eine wichtige Rolle. Dort finden Seminare, Tagungen, Konzerte und Schulungen statt. Das Zentrum wird zum Beispiel von der NPD-nahen Deutschen Akademie genutzt, von der rechtsextremen Gesellschaft für Publizistik, den Machern des Blattes "wir selbst - Zeitschrift für nationale Identität" oder freien Neonazi-Kameradschaften. Das Zusammentreffen vieler Nazi-Akteure dort fördert die Vernetzung der Szene, bundesweit und auch international.

Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu prüfen. Bei einem positiven Prüfergebnis - von dem wir ausgehen - erwarten wir das zügige Einleiten eines Verfahrens.

Mir wurde mehrfach die Frage gestellt, warum sich der Bund um einen Verein in Vlotho kümmern sollte. Das sei doch Ländersache. Schön wäre es, wenn sich die Aktivitäten des Collegium Humanum nur auf Vlotho begrenzen würden! Doch leider haben wir es mit einer überregionalen Präsenz zu tun. Veranstaltungen des Nazi-Zentrums finden zumindest in Nordrhein-Westfalen und Thüringen statt, wie die Bundesregierung bestätigte. Außerdem trägt das Collegium Humanum stark zur politischen Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene bei. Dort sind derzeit vier Vereine angesiedelt. Einer davon nennt sich Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreitens des Holocaust Verfolgten. Der Name ist Programm. Gegründet wurde dieser Verein zum Jahrestag der Reichsprogromnacht am 9. November 2003. Die Liste der Vereinsgründer liest sich wie das "Who's who" internationaler Geschichtsverfälscher. Weiterhin ist zum Beispiel auch der Verein Gedächtnisstätte e. V. im sächsischen Borna angegliedert. Sein Ziel ist die Umkehr der Schuldfrage am Zweiten Weltkrieg. Die Gefallenen der Deutschen Wehrmacht sollen einen Gedenkort erhalten. Auf der Internetseite liest man dazu: "Helfen Sie mit, dass diese Schande des Verdrängens endlich ein Ende findet und die Opfer eine würdige Gedächtnisstätte bekommen". Von der Schande, welches Grauen und Verderben von Hitlerdeutschland ausging, ist dabei nicht die Rede.

Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unakzeptabel, dass das Collegium Humanum jahrelang den Status eines gemeinnützigen Vereins hatte und vielleicht sogar noch immer hat. Solche Nazi-Aktivitäten dürfen nicht hingenommen und sogar steuerlich gefördert werden. Alle zuständigen Behörden müssen künftig mehr Wachsamkeit für solche Vereine entfalten.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verbote nicht das Hauptproblem aus der Welt schaffen können. Das Hauptproblem ist das rassistische, antisemitische, intolerante Denken in weiten Teilen der Bevölkerung. Ohne diese Einstellungen hätten Parteien wie die NPD oder Vereine wie das Collegium Humanum nicht einen solchen Zulauf. Prävention muss also unser erstes Ziel sein. Wir brauchen mehr attraktive, demokratische Angebote, die den Menschen Alternativen zur rechtsextremen Ideologie aufzeigen. Es gibt viele engagierte Initiativen, die in ihrer Umgebung etwas gegen die Vorherrschaft von Nazi-Gruppen tun. Sie brauchen mehr Hilfe, Zuspruch und Geld. Deshalb treten Bündnis 90/Die Grünen konsequent für eine dauerhafte politische und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus ein.

Dennoch gibt es Ausnahmen, in denen Prävention zu spät kommt und staatliche Repression ausgeübt werden muss. Das Collegium Humanum ist eine solche Ausnahme. Die Ziele dieses Vereins sind mit unseren Grundgesetzwerten nicht vereinbar. Aktivitäten deutscher Holocaustleugner tragen nicht nur gefährliche Fehlinformationen und -haltungen in die Gesellschaft; sie schaden auch dem Ansehen unseres Landes in der Welt.

Im Fall des Collegium Humanum ist ein Verbot nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten. Die Demokratie muss seinem Treiben einen Riegel vorschieben, um langfristig unsere Gesellschaft in ihrer Meinungsfreiheit und Vielfalt zu erhalten.

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