Bundestagsrede von Nicole Maisch 13.03.2008

Moderne Verbraucherpolitik

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, gute Verbraucherpolitik lebt von Transparenz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was drin ist. Umso unverständlicher ist es unserer Fraktion, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Parlament die Transparenz hinsichtlich ihrer verbraucherpolitischen Tätigkeit vorenthält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Seit dem Jahr 2004 wurde kein verbraucherpolitischer Bericht mehr vorgelegt, obwohl regelmäßige Berichte zugesagt wurden. Die Bundesregierung und insbesondere Herr Minister Seehofer haben die Pflicht, ihre verbraucherpolitischen Ergebnisse, Vorhaben und Ziele offenzulegen, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Wenn dies trotz Ihrer eigenen Ankündigung nicht geschieht, ist offensichtlich: Sie haben keine verbraucherpolitischen Erfolge vorzuweisen, die Sie dokumentieren können. Ihre Bilanz ist dünn. Deshalb halten Sie sich zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen, um meine Ausführungen zu erhellen. Thema Fahrgastrechte: Seit über einem halben Jahr wird ein Gesetzentwurf zu den Fahrgastrechten den Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel versprochen. Doch Justiz- und Verbraucherministerium können sich offensichtlich nicht einigen. Klar ist: Die Überlegungen der Bundesjustizministerin sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend. Herr Minister Seehofer wird nicht müde, immer wieder vollmundig mehr Entschädigungen anzukündigen. Aber wo sind die Erfolge? Wo sind die konkreten Gesetze? Wann werden wir im Ausschuss darüber beraten können? Wann werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit verbindlichen Fahrgastrechten rechnen können? Von Herrn Seehofer höre ich seit Monaten, alles sei auf einem guten Weg. Der Weg ist das Ziel - das gilt vielleicht für Yogalehrerinnen. Aber in der Verbraucherpolitik ist nicht der Weg das Ziel. Vielmehr müssen konkrete Ergebnisse erzielt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Zweites Beispiel sind die Lebensmittelskandale: Mehrere Gammelfleischskandale haben im vergangenen Jahr unser Land erschüttert und Verbraucherinnen und Verbraucher zutiefst verunsichert. Wir schlittern von einem Gammelfleischskandal zum nächsten.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein, nein! - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wo leben Sie denn?)

Das liegt vielleicht auch daran, dass die Bundesregierung die Strukturen in der Fleischindustrie nicht in der Art und Weise angeht, wie es aus verbraucherpolitischer Sicht wünschenswert wäre. Immer wieder wird vor Lobbyisten eingeknickt. Der Verbraucherminister sollte aber an der Seite der Lebensmittelkonsumenten stehen und beispielsweise ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen, das seinen Namen auch verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Liste der Beispiele ließe sich ellenlang fortsetzen. In den Stellungnahmen der Verbraucherzentralen und natürlich in den Anträgen der grünen Fraktion können Sie nachlesen, was alles noch abzuarbeiten ist. Die Umbenennung des Hauses Seehofer war Programm. Der Verbraucherschutz steht nur noch an dritter und damit letzter Stelle Ihrer Arbeit.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Alphabetische Reihenfolge!)

Das finde ich schade; das war zu anderen Zeiten besser. Da stand der Verbraucherschutz nämlich an erster Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aber nur verbal!)

Moderne Verbraucherpolitik, meine Damen und Herren, sieht anders aus: Sie ist Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Vor den Grünen!)

Wo gesundheitliche und wirtschaftliche Gefahren drohen - seien es Pestizide im Essen oder Anlagebetrug -, muss der Staat seine Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion wahrnehmen. Eine Orientierung am Vorsorgeprinzip statt Einknicken vor Lobbyinteressen - so sieht vernünftige Verbraucherpolitik aus.

(Beifall der Abg. Cornelia Behm [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber vernünftige Verbraucherpolitik setzt auch auf Verbrauchermacht. Unser Ziel sind informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit ihren Kaufentscheidungen ihre Macht auf dem Markt ausüben können. Nachhaltiger Konsum und das Verändern der Welt mit dem Einkaufsbeutel sind möglich, wenn man die politischen Rahmenbedingungen dafür schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit den Schwarzen!)

In der grünen Regierungszeit haben wir vorgemacht, wie dies geht.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Gab es eine grüne Regierungszeit? Waren Sie nicht dabei?)

Die Fair-Trade-Kampagne, das Biosiegel, unser Engagement gegen Gentechnik sind nur drei Beispiele, wie Verbraucherpolitik richtig funktioniert.

In dieser Woche begehen wir den Weltverbrauchertag; doch die Arbeit dieser Bundesregierung stagniert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Wie ist es mit der Telefonwerbung?)

Grund zum Feiern haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr nicht.

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gefahren schützen, ihre Stellung gegenüber Unternehmen stärken, ihre informationelle Selbstbestimmung garantieren und zugleich funktionsfähigen Wettbewerb und nachhaltigen Konsum fördern - dafür steht grüne Verbraucherpolitik, und dafür stehen unsere Anträge.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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