Bundestagsrede von Nicole Maisch 13.03.2008

Sicheres Spielzeug

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten haben die vielen Rückrufaktionen für Spielzeug gezeigt, dass zum Teil erschreckende Sicherheitslücken bei der Produktsicherheit im Spielzeugbereich bestehen. RAPEX, das Schnellwarnsystem der Europäischen Union, verzeichnet seit Jahren einen Anstieg von Produktwarnungen. Zum Nachdenken bringen sollte uns, dass davon nicht nur Billigprodukte, sondern auch die Erzeugnisse namhafter Markenhersteller betroffen waren. Auch wenn Eltern mehr Geld in die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder investiert haben, konnten sie sich nicht sicher sein, dass das, was unter dem Weihnachtsbaum lag, sicher war. Auch Markenqualität ist im Spielzeugbereich im Moment also keine Garantie für ungiftiges und sicheres Spielzeug.

Auffällig häufig betroffen waren Kinderartikel und Elektrogeräte aus chinesischer Produktion. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 61,7 Prozent des Spielzeugs, das wir importieren - 80 Prozent werden insgesamt importiert; einiges wird ja auch noch in Deutschland hergestellt -, aus China importiert wird. Allerdings waren knapp 40 Prozent der untersuchten Produkte, die wir aus China importiert haben, mit Sicherheitsmängeln behaftet.

Vor dem Hintergrund globalisierter Warenströme greifen die alten Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr. Es zeigt sich ganz deutlich: Auf europäischer Ebene, aber auch hier in Deutschland besteht Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Mittelpunkt der Kritik im Kontext der Spielzeug-skandale stand die späte und schlechte Informationspolitik der verantwortlichen Stellen. Wir haben schon oft über RAPEX gesprochen; es ist nicht geeignet, um Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend zu informieren.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Sondern?)

- Ich denke, man braucht etwas Besseres, zum Beispiel ein Portal - so etwas wie www.rückruf.de -, wo Informationen verbraucherfreundlich in unterschiedlichen Sprachen aufgearbeitet werden. Das wäre, glaube ich, besser als das, was RAPEX im Moment bietet. RAPEX ist eine gute Grundlage, aber man sollte weiter daran arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das bisher völlig unzureichende CE-Kennzeichen - dazu wurde schon viel gesagt - ist als Sicherheitssiegel nicht geeignet; das will es ja auch nicht sein.

Nach 20 Jahren des Bestehens der Spielzeugrichtlinie braucht es dringend neue Regelungen - vor allem zu den Giftstoffen in Spielzeugen. In diesem Zusammenhang sind allergene Duftstoffe - ich finde es sehr gut, dass Sie im Koalitionsantrag auf die Duftstoffe eingehen -, aber auch Weichmacher und andere Stoffe genannt worden. Von Kindern kann man nicht erwarten, dass sie Produkte sachgemäß anwenden. Kinder stecken Dinge in den Mund, die nicht dazu geeignet sind. Deshalb sind sehr strenge Qualitäts- und Sicherheitsvorschriften notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Engagement der Bundesregierung für das deutsche Sicherheitssiegel GS. Aber wir weisen auch darauf hin, dass insbesondere im Bereich der besonders sensiblen Verbraucherprodukte, also der Produkte für Kinder, ein verbindliches Sicherheitssiegel angeordnet werden müsste. Wir fordern Sie auf, sich dafür auch auf europäischer Ebene zu engagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir weisen darauf hin, dass die mangelhafte Rückverfolgbarkeit in Produktions- und Handelsketten ein Problem ist, das man angehen muss. Daran muss grenz-überschreitend gearbeitet werden. Die Öffentlichkeitsarbeit müsste - ich habe es schon im Kontext von RAPEX erwähnt - verbessert werden und verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Es müsste schneller gehen. Das Beispiel der Lichterkette ist gut; Weihnachten ist jetzt vorbei.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Steht ja gar nicht drauf!)

- Dann suchen Sie vielleicht noch einmal ganz genau.

Wir möchten der Bundesregierung sagen: Sie haben den Rückhalt des Parlaments, sich für mehr Spielzeugsicherheit einzusetzen. Wir haben weitere Vorschläge gemacht. Ich glaube, zusammen mit den Forderungen der Grünen ist der Koalitionsantrag eine ganz gute Basis

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das war nett!)

für ein verbraucherfreundliches Paket für mehr Sicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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