Bundestagsrede 14.03.2008

Riester-Rente

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag "Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente" stellt die Linke den Kern ihres rentenpolitischen Programms vor.

So viel Nostalgie war noch nie. Getreu dem Motto "Früher war alles besser" schlägt die Linke eine Rückkehr zur Rentenformel von Norbert Blüm vor.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)

- Ja. - Norbert Blüm brauchte bekanntlich nur auf die Leiter zu klettern und zu plakatieren: Die Rente ist sicher.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Die war auch sicher!)

Schon glaubten es alle. Dieses Desaster haben wir heute auszubaden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, streben zurück zu einem Nettorentenniveau von 70 Prozent des Erwerbseinkommens. Aber was heißt das?

(Unruhe bei der CDU/CSU)

- Das Rentenseminar ist abgeschlossen. - Sie schlagen einen Beitragssatz von 28 Prozent vor. Das heißt - das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben -: Ein Durchschnittsverdiener oder eine Durchschnittsverdienerin hätte jährlich 1 700 Euro mehr an Beiträgen zu zahlen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Die zahlen jetzt viel mehr! Die zahlen für die Privaten mit!)

Da frage ich Sie von der Linken: Woher sollen die Beschäftigten dieses Geld nehmen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Dazu schweigen Sie, und das ist das Schlimme.

Nach Ihrem Konzept müsste der Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2030 sogar auf 40 Prozent anwachsen. Eine Beschäftigte, die heute 28 Jahre alt ist und dann 50 Jahre alt sein wird, bezahlt den doppelten Rentenversicherungsbeitrag.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und wenn sie privat versichert ist, was zahlt sie dann?)

Sie, meine Damen und Herren von der Linken, negieren auch noch den Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um circa 8 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030. Sie verschweigen die Belastungen, die Sie den jüngeren Beitragszahlern aufbürden wollen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ihr verschweigt die Belastungen, die ihr zumutet!)

Die jüngere Generation, die mittelständischen Betriebe, die heute die Arbeitsplätze schaffen, würden die Hauptlast Ihrer Vorschläge tragen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, der Kollege Ernst hätte eine Zwischenfrage.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Kollege Ernst hat schon bei allen anderen nachgefragt.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das habe ich nicht!)

Wenn man sich intensiv mit der Rentenpolitik auseinandersetzt, dann kann man das im Ausschuss klären und sollte nicht immer wieder die gleichen Fragen stellen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die 7 Prozent zahlen die Privaten nicht!)

Zusammen mit Ihren Vorschlägen zu den anderen Sozialversicherungszweigen erreichen Sie spielend ein Abgabenniveau von 60 Prozent: 40 Prozent Rentenversicherung, 16 Prozent Krankenversicherung, 4 Prozent Pflegeversicherung. Als Kronzeugin für diese unsägliche Politik, Herr Schneider, bemühen Sie die OECD-Studie. Diese Studie hat zu Recht auf die fehlende Armutssicherung im deutschen Rentenrecht aufmerksam gemacht und Korrekturen angemahnt. Sie, meine Damen und Herren von der Linken, erwähnen aber nicht - das finde ich unseriös - die übrigen Aussagen der OECD-Studie. Deshalb zitiere ich sie jetzt:

Deutschland hat mit den Reformen der vergangenen Jahre die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems deutlich erhöht.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Eine Aussage ohne jede Fakten!)

Die OECD hat mit der gesetzlichen Rente gerechnet, hat aber auch gesagt: Wenn die private und die betriebliche Rente hinzukommen, dann ist das Niveau erreicht. - Auch das verschweigen Sie wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zurufe von der LINKEN)

- Ich habe alles gelesen. - Sie wollen das Rad zurückdrehen. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen Sie auf alles zurück, was Ihnen zu passen scheint.

Zu einer zweiten Sache. Hinsichtlich der Überprüfung der Riester-Förderung beziehen Sie sich in Ihrem Antrag mehrfach auf die Studie von Corneo und anderen. In dieser Studie wurde lediglich das Sparverhalten von Geringverdienern für die Jahre 2000 bis 2004 untersucht. Die Studie kommt zu dem einfachen Ergebnis, dass Geringverdiener im Jahr 2004 nicht mehr sparen konnten als im Jahr 2000. Das ist ein ganz erstaunliches Ergebnis. Wie sollten sie denn auch? Sie haben keine Lohnzuwächse gehabt. Wie sollten sie da mehr sparen? Die Studie hat auch nicht die Zulagen der Riester-Förderung berücksichtigt, obwohl sich die Vermögensbildung durch die Zulagen mehr als verdoppelt. Diese Studie, die Sie hier zitieren, ist wirklich vom Feinsten. Außerdem wird nicht zwischen allgemeiner Vermögensbildung und Altersvorsorge unterschieden. Das erklärte Ziel der Riester-Förderung war doch die gezielte Altersvorsorge und nicht das allgemeine Sparen. Gerade dadurch sollte die Lücke geschlossen werden. Dazu sagen Sie heute nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, wie Sie nun einmal sind, leiten Sie trotz der gravierenden Mängel dieser Studie daraus die voreilige Schlussfolgerung ab, die Riester-Förderung sei ineffizient und würde im Wesentlichen Mitnahmeeffekte erzeugen.

Ihre Forderung, eine Evaluation der Riester-Förderung vorzunehmen, unterstützen wir. Das finden wir sinnvoll und notwendig. Aber Ihr Antrag wirkt doch nicht glaubwürdig, wenn Sie sich schon darauf festgelegt haben, dass die Riester-Rente zurückgenommen werden müsse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir Grünen stehen zu den Strukturreformen, die - im Unterschied zu der Lage in vielen anderen Staaten - die Nachhaltigkeit des Rentensystems wesentlich verbessert haben. Auch wir unterstützen die neuen Vorschläge von Arbeitsminister Scholz zu einer höheren Steigerung der Renten für die nächsten beiden Jahre, denn in der Tat ist es so, dass die Rentner und Rentnerinnen über die Maßen unter den Preissteigerungen zu leiden haben. Dass dieser Vorschlag nun gerade im Vorwahljahr kommt, hält uns Grüne nicht von einer Zustimmung ab, denn er ist richtig.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ihr habt Angst, dass ihr abgestraft werdet!)

Die Strukturprobleme der Rente werden dadurch aber nicht gelöst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zu einer Abkehr von der Frühverrentungspolitik. Wir stehen zu den Verbesserungen der Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Wir stehen auch zu einer ergänzenden Riester-Förderung, die gerade für die unteren Einkommensgruppen attraktiv ist. Ich finde, es ist antiquiert, zur Rentenformel aus dem Jahr 1992 zurückkehren zu wollen. Nein, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Leute wollen nicht, dass ihnen Politik vorgegaukelt wird. Sie möchten, dass wir die Probleme ernst nehmen und entsprechende Lösungen vorschlagen. Hier sage ich: Erst existenzsichernde Löhne bieten die Voraussetzung für eine auskömmliche Rente. Auch darum setzen wir uns für Mindestlöhne ein.

Wir brauchen aber auch Strukturveränderungen in der Rentenpolitik. Hier nehmen wir die OECD-Studie auf. Wir möchten, dass geringverdienende Menschen eine Höherbewertung erfahren, damit es nicht dazu kommt, dass die Rente am Ende des Erwerbslebens nicht ausreicht und dass eine Grundsicherung beantragt werden muss. Wir brauchen auch - Herr Kollege Amann, da unterstütze ich Sie - eine obligatorische Alterssicherung für Solo-Selbstständige, die keine andere Alterssicherung haben.

Nun komme ich zur Linken. Wir brauchen eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Schließlich wollen wir die eigenständige Alterssicherung von Frauen weiter ausbauen. Damit erreichen wir, dass wir das System Schritt für Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Von der Großen Koalition verlangen wir eine Rücknahme der halbierten Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose. 2,09 Euro Rente pro Monat für Langzeitarbeitslose ist in der Tat nicht akzeptabel. Auch die Zwangsverrentung mit 63 Jahren mit Abschlägen darf nicht erfolgen. Die Bundesregierung muss endlich auf die Armutsgefährdung bestimmter Bevölkerungsgruppen reagieren.

Zu den Anträgen der Linksfraktion fasse ich zusammen: Ihre Konzepte sind rückwärtsgewandt, nicht finanzierbar und unseriös. Sie nehmen auf die Zukunftsperspektive der jüngeren Generation keine Rücksicht. Die jungen Menschen müssten über steigende Sozialabgaben die Zeche zahlen, ohne dafür die Sicherheit zu haben, selbst in den Genuss einer existenzsichernden Rente zu gelangen. Ihre Vorschläge zur Evaluation der Riester-Förderung sind nicht glaubwürdig, wenn Sie bereits heute das Ergebnis vorwegnehmen. Das ist billiger Populismus und eine rückwärtsgewandte Politik, die wir so nicht akzeptieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

225320