Bundestagsrede 07.03.2008

Stand der Deutschen Einheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste an der Großen Anfrage ist in der Tat, dass wir dadurch heute noch einmal über den Stand der deutschen Einheit debattieren können. - Denn die letzte derartige Debatte war, wie wir uns erinnern, überlagert von der Forderung nach einem Einheitsdenkmal.

(Rainer Fornahl [SPD]: Freiheit! Freiheit!)

Das fand ich sehr schade; das habe ich damals ausdrücklich gesagt. - Das ist das Positive, was ich zu dieser Großen Anfrage sagen kann.

Gestern haben wir über eine Große Anfrage der Linken zum Thema Petitionen debattiert. Da wurde mir klar, dass es bei der Linksfraktion offensichtlich zu einer Großen Anfrage gehört, deutlich zu machen: Wir sind die Einzigen, die etwas tun, und die anderen - sie bezeichnen sie immerhin nicht als Deppen - sind diejenigen, die den Osten nicht vertreten und sich nicht um die Belange des Ostens kümmern. Diese Ansicht zog sich wie ein roter Faden durch die gestrige Debatte zur Großen Anfrage zum Thema Petitionen. Diesen roten Faden sehe ich auch in unserer heutigen Debatte über die Frage, wie es im Osten weitergeht.

Ich habe mir die Fragen genau angesehen. Sie waren ausgesprochen dünn. Dazu hat der Kollege Günther eben schon etwas gesagt. Die Antworten haben mich allerdings auch nicht weitergebracht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer sich mit dem Thema Aufbau Ost beschäftigt, hatte die Antworten schon. Alle Dokumente, die in der Antwort angeführt werden, sind verfügbar, übrigens noch eine ganze Menge mehr. Der einzige Vorteil ist, dass ich mir die einzelnen Tabellen jetzt nicht mehr aus den unterschiedlichen Dokumenten zusammensuchen muss.

Besonders erschütternd sind jedoch die Schlüsse, die die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag und den anderen merkwürdigen Anträgen aus der Antwort zieht. Ich kenne eine ganze Menge Kollegen der Linksfraktion. Den Kollegen Claus beispielsweise schätze ich als einen sehr kompetenten Mann, mit dem man sich inhaltlich streiten kann, der aber immer auf einer sachlichen Ebene bleibt. Der Entschließungsantrag ist aber ganz anders: Er ist an vielen Stellen unsachlich. Das ist die alte Leier - das haben meine Vorredner schon deutlich gemacht -: Wir müssen mehr Geld in den Osten stecken; der Osten ist benachteiligt. Das ärgert mich wirklich. Ihnen fehlt die Bereitschaft, zu sagen: Wir drehen da ein riesiges Rad und haben noch eine ganze Menge vor uns. Und das können wir nur gemeinsam lösen. Es bringt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Menschen in Deutschland wollen eine ehrliche Ansage. Sie wollen keine Heilsversprechen; denn davon haben sie genug gehört: von den "blühenden Landschaften" bis zur "Chefsache". Das kann man den Leuten nicht mehr verkaufen. Es ist keine ehrliche Ansage, wenn man sagt: Wir versprechen, dass wir alles ganz anders machen, wenn wir an die Regierung kommen. Das ist pure Heuchelei. Das ist der Duktus dieses Antrages. Das stellt man fest, wenn man ihn Punkt für Punkt durcharbeitet. Ich werde mir das jetzt ersparen; denn das ist der Antrag nicht wert.

Ich will aber auf einige Punkte hinweisen. Dabei werde ich mich auf die Bereiche konzentrieren, wo wir als Grüne in Ostdeutschland Handlungsansätze sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Das ist die übliche Leier. Es hat nie ein Gesamtkonzept für Ostdeutschland gegeben, und es wird auch nie eins geben. Wenn Sie eines haben, können Sie es uns ja vorstellen. Das Problem ist, dass wir in den Mühen der Ebene angekommen sind, was heißt: Viele kleine Schritte führen zum Ziel. Ein Masterplan hilft uns nicht weiter. Von dieser Forderung sollten Sie sich einmal verabschieden.

Viel hilft nicht immer viel. Sie fordern ein zusätzliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro. Sie müssen mir einmal erklären, woher das Geld kommen soll. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An Geld hat es im Osten nicht gemangelt, sondern eher an der richtigen Allokation der Fördermittel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, ob bei den Ländern und Kommunen nicht einiges hätte besser laufen können.

Der Kollege Mücke hat vorgestern im Ausschuss darauf hingewiesen, dass im Bereich der I-Zulage die nächste Fehlallokation droht, nämlich bei der I-Zulage für das Beherbergungsgewerbe. Als er das Beispiel aus Dresden angeführt hat, haben bei mir die Alarmglocken geschrillt. Sie wissen, dass wir die I-Zulage immer abgelehnt haben, weil man unserer Ansicht nach über dieses Instrument nicht zielgerichtet fördern kann. Wenn wir hier eine Debatte über die Verlängerung der I-Zulage führen, dann müssen wir auch dieses Thema noch einmal aufgreifen. Ich habe die Nase voll davon, dass das Geld, das uns für den Aufbau Ost zur Verfügung steht, in Fehlallokationen fließt. Das können wir uns nicht erlauben. Das können wir übrigens auch den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern nicht länger zumuten. Das ist wirklich eine Zumutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie müssten eigentlich wissen, dass die Barmittel, die im Rahmen des Solidarpakts II an die Länder fließen, Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen sind. Laut unserer Verfassung ist es Sache der Länder, damit umzugehen. Vielleicht ist das ein Webfehler im Solidarpakt II, aber so war es nun einmal gewollt.

Wenn ich Ihre Anträge lese, stelle ich immer wieder fest, dass Sie mit dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland noch nicht klarkommen. Da wird alles lustig gemischt: Sie wollen eine Kommission einsetzen - Gewerkschaften, Länder und Kommunen werden einfach in einen Topf geworfen -, und die soll dann einen tollen Plan machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist wirklich eine Vorgehensweise von gestern.

(Zuruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Darüber können wir gerne diskutieren, aber Handlungsansätze können Sie so nicht entwickeln, liebe Kollegin Enkelmann.

Es gibt noch eine ganze Menge anderer Mittel, die in die ostdeutschen Bundesländer fließen. Es gibt Bundesergänzungszuweisungen und den Länderfinanzausgleich. Es geht also nicht das Licht aus, wenn im Jahre 2019 der Solidarpakt ausläuft. Vielmehr werden wir dann andere Möglichkeiten haben, wie stärkere und schwächere Bundesländer solidarisch miteinander umgehen.

Ich möchte noch etwas zu der Frage sagen: Wie gehen wir in Zukunft mit den ganzen Problemen in Ostdeutschland um, insbesondere dem demografischen Wandel? Da wir ihn nicht stoppen können, werden wir ihn begleiten müssen. Das ist ein Fakt. Wir können uns natürlich die Frage stellen: Warum wandern ausgerechnet junge und gut ausgebildete Frauen aus Ostdeutschland ab? Das ist ein ganz zentrales Problem. Übrigens liegt dieser Prozentsatz in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten. Da sei wirklich die Frage erlaubt, warum die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre lang nicht in der Lage war, diesen Wegzug der jungen und gut ausgebildeten Frauen aus Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen. Aus meiner Sicht wäre das ein Leichtes gewesen.

Wir touren mit unser Fraktion mit verschiedenen Themen durch die Lande, um den Menschen genau diese Themen näherzubringen und zu zeigen, wo aus unserer Sicht Handlungsmöglichkeiten bestehen. Das ist die Frage der Stärkung des ländlichen Raumes. Das ist die Frage der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Dazu gehören auch die erneuerbaren Energien; das ist klar. Das steht zwar unter Punkt 1 f in Ihrem Entschließungsantrag. In der gestrigen Debatte über die Kraft-Wärme-Kopplung aber habe ich die Rede Ihres großen Vorsitzenden Lafontaine genießen können. Dabei habe ich gemerkt, was er von Kraft-Wärme-Kopplung versteht, nämlich nichts. Dieses Problem haben wir nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU)

Ich weiß, dass Sie ein paar kluge Leute haben. Aber bei diesem Thema haben Sie ein Problem.

Wir touren durch die Lande und sprechen über Existenzgründungen. Wir glauben, dass wir die endogenen Potenziale in Deutschland stärken müssen. Wir müssen den jungen Leuten zeigen, dass sie sich selbstständig machen können, weil das eine Chance und eine Perspektive auch für Hochschulabsolventen ist. Dazu taucht in Ihrem Papier nichts auf.

Wir touren durch die Lande und sprechen über Weiterbildung. Wir wissen, dass der Fachkräftemangel in Ostdeutschland über Weiterbildung und Qualifizierung auch von Langzeitarbeitslosen gelöst werden muss.

Wir touren durch die Lande und sprechen über Naturschutz. Lieber Joachim Günther, wir wissen, dass auch Naturschutz ein Potenzial in Ostdeutschland ist. Das sollten wir nicht schlechtreden; schließlich bietet der Tourismus ein großes Potenzial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir touren durch die Lande und sprechen über Kultur und Rechtsextremismus. Wir können es uns nicht erlauben, dass wir beim Ranking zum Thema Technik, Talent und Toleranz mit den fünf ostdeutschen Bundesländern an letzter Stelle liegen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Mit genau diesen Punkten müssen wir uns beschäftigen. Es gibt keinen Masterplan. Ich habe hier die vielen kleinen Handlungsebenen angesprochen, auf denen wir viele kleine Hebel umlegen müssen. Das erwarten die Menschen von uns, nicht irgendwelche komischen Anträge, in denen es darum geht, wie schlecht es Deutschland geht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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