Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 13.03.2008

REACH-Anpassungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort nun der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe nicht streitende Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über ein Anpassungsgesetz, dessen Sinnhaftigkeit gar nicht bezweifelt werden kann und das der Debatte von daher eigentlich kaum wert ist. Aber das, woran wir anpassen, ist es: die europäische Chemikalienverordnung. Deren Sinnhaftigkeit ist zwar ebenfalls unbezweifelbar, aber sie erfüllt ihren eigenen Anspruch überhaupt nicht. Das ist sehr wohl noch einmal eine Debatte wert; zumal das Verfehlen dieses Anspruches nicht zuletzt dem deutschen Umweltminister und der deutschen Kanzlerin anzulasten ist.

Willfährig die Kurzfristinteressen der chemischen Industrie einklagend, wurde vom damals gerade selbsternannten Innovationsminister nicht nur der anvisierte Schutz von Umwelt und Gesundheit geschmälert, sondern auch auf Innovationsdruck auf die Chemieindustrie und langfristige Wirtschaftschancen, die in einer nachhaltigen Chemiewirtschaft lägen, verzichtet.

"No data - no market" sollte der Kernsatz von REACH sein. Entkernt könnte man die jetzt real existierende Verordnung bezeichnen. Sozusagen als Entschädigung zur beabsichtigten Erfassung von Altstoffen wurden die Anforderungen an die Zulassung von Neustoffen dereguliert - ein hoher Preis, wenn man sich ansieht, was aus der Registrierung von Altstoffen tatsächlich geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Krebserregende, fruchtbarkeitsschädigende, hormonell wirksame Chemikalien werden wir weiterhin auf dem Markt finden, auch wenn sichere Alternativen existieren.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Was habt ihr denn damals hingekriegt? Trittin hat bei dem Thema nichts hingekriegt!)

Ursprünglich beabsichtigt war ein Zwang zur Substitution - jetzt wird von den Produzenten nur noch eine Erklärung verlangt, dass sie ihre Chemikalien "angemessen kontrollieren" können. Wahrlich ein großer Fortschritt! Aber selbst das, was der Industrie jetzt abverlangt wird, ist - auch wenn wir das anders sehen - natürlich immer noch zu viel. Ich will hier klar sagen, dass ich nachvollziehen kann, wenn die Industrie jede Chance und jeden Fürsprecher nutzt, um sich von Ansprüchen finanzieller und bürokratischer Art zu entlasten. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass sich ausgerechnet Umweltpolitiker zu diesen Fürsprechern machen

(Beifall des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])

und dass sie die Debatte um das Anpassungsgesetz nutzen, um auf die Bürokratie hinzuweisen und schon einmal anzukündigen, dass man im Sinne von Bürokratieabbau die Regelungen von REACH noch einmal überprüfen werde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Das gehört doch zusammen! Ökonomie und Ökologie!)

Verehrte Kollegen Umweltpolitiker, wer glaubt, eine Gesellschaft, die sich mit 100 000 Chemikalien umgibt, könne den Umgang damit durch ein paar Federstriche regeln, irrt nachhaltig. Der Regelungsbedarf wird aufgrund weiterer risikobehafteter Entwicklungen nicht unbedingt geringer; darauf können Sie sich schon einmal einstellen.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: So ist es!)

Ja, ich habe gestern im Umweltausschuss die Nanotechnologie erwähnt. Treffe ich auf Praktiker, die die Nanotechnologie bereits anwenden, und frage sie, wie sie verantworten können, etwas auf den Markt zu bringen, dessen Risiken noch nicht erforscht sind und das überhaupt noch nicht geregelt ist, dann verweisen sie auf REACH. Entgegen Ihrer gestrigen Antwort, Frau Staatssekretärin, haben die Praktiker recht, Herr Liebing; denn im Bericht der Bundesregierung vom 30. August 2007 zum Rechtsrahmen für Anwendungen der Nanotechnologie heißt es:

Grundsätzlich fällt auch die Regulierung von Nanomaterialien unter REACH.

Weiter heißt es:

… für nanopartikuläre Substanzen besteht keine gesonderte Anmeldepflicht, sofern die gröber strukturierten oder gelösten Substanzen bereits registriert sind.

So geht es natürlich nicht; denn die Nanotechnologie fußt ja gerade darauf, dass die Stoffe ihre Eigenschaften bei Nanopartikelgröße verändern.

Soll die Nanotechnologie über REACH geregelt werden, dann wäre es das Mindeste, zusätzlich zur jetzigen Mengenschwelle in REACH eine Partikelzahlschwelle für nanopartikuläre Substanzen einzuführen. Selbstverständlich müssen alle nanopartikulären Substanzen angemeldet werden. Das hätte die Bundesregierung tun sollen, bevor sie uns diesen Entwurf eines Anpassungsgesetzes vorgelegt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden einem Gesetzentwurf, der eine Anpassung an eine von uns höchst kritisch bewertete Verordnung vorsieht, nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

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