Bundestagsrede von 13.03.2008

EU-Exportsubventionen

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage, welche Auswirkungen Subventionen in der Landwirtschaft und dabei gerade Exportsubventionen auf Entwicklungsländer haben, beschäftigt die Politik schon mehr als 20 Jahre. Schon in den 80er-Jahren haben uns Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen en detail im Einzelfall nachgewiesen, wie Märkte insbesondere in afrikanischen Ländern negativ von einer unsinnigen, unfairen europäischen Subventionspolitik massiv geschädigt werden.

Und nach all den Erfahrungen fragt man sich wirklich: Warum gelingt es nicht, andere Formen der Unterstützung der Landwirtschaft zu finden und auch ohne internationales Abkommen und neue WTO-Regeln auf Subventionen zu verzichten, die neben den erwähnten Nachteilen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auch einen nicht hinnehmbaren Umgang mit Steuermitteln mit sich bringt? Und auch der Blick auf die Profiteure dieser Form der Subventionierung wird uns nicht leicht gemacht. Politische Initiativen unserer Fraktion, transparent zu machen, wer besonderes Interesse an diesen Subventionen hat, wird mit Verweis auf den Datenschutz abgelehnt.

Ob subventionierte Rindfleischexporte nach Süd-afrika oder Tomatenmark und Reis nach Ghana, das Muster ist immer das Gleiche. Eine Politik, die die Bedingungen für die lokale Landwirtschaft verschlechtert. Wer sich mit Entwicklungspolitik beschäftigt, hat nie wirklich einsehen können, wieso eine Bäuerin in der Nähe einer afrikanischen Stadt, sagen wir in Mosambik, nicht in der Lage ist, mit Produkten zu konkurrieren, die in diese Stadt aus Europa importiert werden. Dass afrikanische Regierungen im Einzelfall nicht von den Möglichkeiten Gebrauch machen, gegen diese "Dumping-Exporte" vorzugehen, erschwert die Situation. Auch dort ist das Inte-resse, "günstige Lebensmittel" gerade in den städtischen Räumen anzubieten, gelegentlich höher als eine gezielte Politik zur Förderung der eigenen Landwirtschaft.

All dies fällt zusammen mit der nicht zu bestreitenden Tatsache, dass auch heute zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung in Subsahara-Afrika von der Landwirtschaft und dem daraus zu erzielenden - kargen - Einkommen abhängig sind. Die Weltbank hat in ihrem Weltentwicklungsbericht die Bedeutung der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft wiederentdeckt. Dort heißt es unter anderem: "Im 21. Jahrhundert bleibt die Landwirtschaft fundamental für eine nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung. Drei von vier Menschen in Entwicklungsländern leben in ländlichen Regionen -; 2,1 Milliarden Menschen leben von weniger als zwei Dollar am Tag und 880 Millionen Menschen von weniger als 1 Dollar am Tag - für die Mehrzahl dieser Menschen hängt das Leben von der Landwirtschaft ab." Die internationale Gebergemeinschaft räumt mitt-lerweile ein, dass sie zu lange die Entwicklung des ländlichen Raums zu wenig befördert und unterstützt hat. Die EU verfolgt ihrem Selbstverständnis nach das Ziel einer kohärenten Politik zwischen den verschiedenen Politikfeldern. Sie hat einen ersten Kohärenzbericht vorgelegt, in dem auf die Probleme hingewiesen wird zwischen der Handels-, Agrar- und Entwicklungspolitik.

Im vorliegenden Antrag nun wird diese Fehlentwicklung beschrieben am Beispiel der EU-Exportsubventionen für Schweinefleisch. Auch für diese gilt einmal mehr: Die Wiedereinführung von Schweinefleischexportsubventionen durch die EU ist aus entwicklungspolitischer, handelspolitischer und agrarpolitischer Sicht völlig unsinnig. Exportsubventionen in AKP-Länder, vor allem nach Afrika, sind besonders schädlich. Viele Staaten dort verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten, um die Auswirkungen subventionierter Exporte zu kontrollieren und handelspolitische Gegenmaßnahmen einzusetzen.

Schon durchschnittliche Preise der EU-Exporte liegen mit 0,44 Euro pro Kilo weit unter den Kosten, zu denen einheimische Mäster in Westafrika und Zentralafrika produzieren können, so hat es uns der Evangelische Entwicklungsdienst anhand von Zahlen der FAO vorgerechnet. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geht beispielsweise von durchschnittlichen Produktionskosten von 1,72 Euro pro Kilo aus.

Die EU hat in der laufenden Welthandelsrunde angeboten, die Exportsubventionen auslaufen zu lassen. Nun wissen wir alle, dass es noch kein Abkommen in der laufenden Welthandelsrunde gibt. Im Jargon der Bürokratie wird nun darauf verwiesen, dass die Ministererklärung von Hongkong eine Abschaffung der Exporterstattungen erst bis Ende 2013 festlegt. Bis dahin bestünde weiter die Möglichkeit, bei Bedarf das "marktsteuernde Instrument der Exporterstattungen" anzuwenden. Eine zutreffende Beschreibung für eine falsche Politik. Eine Politik, die sich die EU von 2006 bis 2007 rund 273,6 Millionen Euro hat kosten lassen, in Form von Ausgaben für Erstattungen. Dies betrifft sowohl die Ausfuhr in Industrie- als auch in Entwicklungsländer.

In Beschlüssen zur Exportsubventionierung und der fortgesetzten Praxis zeigt sich, dass die EU kein aufrechter Makler ist. Sie setzt ein falsches Signal und beschädigt die Märkte in Entwicklungsländern.

Diese Form der Unterstützung für die Großproduzenten fördert eine widersinnige Agrarpolitik, die zum Bau von riesigen Tierfabriken führt. Sie orientieren sich offensichtlich nicht an der Marktnachfrage, der Absatz ihrer Produkte lässt sich offensichtlich nur durch Dumpingpreise sicherstellen. Gerade in einer Zeit, in der die Preise für viele Agrargüter auf hohem Niveau sind, gehören Exportsubventionen zu den Interventionen, die besser heute als morgen beendet werden müssen. Zustimmende Entwicklungspolitikerinnen und Politiker finden sich schnell für solch eine Forderung. Doch bislang haben es nicht nur in Frankreich, sondern auch bei uns einflussreiche Agrarlobbyisten immer noch verstanden, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Agrarexportsubventionen gehören ohne Wenn und Aber abgeschafft.

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