Bundestagsrede 07.03.2008

UN-Bericht zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Schewe-Gerigk ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert die Frauenpolitik bei dieser Bundesregierung hat, lässt sich gut daran ablesen, was Sie uns heute als Beratungsgrundlage zum morgen stattfindenden Internationalen Frauentag vorlegen. Es handelt sich nämlich um den Sechsten Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der den Zeitraum von 2002 bis 2006 umfasst, also um einen Bericht, der überwiegend auf die rot-grüne Regierungszeit eingeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich wollen wir diesen Rechenschaftsbericht in Sachen Gleichstellung an die Vereinten Nationen diskutieren. Aber wir wüssten gerne von der Bundesregierung, was daraus folgt und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Frau Kollegin Fischbach hat hier wunderbar analysiert, welche Probleme wir haben. Aber was machen denn Sie von der Regierungskoalition?

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Ganz viel! Haben Sie nicht zugehört?)

Sie tragen doch die Bundesregierung. Sie legen uns keinen einzigen Antrag vor. Sie lamentieren zwar darüber, wie schlecht es den Frauen geht, aber Sie tun nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir wollen anlässlich des Weltfrauentages mit Ihnen über die Zukunft der Frauen reden. Was tun Sie? Sie reden über die Vergangenheit. Aber das hat natürlich auch seinen Grund, nämlich die vielen erfolgreichen Maßnahmen seit 2001. Ich betone: erfolgreiche rot-grüne Maßnahmen. Mir ist es ja peinlich, dass ich jetzt noch über die Uralterfolge sprechen muss, aber Sie haben uns ja mit dem, was Sie hier vorlegen, die Vorlage dazu gegeben.

(Zuruf des Abg. Johannes Singhammer [CDU/ CSU])

- Ja, natürlich nur wegen des Zeitverlaufs. - Ich zähle hier noch einmal die erfolgreichen Maßnahmen auf: das Gewaltschutzgesetz, der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt, die Aufnahme des Tatbestandes der Zwangsverheiratung in das Strafgesetzbuch, die Verbesserung des Schutzes für Opfer von Menschenhandel, bessere Möglichkeiten zur Strafverfolgung von Tätern durch die Strafrechtsreform, der asylrechtliche Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, der massive Ausbau der Kindertagesbetreuung - hierfür haben wir schon im Rahmen unserer Gleichstellungspolitik 1,5 Mil-liarden Euro zur Verfügung gestellt -, das Job-AQTIV-Gesetz und das Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles sind die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die in diesem Bericht stehen, über den wir diskutieren sollen, Frau Fischbach.

Ich komme nun zu Ihrem Beitrag. Wenn ich das richtig betrachte, dann finde ich im Bericht außer der Elternzeit, die ja bereits von Renate Schmidt eingeleitet worden ist, nicht viel.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Da lag doch nichts vor!)

Es reicht nicht, Frau Fischbach, die noch bestehende Ungleichheit zwischen den Geschlechtern fein säuberlich zu analysieren. Sie sind doch keine Musterschülerin, und für Ihre Fleißarbeit streichelt Ihnen auch niemand über den Kopf. Sie sind in der Regierungskoalition, Sie müssen handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Volker Kauder [CDU/ CSU]: Sind Sie herzlos!)

Sie sagen selbst, die großen Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind nicht hinnehmbar. Das steht auch in dem Bericht. Was hat denn die Kanzlerin während der EU-Ratspräsidentschaft getan? - Wir hatten einen Antrag eingebracht, dass sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aktive Maßnahmen vornimmt. Nichts ist passiert. Die Bundesregierung macht also auch nichts. Im Bericht steht, es handele sich nur selten um direkte Lohndiskriminierung, da könne man gar nichts tun. - Das ist absolut falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Abg. Ingrid Fischbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Frau Fischbach möchte mit mir sprechen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Miteinandersprechen lässt sich auch außerhalb der Redezeit abwickeln. Aber wenn es sich um den Wunsch nach einer förmlichen Zwischenfrage handelt, möchte ich diese gerne aufrufen.

Ingrid Fischbach (CDU/CSU):

Frau Schewe-Gerigk, ich habe es zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, unter der EU-Ratspräsidentschaft der Kanzlerin seien bestimmte Themen nicht angesprochen worden. Können Sie diesem Hohen Hause kurz erklären, was Sie seinerzeit unter der rot-grünen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene auf den Weg gebracht haben, gerade im Bereich der Frauen- und Familienpolitik? Wenn ich mich recht erinnere - ich bin schon ein bisschen länger dabei -, ist das überhaupt kein Thema gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine wunderbare Frage. Wir sollen also noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen. Die letzte EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands war 1999. Damals war ich auch schon im Parlament. Da haben wir das Gewaltschutzgesetz, das bereits in vielen europäischen Ländern eingeführt war, übernommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU)

Ich komme zu den geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden zurück. Diesbezüglich sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Es handelt sich bei einem Drittel dieser Einkommensunterschiede um eine direkte Diskriminierung. - Sie sagen, Sie können nichts tun, Sie wollen nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Ich glaube, Sie können etwas tun. Sie brauchen nur den Unternehmen endlich einmal ein paar Vorgaben zu machen. Transparente Lohn- und Beförderungsstrukturen wären dafür ein erster Schritt. Aber die Auseinandersetzungen mit den Unternehmen scheuen Sie. Das ist Ihnen nicht so wichtig. Aber Sie tun der Wirtschaft damit überhaupt nichts Gutes. Sie leisten ihnen nämlich einen Bärendienst. Denn wer sich heute nicht um die qualifizierten Frauen kümmert, dem fehlen morgen und zum Teil auch schon heute die Fachkräfte. Wir wissen, die Männerdominanz in den Führungsetagen ist ein unglaublich großes Wirtschafts- und Innovationshemmnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

- Zustimmung beim Abgeordneten Kauder. - Die neuen Studien zeigen doch, dass Unternehmen mit Frauen in Führungspositionen wirtschaftlich erfolgreicher sind, mehr Gewinne machen als ausschließlich von Männern geführte Unternehmen.

Natürlich hätten Sie schon längst vor der eigenen Haustür der Bundesverwaltung kehren können. Denn wie lange wollen wir denn noch das Tarifsystem für den öffentlichen Dienst auf mögliche Diskriminierungspotenziale überprüfen? Das ist doch wirklich absurd. Wir wissen doch alle, dass es diese gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und der FDP)

Im Rahmen der Lobreden wird auch das rot-grüne Bundesgleichstellungsgesetz angesprochen. Allmählich stellen wir fest, dass es die richtige Wirkung zeigt. Ich finde es schon komisch, dass die Union nun meint, die wachsende Zahl der Frauen in Führungspositionen in Unternehmen sei ihr Verdienst. Natürlich können wir nicht heute ein Gesetz beschließen, und morgen hat sich der Anteil der Frauen verändert. Dass dies eine gewisse Zeit braucht, dürfte doch auch Ihnen klar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ehrlich? - Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Seien Sie nicht so zynisch, Herr Kauder!)

Der Bericht führt aus, dass die Quote im Bundesdienst gar nicht oft zum Einsatz kommen musste. Ich frage mich, woran das liegt. Die Antwort ist eindeutig: Die Frauen sind besser qualifiziert, wenn sie eingestellt oder befördert werden. Darüber hinaus haben wir die Beförderungen aufgrund des langjährigen Beschäftigungs- und Dienstalters, die es früher gab, abgeschafft.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Sie wollten doch in die Zukunft blicken, das führt in die Vergangenheit!)

Das führt dazu, dass hier stärker Frauen vorankommen. Aber ich stelle folgende Frage an Sie: Warum müssen eigentlich Frauen immer besser sein, damit sie einen Job bekommen? Warum reicht nicht die gleiche Qualifikation aus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir endlich eine diskriminierungsfreie Leistungsbewertung einführen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum muss Trittin an die Seite von Frau Künast, wenn die Frauen so gut sind?)

- Unsere Doppelspitze hat sich bewährt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach so!)

In den Gremien des Bundes werden wichtige Entscheidungen getroffen. Wir alle wissen aber, dass das Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht effektiv ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei uns können das die Frauen allein! Frau Merkel braucht keine Doppelspitze! - Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Jetzt wird hier über Frau Künast diskutiert. Ich warte einen Moment, Herr Präsident.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Es ist Ihnen überlassen, ob Sie sich auf diese Diskussion einlassen oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jedenfalls kann ich Ihnen für eine solche Neigung keine zusätzliche Redezeit in Aussicht stellen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kauder beschäftigt sich mit dem Gedanken einer Doppelspitze in seiner Fraktion! Er bangt um seine Position!)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zurück zum Bundesgremienbesetzungsgesetz: Die Bundesregierung hat bei der Vorstellung des CEDAW-Berichts im Deutschen Institut für Menschenrechte offen zugegeben, dass dieses Gesetz nicht wirkt. Unser Antrag dazu liegt dem Bundestag heute zur Abstimmung vor. Sie müssten ihm nur zustimmen. Schon vor einem Jahr haben Sie uns im Ausschuss gesagt, dass Sie überlegen, wie man das Gesetz verändern könne. Sie haben gesagt, dass Sie das überprüfen wollen. Ihre Prüfung dauert sehr lange. Passiert ist bisher nichts. Ich glaube, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode auf Zeit spielen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Reden Sie doch wenigstens so kurz vor dem Weltfrauentag Klartext. Die Union möchte eigentlich gar keine Politik für Frauen machen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh!)

Sie macht eine erfolgreiche Familienpolitik. Das reicht ihr. Sie haben vielleicht Angst, dass Sie mit Frauenpolitik den einen oder anderen Wähler vergrätzen. Ich sage Ihnen: Sie unterschätzen aber die Wählerinnen. Die wollen Folgendes nämlich nicht: schlechtere Löhne, nicht in Spitzenpositionen kommen und in den Gremien des Bundes nichts zu sagen haben.

(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Jetzt muss ich zu den Kolleginnen von der SPD schauen. Sie schauen der CDU wie hypnotisiert beim Nichtstun zu.

(Widerspruch bei der SPD)

Für die Frauen werden keine Koalitionskämpfe ausgefochten. Das macht Sie, werte Kolleginnen, unglaubwürdig.

Die beiden anderen Oppositionsparteien bemühen sich dagegen immerhin, zum Weltfrauentag etwas Neues zu Papier zu bringen. Damit komme ich zur Kollegin Ina Lenke: Die FDP kommt mit Konzepten aus den 70ern. Frau Lenke, Sie wollen Teilzeitbeschäftigung - wohlgemerkt: ausdrücklich von Frauen - stärken. Frauen sollen, wie Sie es so schön sagen, ihre Lebensverlaufsmodelle frei wählen können. Ich habe Ihre Ausführungen dazu bisher immer ganz anders verstanden.

(Ina Lenke [FDP]: Dann haben Sie das missverstanden!)

- Nein, das habe ich nicht missverstanden. Ich habe Ihren Antrag extra mitgebracht. Hier steht: "Programme zu entwickeln, damit die Teilzeitbeschäftigung von Frauen ein stärkeres Gewicht erfährt". Das scheint ein Politikwechsel zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegin Lenke, die FDP hat die Unterhaltsreform mitbeschlossen und damit die Ehe als lebenslange Versorgungsinstitution abgeschafft. Man muss den Frauen aber auch sagen, was das bedeutet. Wenn Sie die Frauen auf Teilzeitarbeit verweisen,

(Ina Lenke [FDP]: Das wollen wir ja gar nicht!)

basiert Ihr Freiheitskonzept auf dem Rücken der Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Die Linke hat die "drei Ks" neu definiert: Kinder, Küche, Kommunismus. Sieben Jahre zu Hause aufs Kind aufpassen, Clara Zetkin würde sich im Grabe umdrehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich frage Sie: Haben Sie diese Idee der Mutterkreuzritterin aus dem Saarland zu verdanken?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Verehrte Frau Kollegin, bitte.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. - Wo wir gerade bei Christa Müller sind - da besteht kein Grund mehr zum Lachen; da muss man wirklich in sich gehen -: Christa Müller verglich die von ihr sogenannte Fremdbetreuung mit dem grausamen Ritual der Genitalverstümmelung. Ich zitiere:

Bei der Genitalverstümmelung handelt es sich um Körperverletzung, bei der Krippenbetreuung … um seelische Verletzung - und die ist manchmal schlimmer als Körperverletzung.

(Zurufe von der CDU/CSU: Pfui!)

Das ist eine unglaubliche Entgleisung. Ich wünsche mir, dass die Linksfraktion etwas dagegen sagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun müssen Sie aber wirklich zum Schluss kommen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das mache ich. - Ich sage jetzt nicht mehr, dass ich die Forderung, den Internationalen Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen, für absurd halte. Ich verweise auf unsere Anträge zu den Themen, über die wir heute diskutiert haben. Sie liegen dem Bundestag vor.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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