Bundestagsrede 06.03.2008

Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln. Sie sehen hier beispielsweise die Kennzeichnung für eine Pizza nach dem britischen Ampelsystem. Hier sehen Sie eine Kennzeichnung auf den Pommes frites. Es sieht keinesfalls so aus, dass man sagen müsste: Dies ist des Teufels. Vielmehr handelt es sich um ein System, für das wir jetzt einmal ordentlich Werbung machen wollen.

Es geht hierbei allerdings nicht - das muss man sagen - um einen Schönheitswettbewerb, weder was die Menschen noch was die Verpackungen angeht; vielmehr geht es beim Thema Ernährung um Leben oder Tod. Diabetes, Bluthochdruck, Herzinfarkt, Schlaganfall, Darmkrebs, Arthrose, Sterilität, Fehlgeburten - Adipositas verkürzt das Leben und führt zu vorzeitigem Tod. So sagt der Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft.

Niemand darf die 37 Millionen übergewichtigen Erwachsenen oder die 2 Millionen übergewichtigen Kinder und Jugendlichen stigmatisieren oder gar in ihrer Person lächerlich machen. Aber 16 Millionen Menschen sind an dieser schweren Form der Übergewichtigkeit, an der Adipositas, schwer erkrankt. 70 Milliarden Euro pro Jahr geben wir für die ernährungsbedingten Folgekosten der Krankheiten aus, Tendenz steigend. Es geht also nicht um ein Problem einzelner Menschen und auch nicht um die Schuld einzelner Menschen. Vielmehr wird den Betroffenen das Leben im wahrsten Sinne des Wortes schwer gemacht.

Angesichts einer solchen Epidemie, wie die Weltgesundheitsorganisation die dramatische Zunahme der Schwergewichtigkeit definiert, ist heute die Notwendigkeit politischen Handlungsbedarfs offenkundig. Die Bundesregierung muss dringend - wie wir schon seit einiger Zeit fordern - den angekündigten Aktionsplan Ernährung vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch politische Lösungen werden vom ehemaligen Gesundheitsminister Seehofer mit aller Kraft verhindert, und Ernährung wird zur Privatsache deklariert.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Frau Künast hat das Ruder herumgerissen! Das haben wir ja gesehen!)

Eine wichtige grüne Forderung ist die Einführung der Ampel - ich habe sie gerade gezeigt - als verbindliches, leicht verständliches, einfaches Lebensmittelkennzeichnungssystem, das natürlich keine Allheillösung für alle Probleme der Welt ist, sondern in der jetzigen Situation - das hat die Verzehrstudie gezeigt; die Leute wissen zu wenig über Ernährung - für eine einfache Orientierung sorgt.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aktionismus! Alibipolitik!)

Man erhält nämlich einen besseren Überblick darüber, wie viel Salz, Fett und Zucker im Einkaufskorb landen.

Aber der Bundesverband der Lebensmittelindustrie scheut die Ampel wie der Teufel das Weihwasser.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Auch Ernährungswissenschaftler!)

Dabei ist sie in Großbritannien bereits erprobt und wird von den Supermarktketten Sainsbury's, Waitrose oder Marks & Spencer erfolgreich eingesetzt.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Tesco hat es zurückgenommen!)

Erst ging es Minister Seehofer und der Wirtschaft darum, generell die Kennzeichnung der Nährwerte zu verhindern. Das duldet Gott sei Dank die EU nicht; Brüssel ist da also treibende Kraft. Aber eine mächtige Allianz von 21 Großkonzernen und Produzenten wie Kellogg's, Nestlé und Tesco boykottiert die Ampel und entwickelt nun - auch mithilfe von Minister Seehofer und der schwarz-roten Regierung - ihr Gegensystem. Dieses vorgelegte Industriemodell hat seine Tücken. Es sieht eine portionsbezogene Angabe des Anteils von Zucker, Fett und Salz vor. Dadurch wird die Angabe sehr kompliziert. Durch die Zugrundelegung von Miniportionen und die Annahme eines zu hohen Tagesbedarfs wird der reale Wert schlichtweg verniedlicht. Auch die Interpretation ist schwierig.

Heute hat die Hamburger Verbraucherzentrale - das passt zu unserem Thema - eine Untersuchung zu diesem Modell veröffentlicht. Das Ergebnis ist: Mit ihrem Kennzeichnungsmodell schummelt die Wirtschaft die Lebensmittel schlichtweg gesund.

Ein Beispiel: Wer im Supermarkt auf der Suche nach einem gesunden Kinderfrühstück vor den überfüllten Regalen steht, kommt an den Frühstücksflocken von Kellogg's nicht vorbei. In Großbritannien würde man aufgrund des hohen Zuckergehalts dieser Produkte viele rote Punkte auf der Packung finden. Allein der Zuckergehalt einer normalen Portion beträgt 11 Gramm; das ist fast ein Drittel der maximalen Zuckerzufuhr, die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für ein vier- bis siebenjähriges Mädchen für akzeptabel gehalten wird.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Verbietet doch das Essen!)

Fazit: Das freiwillige Seehofer'sche System bzw. das Industriesystem ist ein gezieltes Verwirrungssystem. Um es beim Einkaufen entziffern zu können, braucht man eine Lupe, ein Ernährungslexikon und einen Taschenrechner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hilft den bildungsfernen und etwas sozialschwächeren Schichten bestimmt nicht, sich besser zurechtzufinden und beim Einkauf auf eine sinnvolle Ernährung zu achten.

(Kurt Segner [CDU/CSU]: Sie wollen eine Verbotsrepublik! - Peter Bleser [CDU/CSU]: Alles, was gut ist, wollen Sie verbieten!)

Wir geben dem britischen Gesundheitsminister recht, der zu seinem Kennzeichnungssystem gesagt hat: Gegenwärtig basiert das von uns bevorzugte, von der britischen Lebensmittelbehörde entwickelte Modell auf dem Ampelsystem, das die Verbraucher laut unabhängigen Forschungsergebnissen leicht verständlich finden und das dazu beiträgt, Verhaltensänderungen zu bewirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dem wollen wir uns anschließen. Wir verlangen von der Bundesregierung - wir nehmen da insbesondere die Kollegen von der SPD in die Pflicht, die öffentlich gesagt haben, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen möchten -, dafür zu sorgen, dass das Ampelsystem eingeführt wird.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was bringt die Ampel?)

Wenn Sie nichts tun und die Leute im Werbedschungel, der mit Milliardenbeträgen gefördert wird, allein lassen, ist das - ich zitiere den Geschäftsführer einer großen Adipositasklinik - "Körperverletzung".

Minister Seehofer sagt, die Ampelkennzeichnung sei ein schlechter Ernährungsberater; die Ampelfarben würden dem Verbraucher die eigene Einschätzung nehmen. Dazu sagen wir: Seehofer verweigert mit der Einführung des von ihm vorgesehenen Systems den Menschen die Orientierung und die Möglichkeit, mündig zu werden, sich in Wahlfreiheit zu entscheiden und entscheidungskompetent zu werden. Das wollen wir nicht.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Ihre Ampel steht auf Rot;

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen fordern wir die unverzügliche Einführung des Ampelsystems und den Start eines Bundesprogramms, das mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit eingeführt wird. Wir fordern auch, Werbung für Kinderlebensmittel und den Verkauf von Süßigkeiten an Schulen zu verbieten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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